BLOCK-NATO-Veranstaltungsreihe: Am 21.03. in Nürnberg

Gostenhof — 2009-02-23T14:05:00Z

Armut, Krieg, Krise - Eine andere Welt ist nötig!

Dieses Jahr wird die NATO 60 Jahre alt und feiert sich Anfang April bei einem großen Gipfel in Straßburg selbst. Doch für uns sind 60 Jahre NATO kein Grund zu feiern. Deshalb werden wir an verschiedenen Aktionsformen und an einer internationalen Groß-Demonstration gegen diesen Gipfel teilnehmen. Im Vorfeld dazu werden wir auf verschiedenen Veranstaltungen über die NATO und ihre aktuelle Politik informieren und Gründe dafür nennen, warum es wichtig ist sich an den Protesten gegen die NATO zu beteiligen. Themen und Fragen werden unter anderem sein:

Die NATO hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges stark verändert. Osteuropäische Staaten sind ihr beigetreten und auch das wieder erstarkte Deutschland spielt eine wichtigere Rolle. Alte Feindbilder wie der ehemalige Ostblock existieren nicht mehr und werden durch neue ersetzt. Welche Auswirkungen hat diese Neuordnung auf ein Militärbündnis, das zuvor als eine der Hauptaufgaben der Schutz seiner Mitgliedsstaaten gegenüber der Sowjetunion und deren Verbündete hatte?

Die NATO gibt vor, dass sie Menschenrechte verteidige oder den Terrorismus bekämpfe. Doch steht sie dabei nicht wirklich für eine friedliche und gerechte Welt, sondern für Kriege wie im ehemaligen Jugoslawien oder in Afghanistan und für die Durchsetzung einer westlich geprägten, kapitalistischen Gesellschaft und deren negativen Auswirkungen auf der ganzen Welt. Welche konkreten Folgen hat dies auf die betroffenen Staaten wie Afghanistan und deren BürgerInnen?

Auch auf lokaler Ebene sind die Menschen direkt von den Auswirkungen der NATO-Verträge betroffen. So wird auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts in Ansbach-Katterbach der größte Militärhubschrauber-Standort Europas von der US-Armee betrieben, von dem aus völkerrechts- und grundgesetzwidrige Angriffskriege geführt werden. Was bedeuten die NATO und der Standort Katterbach für die BewohnerInnen in der Region?

Dienstag, 17. März um 19 Uhr:
Die gegenwärtige Entwicklung der NATO am Beispiel Afghanistan
Veranstaltung mit Thomas Mitsch, Informationsstelle Militarisierung (imi-online.de)
Im Goldener Mond, Innere Bruckerstr. 18 (nähe Bahnhof), Erlangen
Veranstalter: SDS Erlangen-Nürnberg - Mehr Infos: www.sds-erlangen-nuernberg.de

Freitag, 20. März um 19 Uhr:
Die militärischen Abenteuer der NATO von Afghanistan bis Afrika
Veranstaltung mit Thomas Mitsch, Informationsstelle Militarisierung (imi-online.de)
Im Brandenburger Hof, Niedernhofer Str. 18, Weißenburg
Veranstalterin: Linksjugend [solid] Weißenburg - Mehr Infos: www.solid-weissenburg.de

Samstag, 21. März um 19 Uhr:
Die neue NATO seit 1990 und die Rolle Deutschlands
Veranstaltung mit Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung (imi-online.de)
Im Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum Burgblick (7.Stock)
Veranstalterin: [solid] - die sozialistische jugend Nürnberg
Mehr Infos: www.solid-nuernberg.de

Montag, 23. März um 19:30 Uhr:
Ansbach - Militärhauptstadt Mittelfrankens
Veranstaltung mit Monty Schädel, DFG-VK (www.kein-frieden-mit-der-nato.de)
(Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)
Im Gasthaus "Zum Mohren" (Saal), Pfarrstraße 9, Ansbach
Veranstalterinnnen: Linksjugend [solid] und Offene Linke Ansbach
Mehr Infos: www.offene-linke-ansbach.de

Alle ReferentInnen beteiligen sich außerdem an den
Vorbereitungen zu den Protesten gegen den NATO-
Geburtstag und werden einen Überblick über die
verschiedenen Aktionsformen und den aktuellen
Stand der Vorbereitungen im Rahmen der
jeweiligen Veranstaltung geben.

Weitere Termine:

07. März ab 13 Uhr:
Konferenz gegen Krieg und Militarismus
in der DESI, Brückenstr. 6, Nürnberg
Veranstalterin: Organisierte Autonomie
Mehr Infos: www.redside.tk

13. März 15 - 18 Uhr
Infostand zu 60 Jahre NATO und zum Rüstungskonzern Diehl
Vor der Lorenzkirche in Nürnberg

14. März: Demonstration
Krieg ist kein Grund zum Feiern! NATO abschaffen!
Für eine Welt jenseits von Krieg und Kapitalismus...
Beginn 14 Uhr, Weißer Turm, Nürnberg

01. - 05. April: Protestcamps,
Blockaden, Workshops
in Straßburg und Baden-Baden

04. April in Straßburg
Großdemo gegen die NATO

Mehr Infos
und Mitfahrgelegenheiten:

www.linksjugend-solid.de
www.linke-sds.org

Gegen Nazis und rechten Terror in Fürth!

Gostenhof — 2009-02-23T14:00:00Z

Kundgebung - Freitag, 6.3. -- 18.00h - Ludwigstr. / Südausgang Bahnhof
-- Fürth

Infoveranstaltung -- Mittwoch, 11.3. -- 19.30h -- Gewerkschaftshaus,
Königswarter Str.11 -- Fürth

Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (LINKE) zum
Naziproblem in der Region

Seit einiger Zeit treffen sich freitags einschlägig vorbestrafte
Neonazis in der Kneipe "Zum Schilderhaus" in der Ludwigstraße in Fürth.
Nach ihren Treffen kommt es immer wieder zu Sachbeschädigungen und
rassistischen Schmierereien. Bei den Neonazis handelt es sich um "Freien
Nationalisten", die durch das "Freie Netz Süd" mit anderen bayrischen
Kameradschaften vernetzt sind. Ihre führenden Köpfe, wie Matthias
Fischer, haben die Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) gegründet, die im
Januar 2004 wegen ihrer "Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus"
vom Innenministerium verboten wurde. Im Zuge von Hausdurchsuchungen
wurden Waffen und faschistisches Propagandamaterial bei Aktivisten der
FAF gefunden. Nach dem Verbot organisierten sich deren Mitglieder eine
zeitlang in der NPD und terrorisieren nun schon seit Jahren in
unterschiedlichen Organisationszusammenhängen die oberfränkische
Gemeinde Gräfenberg mit monatlichen Aufmärschen. Nach ihrem Austritt aus
der NPD treten sie jetzt als "Freies Netz Süd" auf. Doch Nazi bleibt
Nazi, egal ob mit oder ohne Partei.

In Fürth kam und kommt es immer wieder zu Anschlägen der Neonazis.
Polizei und Politik schauen tatenlos zu. Deshalb ist es wichtig selbst
aktiv zu werden und den Naziterror in Fürth und anderswo zu stoppen!

Gehen wir gemeinsam gegen die Nazis vor, indem wir ihre öffentlichen
Anlaufstellen dicht machen!

Komm am Freitag, den 6.3. um 18.00h zur Kundgebung gegen den
Nazitreffpunkt in die Ludwigstraße!

SDAJ Fürth und ['solid] Nürnberg

Veranstaltung zum Thema Mindestsicherung am 05.03.

Gostenhof — 2009-02-23T13:14:00Z

Demo gegen Naziladen Tönsberg

Gostenhof — 2008-12-12T21:54:00Z

Die Kampagne gegen den Naziladen Tønsberg in der Dr. Kurt-Schumacherstr. 8
in Nürnberg läuft auf Hochtouren. Jeden Tag stehen AntifaschistInnen in der Straße und informieren PassantInnen über den so harmlos aussehenden Laden und sein Sortiment. Jeden Adventssamstag gibt es Kundgebungen vor dem Laden. Nun ist auch ein Termin für eine große Demonstration festgelegt.

Demo am 20.12.08 um 14 Uhr vor dem K4 nähe Hauptbahnhof

Mehr unter www.redside.tk

Website des SDS Erlangen-Nürnberg

Gostenhof — 2008-12-12T21:51:00Z

ist jetzt online.
Ihr findet sie unter www.sds-erlangen-nuernberg.de

Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Gostenhof — 2008-12-12T21:49:00Z

Die Linksjugend ['solid] erklärt sich solidarisch mit den berechtigten Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland.

Die kaltblütige Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten am vergangen Samstag hat uns empört und verdient unsere Verachtung. Trotz der Verurteilung des Täters übersehen wir nicht die Verantwortung, die die griechische Regierung für dieses Verbrechen trägt. Sie hat jahrelang das brutale Verhalten der Polizei geduldet und linke Proteste kriminalisiert. Sie hat den Mörder, der schon vorher für sein brutales Vorgehen bekannt war, bewaffnet. Diese Regierung hat kein Recht dazu, sich moralisch über jene zu erheben, die jetzt Banken anzünden und Steine werfen. Wir verurteilen deshalb auch die unrechtmäßigen wie gewalttätigen Übergriffe der Polizei gegenüber den Protestierern, den Tränengaseinsatz auch in Wohnvierteln und die Eskalationspolitik der konservativen griechischen Regierung. Der Widerstand gegen Polizeiwillkür und Repression ist spätestens seit den staatlichen Gewaltexzessen gegen die globalisierungskritische Bewegung in Genua eine wichtige Aufgabe der gesamten europäischen Linken. Wir übersehen dabei nicht, dass die Proteste gegen die griechische Regierung auch Ausdruck der schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen im Land sind. Sowohl durch politische Fehlentscheidungen als auch verschärfend durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht die soziale Infrastruktur zu kollabieren. Sowohl die Gesundheitsversorgung als auch das Bildungssytem stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Diese Entwicklung wird - wie auch die anhaltenden Korruptionsskandale in der Regierung - in den deutschen Medien bei der Beurteilung der derzeitigen Proteste meist ausgeblendet.

Wir rufen alle Mitglieder der Linksjugend ['solid] auf, sich an den Kundgebungen in Deutschland zu beteiligen und ihre Solidarität mit der Protestbewegung auch vor Ort kenntlich zu machen.

SDS Erlangen-Nürnberg gegründet

Gostenhof — 2008-11-23T20:29:00Z

Am vergangenen Montag, 17. November hat sich in Erlangen eine Gruppe des bundesweit seit Mai 2007 bestehenden DIE LINKE.SDS Sozialistisch demokratischer Studierendenverband gegründet.
Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung sprachen Anton Salzbrunn, Vorstand der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Erlangen, und Michael Müller, bayerischer Bundesvorsitzender des DIE LINKE.SDS ihre Unterstützung in einem Grußwort aus.
Selbstverständlich spielten in der Diskussion hochschulpolitische Themen eine große Rolle. Dazu gehören die Forderungen nach Abschaffung der Studiengebühren, Wiedereinführung einer verfassten Studierendenschaft mit politischem Mandat oder die Einführung eines Studienhonorars. Außerdem tauschten sich die jungen Menschen über ihre Erfahrungen mit der Einführung des Bachelor/Master Systems an den Hochschulen aus und über den damit verbundenen Leistungsdruck und die erhöhte Selektion im Bildungsbereich.
Der Verband streitet für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, ökologische Nachhaltigkeit, für Emanzipation und die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft und Religion, so dem Selbstverständnis des Bundesverbandes DIE LINKE. SDS zu entnehmen.
Die Gruppe Erlangen/Nürnberg will in ihren Diskussionen und Aktionen auch über den hochschulpolitischen Tellerrand schauen und sich auch mit anderen politischen Themen beschäftigen und die Zusammenarbeit und Solidarität mit anderen gesellschaftlichen Gruppen fördern.
Außerdem wurde die Teilnahme an der bundesweiten Kapitallesebewegung des Verbandes beschlossen. Nach einer Auftaktveranstaltung soll noch in diesem Wintersemester begonnen werden, das Kapital von Karl Marx in Lesegruppen zu diskutieren und verstehen zu lernen. Die Kapitallesekreise sollen in Nürnberg und Erlangen gegründet werden.
Die Gruppe trifft sich im 14 Tage Rhythmus abwechselnd in Erlangen und Nürnberg. Das nächste Treffen findet in Nürnberg am 1. Dezember statt.

Zu den Landtagswahlen

Gostenhof — 2008-09-14T15:05:00Z

...gibt es von Linksjugend ['solid] Bayern momentan eine Bustour durch Bayern. Auf der Internet-Seite zur Bustour finden sich neben aktuellen Informationen auch Flyer und Aufkleber zu den Landtagswahlen.

Im Nürnberger Norden kandidiert als Direktkandidat zu den Landtagswahlen mit Stefan Gebuhr ein Mitglied von ['solid] Nürnberg. Mehr Infos dazu gibt es unter www.stefan-gebuhr.de

Bundeswehr wegtreten!

ROTwein — 2008-07-31T15:36:00Z

Soldaten sind Mörder!

Aufstockung des Kriegsetats auf knapp 30.000.000.000 (Milliarden) Euro, Kriegseinsätze mit Beteiligung an Bombardierungen in entfernten Ländern, Bundeswehr im Inneren wie z.B. beim G 8 Gipfel im Heiligendamm. Das alles für unsere Sicherheit? Wohl kaum! Die stetig fortschreitende Militarisierung zeigt, dass die immer kompromisslosere Durchsetzung von deutschen Interessen sowohl nach Innen als auch nach Außen in Zukunft zum Alltag gehören könnte.

Mit auf Jugendliche abgestimmten Werbestrategien versucht sich die Bundeswehr sich als ernsthafte Ausbildungsalternative in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Bei solchen Veranstaltungen mit Bands, Flugsimulator und kostenlosen Postern rückt der todbringenden Charakter der Armee in den Hintergrund. Eine Scheinwelt aus Kameradschaft und Patriotismus täuschen über Grausamkeit und Elend der Kriege hinweg.

Wir wollen den Krieg nicht als vermeintlich notwendiges Übel anerkennen!
Nie wieder Krieg!
Bundeswehrgelöbniss wegtreten!

['solid] Nürnberg feiert Geburtstag!

Gostenhof — 2008-07-02T23:19:00Z

Heimatschutz abschaffen! Militarisierung stoppen!

ROTwein — 2008-05-31T15:53:00Z

Kein Krieg nach innen kein Krieg nach außen!
Bundeswehr abschaffen!

Deutschland führt nicht nur im Ausland Krieg: die deutsche Armee agiert inzwischen auch gegen die eigenen Bürger.

Schon beim G8 Gipfel in Heiligendamm wurde deutlich, dass auch ohne Zustimmung des Bundestages der Einsatz von über 1.000 Bundeswehrsoldaten mitsamt schwerem Kriegsgerät gegen Zivilbevölkerung möglich ist - ob mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht, so kleinlich sind wir schon lange nicht mehr.

