Unsere Versammlungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen

Die CSU will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Dieses soll die vollständige Überwachung öffentlicher Meinungsäußerung durch Polizei und Behörden ermöglichen. Hierzu nur einige Beispiele: Bereits eine Zusammenkunft von lediglich zwei Personen, die sich etwas lauter unterhalten, kann als Versammlung gewertet werden. Ob Streikposten oder Biergarten-Stammtisch, wer sich “unter freiem Himmel” versammelt, muss dies gemäß dem Gesetzentwurf künftig mindestens 72 Stunden vorher anmelden und dabei die persönlichen Daten eines Versammlungsleiters, stellvertretendem Versammlungsleiters und ggf. Ordnern eintragen lassen – Auf Anfrage gilt dies sogar für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Nach dem so genannten “Militanzverbot” würden bereits “falsche” Kleidung und Anstecker sowie einheitliche Fahnen verboten und mit Bußgeldern bis zu 3000 Euro geahndet werden können. Denn: “Es ist verboten, an einer [...] Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild [...] den Eindruck von Gewaltbereitsschaft vermittelt und damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.” (vgl. Art. 7 Absatz 2) Mit solchen Generalklauseln werden nicht etwa, wie behauptet wird, rechtsextreme Gewalttaten verhindert. Im Gegenteil: Aktionen z.B. gegen Nazi-Mahnwachen werden kriminalisiert mit der Begründung, dass diese die “Rechte Dritter” verletzen würden (also die Rechte der Nazis!).
Daher sagen wir: Nein zum geplanten bayerischen Versammlungsgesetz!

['solid] Nürnberg unterstützt die von ver.di initiierte Kampagne "Rettet die Versammlungsfreiheit!"



Mehr Infos gibt es hier: http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte