Liebe Freunde des Bürgerforums,
liebe MitstreiterInnen gegen Rechtsextremismus,


die Brisanz der Situation in Gräfenberg verdichtet sich. Nachfolgend der Stand der Dinge - wir bitten um Verständnis für die stenografische Notiz, denn bei uns laufen ggw. die Telefone heiß:

(1) Wie bereits von den Medien berichtet, hat das Verwaltungsgericht Bayreuth den Verbotsbescheid des LRA Forchheim für die NPD-Veranstaltung aufgehoben. Das LRA Forchheim wird dagegen vor dem BGH München klagen.
(2) Wie die Sache juristisch auch immer ausgehen mag: Wir machen in jedem Falle eine Gegendemo von 14 Uhr bis 22 Uhr. Wir haben unsere Veranstaltung für den Marktplatz angemeldet und hoffen, von dort nicht vertrieben zu werden. Es ist aber noch nicht endgültig sicher, wo unsere Gegendemo stattfinden wird/kann.
(3) Eine Friedensinitaitve aus Nürnberg hat ab 10 Uhr ein politisches Frühstück auf dem Gräfenberger Marktplatz angemeldet, um Externen einen frühzeitigeren Zugang zur STadt zu ermöglichen.
(4) Die polizeilichen Zugangskontrollen rund um Gräfenberg werden ab den frühen Morgenstunden an allen Zufahrtsstraßen stattfinden. Es ist damit zu rechnen, dass beim Mitführen von Vermummungsaccessoires kein Zulass gewährt .
Wenn unsere Kooperationspartner Probleme haben sollten, nach Gräfenberg herein zu kommen, dann gibt es Kontaktnummern des Bürgerforums für Gruppen. Wir würden dann versuchen, uns einzuschalten und mit der Polizei zu verhandeln. Tel. 01520/68 89 307 und Tel. 01520 - 67 64 384.
(5) Bitte versucht, Euch bekannte Künstler und Politiker zu aktivieren und um einen Beitrag für das Rahmenprogramm zu bitten. Kontakt über Bürgerforum Gräfenberg.
(6) Parkplatzmöglichkeiten sind sehr eingeschränkt, da ein riesiges Polizeiaufgebot viel Platz beansprucht. Geplante Parkplätze gibt es : Hinter dem Ärztehaus und gegenüber dem Ärztehaus (B2-Abfahrt Gräfenberg Mitte); Von Karsberg kommend: Bayreuther Straße am Hallenbad.
(7) Das Bürgerforum rechnet tatsächlich mit mehr als 1.000 Nazis aus ganz Europa. Für den Fall, dass Jena verboten wird, werden es bestimmt noch mehr werden!!!!
(8) Wir danken Euch jetzt schon sehr herzlich für Euere Solidarität und Eure Unterstützungsbereitschaft, die an diesem Samstag in Gräfenberg bitter nötig sein wird. Wenn es neue, wichtige Entwicklungen gibt, hören Sie von uns.

Bis bald
Bürgerforum Gräfenberg

Entsetzen über Gerichtsbeschluss in Gräfenberg
Bayreuther Verwaltungsrichter erlauben Aufmarsch von Neonazis in der Kleinstadt am kommenden Samstag

GRÄFENBERG - Herber Rückschlag für Gräfenberg: Am Samstag sollen in der Kleinstadt die Neonazis marschieren dürfen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth erlaubte in einem Eilverfahren eine umstrittene Kundgebung Rechter. Im dem 4000-Seelen-Ort herrscht blankes Entsetzen.

In einem Beschluss stimmte das Bayreuther Gericht einer NPD–Demonstration am Samstag, dem 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, zu. Die kleine Gemeinde Gräfenberg befürchtet nun einen Aufmarsch schlimmsten Ausmaßes. Eine Kundgebung auf dem Marktplatz mit Neonazis aus halb Europa; auf der anderen Seite Gegendemonstranten und dazwischen ein riesiges Polizeiaufgebot, um Ausschreitungen zu verhindern.

Hoffen aus das Bayerische Verwaltungsgericht

«Erschüttert über die radikale Entscheidung des Gerichts » bis ins Mark ist Bürgermeister Werner Wolf (Freie Wähler). Deshalb wolle man nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen, sagte er. Alle seine Hoffnung konzentriert sich auf den erneuten gerichtlichen Anlauf.

In einem ersten Verfahren hatte das Landratsamt Forchheim die Versammlung verboten. Die Gräfenberger konnten danach kurz aufatmen. Die Behörde sah in der angemeldeten Kundgebung des NPD–Kreisverbandes Bamberg/Forchheim eine bloße Ersatzveranstaltung für Wunsiedel - und untersagte sie konsequenterweise. Genauso, wie in letzter Instanz in Wunsiedel geschehen: In dem Fichtelgebirgsort, wo Heß begraben liegt, hatten die obersten Verfassungsrichter einen «Heß-Gedenkmarsch» zum wiederholten Male ebenso untersagt.