Die Weichen für noch weit reichendere Eingriffe in die innere Ordnung sind gestellt: Der so genannte Heimatschutz wurde am 18. April 2007 in Nürnberg eingeweiht und ist im Kreiswehrersatzamt ansässig. Er wird vorgeblich zur Gefahrenabwehr im Inneren genutzt und ist in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis zu finden. Übungen bei denen Demonstrationen aufgelöst oder Arbeiterstreiks zerschlagen werden, belegen vor allem eines: dass der Heimatschutz legitimen demokratischen Protest zerschlagen will und keine terroristische und asymetrische Bedrohung.

Die zusehends aus dem Ruder laufende Militarisierung lässt sich an den steigenden Rüstungsausgaben gut ablesen. Sie stiegen von 27,87 Milliarden Euro (2006) auf 28,4 Milliarden (2007). Und auch 2008 soll der Verteidigungsetat steigen: auf 29,45 Milliarden Euro. Das Credo Sparen, sparen, sparen! gilt offenkundig nicht für den Kriegsetat.

Nie wieder Krieg! Heimatschutz auflösen! Wehrpflicht abschaffen!

Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizisten!

Gostenhof — 2008-05-25T14:37:00Z

Bezüglich des gewalttätigen Übergriffes zweier Polizeibeamten gegen Teilnehmer der 1. Mai Demonstration in Nürnberg (siehe Nürnberger Nachrichten vom 22.05. oder www.nn-online.de/artikel.asp?art=820165&kat=10&man=3) erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Bayern:

Die Tatsache, dass Polizisten von ihren eigenen Kollegen nicht identifiziert werden können, ist ein Skandal! Polizisten tragen als durch das staatliche Gewaltmonopol Bevollmächtigte eine besondere Verantwortung, die sich in kontrolliertem, differenziertem und maßvollem Verhalten ausdrücken muss. Da eine Identifizierung der Polizisten nicht sichergestellt wird, führt es dazu, dass Polizisten in der Anwendung von Gewalt vollkommen frei sind. Dies ist eine Schande für einen Staat, der sich selber gerne als Rechtsstaat bezeichnet!

Polizeigewalt ist mittlerweile zu einer Regelmäßigkeit auf Demonstrationen geworden, weshalb sie auch bei weniger erdrückender Beweislast der Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Ohne öffentliche Kontrolle ist ein rechtsstaatliches Verhalten der Polizei nicht gesichert.

Linksjugend [solid] Bayern fordert die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Dienst, um zu verhindern, dass Schläger in Uniform sich weiterhin in der Anonymität verstecken.

Gegen ein neues bayerisches Versammlungsgesetz!

Gostenhof — 2008-05-15T19:40:00Z

Unsere Versammlungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen

Die CSU will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Dieses soll die vollständige Überwachung öffentlicher Meinungsäußerung durch Polizei und Behörden ermöglichen. Hierzu nur einige Beispiele: Bereits eine Zusammenkunft von lediglich zwei Personen, die sich etwas lauter unterhalten, kann als Versammlung gewertet werden. Ob Streikposten oder Biergarten-Stammtisch, wer sich unter freiem Himmel versammelt, muss dies gemäß dem Gesetzentwurf künftig mindestens 72 Stunden vorher anmelden und dabei die persönlichen Daten eines Versammlungsleiters, stellvertretendem Versammlungsleiters und ggf. Ordnern eintragen lassen Auf Anfrage gilt dies sogar für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Nach dem so genannten Militanzverbot würden bereits falsche Kleidung und Anstecker sowie einheitliche Fahnen verboten und mit Bußgeldern bis zu 3000 Euro geahndet werden können. Denn: Es ist verboten, an einer [...] Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild [...] den Eindruck von Gewaltbereitsschaft vermittelt und damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist. (vgl. Art. 7 Absatz 2) Mit solchen Generalklauseln werden nicht etwa, wie behauptet wird, rechtsextreme Gewalttaten verhindert. Im Gegenteil: Aktionen z.B. gegen Nazi-Mahnwachen werden kriminalisiert mit der Begründung, dass diese die Rechte Dritter verletzen würden (also die Rechte der Nazis!).
Daher sagen wir: Nein zum geplanten bayerischen Versammlungsgesetz!

['solid] Nürnberg unterstützt die von ver.di initiierte Kampagne "Rettet die Versammlungsfreiheit!"

Mehr Infos gibt es hier: http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte

Gaming is not a crime! Die "Killerspieler" sitzen in der Bundesregierung!

Gostenhof — 2008-05-09T20:01:00Z

Zum Verbot von sogenannten "Killerspielen" erklärt Max Steininger,
Mitglied im BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:
"Trotz der langen Debatte um Computerspiele gibt es bislang keine einzige wissenschaftliche Studie, die den Zusammenhang von virtuellen Computerspielen und realen Morden nachweisen kann. Hier Computerspieler zu vermeintlichen "Killern" erklären ist nicht nur absurd, sondern eine Frechheit. Nicht die virtuellen Computerspiele sind das Problem, sondern die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft."
Derzeit befinden sich 6.297 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, davon mindestens 3.200 in Afghanistan.
"Es gibt einen Unterschied zwischen harmlosem virtuellem Spiel mit Pixeln und realer blutiger Gewalt gegen echte Menschen!
Die selbe große Koalition, die sogenannte 'Killerspieler' kriminalisiert,
schickt junge Menschen mit scharfen Waffen zum Morden und Töten nach Afghanistan.
Die wahren Killerspieler sitzen im Bundestag! CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne spielen mit dem realen Leben
von Tausenden, wenn sie echte Waffen an Menschen verteilen, um für 'deutsche Interessen' zu morden.", so Steininger weiter.

2. Mai: Nazis raus aus dem Rathaus!

ROTwein — 2008-05-08T08:53:00Z

2. Mai: Nazis raus aus dem Rathaus!
Den Einmarsch der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp verhindern...

Am 2. Mai ist es wieder so weit: Der Stadtrat zieht in das Rathaus ein. Wieder mit dabei: die NPD Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp, die im Wahlkampf durch ihre platten Parolen wie Nein zu Multikulti auffielen. Erschreckenderweise sind sie dieses mal auch noch zu zweit.

Neben dem altbekannten Nazikader Ralf Ollert (NPD Vorsitzender Nürnberg & Bayern/JN-Funktionär) ist dieses mal auch der Neonazi Sebastian Schmaus (alias SS-Basti) vertreten, der durch sein Engagement bei der Anti-AntiFa und in der Neonaziszene zweifelhaften Ruhm erlangt hat. Auf Antifaschistischen Kundgebungen, Gewerkschaftsdemos und bei NPD-Ständen fällt der meist vermummte und mit einer professionellen Kamera ausgestattete Neofaschist durch sein dreistes auftreten auf. Die illegal aufgenommenen Fotos werden anschließend mit Namen auf der Anti-Antifa-Seite veröffentlicht. Neben Aufrufen zu Gewalt sind auch Verleumdungen auf dieser Seite zu finden.

Die Seite läuft über den sich in den USA befindlichen Server des NSDAP- Aufbauorganistionsaktivisten Gerhard Lauck (Nazi Lauck), der kein Blatt vor den Mund nimmt und auf seiner Seite den Holocaust verleugnet, gegen Minderheiten hetzt und nicht zuletzt Artikel aus dem 3. Reich mit Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen vertreibt.

Diese Verbindung sollte zeigen, dass es sich bei Sebastian Schmaus nicht um einen Rechtskonservativen handelt, sondern um einen aktiven Neonazi, der Zustände des dritten Reiches anstrebt.

Deshalb kommt am 2.Mai um 9.00 Uhr zum Rathaus und zeigt den Nazis mit einem kraftvollen Empfang, dass sie nicht willkommen sind!

Nie wieder Faschismus! Keine Nazis im Rathaus und sonst wo!