Entscheidung ist politisch skandalös

Umso schockierter sind nun die Gräfenberger. Denn im Eiltempo machte das Verwaltungsgericht Bayreuth nahezu alle Hoffnung zunichte, dass der braune Spuk noch an Gräfenberg vorbeizieht. Die Bürger befürchten nun, dass am Wochenende Tausende Neonazis in den Ort einfallen. Und Gräfenberg zum Ausweichziel für Wunsiedel werden könnte, so Michael Helmbrecht vom Bürgerforum «Gräfenberg ist bunt. Die Entscheidung des Gerichts für Gräfenberg ist politisch und juristisch gesehen skandalös», kommentiert Helmbrecht.

Das Verwaltungsgericht schränkte die Kundgebung nur durch eine Maßgabe ein: «Bei der Durchführung der Kundgebung in Versammlungsreden und Spruchchören sowie auf Transparenten oder sonstigen Kundgebungsmitteln haben Aussagen zu Rudolf Heß und insbesondere seinem Tod und Todestag zu unterbleiben.»

Üble Pamphlete

Bürgermeister Wolf hält den Satz für eine Farce: «Zu glauben, dass am Heß-Todestag die Neonazis still bleiben, mag glauben wer will.» Zumal in der Kleinstadt schon erste ungebetene Gäste Flugblätter mit üblen Pamphleten verbreiten, erste Rechtsextreme sich zeigen und die Bereitschaftspolizei kontrolliert.

Für Bürgermeister Werner Wolf gleicht schon allein das, was bislang angekündigt ist, einem «absoluten Ausnahmezustand für unsere Stadt». «Schlimmer kann es eigentlich nicht werden», hatte er sich bei den vorigen NPD-Kundgebungen mit 50 Unbelehrbaren gedacht. Doch es kann, wie es scheint.

Johanna Säuberlich

Quelle: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=684774&kat=27&man=3

«Wir werden alle kommen!» - Gräfenberg fürchtet Ausschreitungen bei Neonazi-Veranstaltung - Bürgermeister hofft noch auf Verbot --Von ddp-Korrespondent Frank Gundermann--
Bereits am frühen Donnerstagmorgen hat Gräfenbergs Bürgermeister Werner Wolf (Freie Wähler) die erste E-Mail im Postfach. Abgeschickt von einer Einzelperson die sich als «Nationaler Widerstand» bezeichnet. «Wir werden alle kommen!», heißt es darin drohend. Wenige Stunden zuvor, am späten Mittwochabend, hatte das Verwaltungsgericht in Bayreuth die geplante NPD-Kundgebung in Gräfenberg unter Auflagen genehmigt und damit ein Demonstrationsverbot durch das Landratsamt Forchheim aufgehoben.
Gräfenberg (ddp-bay). Bereits am frühen Donnerstagmorgen hat Gräfenbergs Bürgermeister Werner Wolf (Freie Wähler) die erste E-Mail im Postfach. Abgeschickt von einer Einzelperson die
sich als «Nationaler Widerstand» bezeichnet. «Wir werden alle kommen!», heißt es darin
drohend. Wenige Stunden zuvor, am späten Mittwochabend, hatte das Verwaltungsgericht in Bayreuth die geplante NPD-Kundgebung in Gräfenberg unter Auflagen genehmigt und damit ein Demonstrationsverbot durch das Landratsamt Forchheim aufgehoben. Von der Entscheidung der Bayreuther Richter ist Bürgermeister Wolf «zutiefst erschüttert». Sollte das Landratsamt Forchheim nun auch mit seiner Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München scheitern, dann werden am Samstag Rechtsradikale erstmals acht Stunden lang auf dem historischen Marktplatz von Gräfenberg eine Kundgebung abhalten. «Ich betrachte es als Horrorszenario, dass wir das erleben müssen», sagt Wolf. Er befürchtet, dass es dabei zu Ausschreitungen zwischen Neonazis und linksradikalen Gegendemonstranten kommen könnte. Auch die von der NPD angemeldete Teilnehmerzahl von 200 Demonstranten hält er für unrealistisch. Er geht von bis zu 2000 Rechtsradikalen aus ganz Europa aus. «Wenn es so bleibt, dann deutet alles darauf hin, dass es zu einem Riesen-Auflauf kommt», sagt Wolf. Seit 1996 ist der heute 50-Jährige Bürgermeister von Gräfenberg, einem 4000 Einwohner großen Ort in Oberfranken, der idyllisch am Rand der Fränkischen Schweiz liegt. Seit 1999 veranstalten Neonazis in Gräfenberg regelmäßig Kundgebungen. Anfangs jährlich, seit NOVEMBER 2006 sogar monatlich ziehen rund 50 bis 100 Rechtsradikale durch die Stadt, die über ein markantes Kriegerdenkmal aus dem Jahre 1924 verfügt. In der für Samstag vom NPD-Kreisverband Bamberg-Forchheim angemeldeten Kundgebung sah das Landratsamt Forchheim eine Ersatzveranstaltung für die in Wunsiedel am gleichen Tag verbotene Rudolf-Heß-Kundgebung. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hob das Demonstrationsverbot aber wieder auf - unter der Auflage, dass in Reden, auf Transparenten und Sprechchören Äußerungen zu Hitler-Stellvertreter und NS-Kriegsverbrecher Heß nicht gemacht werden dürfen. Diese Auflage hält Wolf jedoch «für eine Farce». «Wie wollen Sie das denn vor Ort bei diesem zeitlichen Umfang überprüfen», sagt er. Besonders ärgert sich der 50-Jährige darüber, dass das Verwaltungsgericht die NPD-Kundgebung in vollem Umfang auf dem Marktplatz zugelassen hat. Eine von den ortsansässigen Parteien geplante Veranstaltung am selben Tag auf dem Marktplatz wäre somit nicht durchführbar. War es den Rechtsradikalen 1999 noch gelungen, ihre Kundgebung direkt an dem über 240 Stufen erreichbaren, sechs Meter breiten und neun Meter hohen Rundbau mit Ritterkreuz-Aufbau abzuhalten, griff die Gemeinde im Folgejahr zu einer legalen Maßnahme, um den Aufmarsch zu verhindern. So wurde das Denkmal, das nie der Öffentlichkeit gewidmet war und sich im Eigentum der Stadt Gräfenberg befand, an eine private Vereinigung von ortsansässigen Vereinen verpachtet. Die Folge: Seitdem dürfen an dem Mahnmal keine politischen Veranstaltungen mehr stattfinden, die Neonazis mussten ihre Kundgebung jedes Mal an einem anderen Ort in Gräfenberg veranstalten. Seit November 2006 ziehen sie dabei sogar monatlich durch die Gemeinde. Allein im Juli gab es drei Kundgebungen. Da die Veranstaltungen jedoch immer von verschiedenen NPD-Organisationen angemeldet werden, gibt es dagegen keine juristische Handhabe. «Die Leute, die mitgehen, sind aber immer die gleichen», sagt Wolf. Gräfenberger hätten sich an den Neo-Nazi-Demonstrationen allerdings noch nie beteiligt. «Die kommen immer von auswärts.» Bürgermeister Wolf hofft nun auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Sollte der die Demonstration allerdings nicht verbieten, dann machen sich die Gräfenberger auf das Schlimmste gefasst. «Wir haben seit Tagen kein anderes Gesprächsthema. Die Leute haben Angst, dass es zu Ausschreitungen kommt», sagt eine Bäckereifachverkäuferin. Ihr Arbeitsplatz liegt vom geplanten Aufmarschort der Neonazis nur wenige Meter entfernt. ddp/fgu/ple

München, 17.08.2007
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

- Pressemitteilung -
NPD-Kundgebung in Gräfenberg bleibt - unter Auflagen - erlaubt

Die für den 18. August 2007 in Gräfenberg angemeldete Versammlung mit dem Thema "Denkmäler sind für alle da!" darf mit Maßgaben stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit in einem Eilverfahren die Beschwerde des Landratsamts Forchheim gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen.

Das Landratsamt Forchheim hatte die Kundgebung unter Anordnung sofortiger Vollziehung verboten und hilfsweise - für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage des Veranstalters - angeordnet, dass die Kundgebung an einem anderen Tag (15.9.2007) und an einem anderen Ort als beantragt stattfinden sowie auf vier Stunden verkürzt werden sollte. Einem gegen das Verbot bzw. gegen die Auflagen gerichteten Eilantrag gab das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 15. August 2007 mit der Maßgabe statt, dass Äußerungen zu Rudolf Heß und seinem Todestag zu unterbleiben haben.

Der BayVGH gelangt zu der Ansicht, dass hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Umwidmung der angemeldeten Versammlung in eine Heß-Kundgebung nicht vorlägen. Die vom Landratsamt angeführten "Indizien" genügten für die Annahme einer Umwidmungsabsicht nicht. Zudem habe das Verwaltungsgericht Bayreuth nunmehr durch die Maßgaben hinreichend ausgeschlossen, dass Rudolf Heß doch noch zum Thema der Versammlung gemacht werde. Bei einem Verstoß gegen eine Maßgabe könne die Veranstaltung sofort aufgelöst werden.

Die zeitliche Verlegung komme einem Verbot weitgehend gleich, so dass die für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung angeordneten Auflagen als unverhältnismäßig und nicht sachgerecht zu erachten seien. Was die zeitgleich auf dem Marktplatz geplanten Gegendemonstrationen anbelangt, müsse die Versammlungsbehörde einen sachgerechten Ausgleich der kollidierenden Interessen herbeiführen, etwa durch örtliche oder zeitliche Teilung der Inanspruchnahme des Marktplatzes.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. August 2007 Az. 24 CS 07.2038)