2. Mai: Nazis raus aus dem Rathaus!
Den Einmarsch der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ verhindern...


Am 2. Mai ist es wieder so weit: Der Stadtrat zieht in das Rathaus ein. Wieder mit dabei: die NPD – Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die im Wahlkampf durch ihre platten Parolen wie „Nein zu Multikulti“ auffielen. Erschreckenderweise sind sie dieses mal auch noch zu zweit.

Neben dem altbekannten Nazikader Ralf Ollert (NPD Vorsitzender Nürnberg & Bayern/JN-Funktionär) ist dieses mal auch der Neonazi Sebastian Schmaus (alias „SS-Basti“) vertreten, der durch sein Engagement bei der Anti-AntiFa und in der Neonaziszene zweifelhaften Ruhm erlangt hat. Auf Antifaschistischen Kundgebungen, Gewerkschaftsdemos und bei NPD-Ständen fällt der meist vermummte und mit einer professionellen Kamera ausgestattete Neofaschist durch sein dreistes auftreten auf. Die illegal aufgenommenen Fotos werden anschließend mit Namen auf der Anti-Antifa-Seite veröffentlicht. Neben Aufrufen zu Gewalt sind auch Verleumdungen auf dieser Seite zu finden.


Die Seite läuft über den sich in den USA befindlichen Server des NSDAP- Aufbauorganistionsaktivisten Gerhard Lauck (Nazi Lauck), der kein Blatt vor den Mund nimmt und auf seiner Seite den Holocaust verleugnet, gegen Minderheiten hetzt und nicht zuletzt Artikel aus dem 3. Reich mit Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen vertreibt.


Diese Verbindung sollte zeigen, dass es sich bei Sebastian Schmaus nicht um einen Rechtskonservativen handelt, sondern um einen aktiven Neonazi, der Zustände des dritten Reiches anstrebt.

Deshalb kommt am 2.Mai um 9.00 Uhr zum Rathaus und zeigt den Nazis mit einem kraftvollen Empfang, dass sie nicht willkommen sind!


Nie wieder Faschismus! Keine Nazis im Rathaus und sonst wo!

„We can do it again…“ – Erster Mai, sozialer Widerstand, und die Nazis dürfen auch diesmal nicht mitmachen.

Der in den letzten Jahren immer stärker betriebene Abbau von staatlichen Leistungen, Arbeitnehmerrechten, die weitergehende weltweite Zurechtschleifung von sozialen Strukturen, Kultur und Bildung hin zur idealen Verwertbarkeit durch das Kapital, wird auch im kommenden Jahr wieder Menschen in Armut stürzen, ihrer Lebensgrundlagen berauben, zum Tod durch Kriege, Hunger oder Umweltverschmutzung führen.

Das alles ist keinesfalls das Werk einiger grauen Eminenzen, die in Hinterzimmern konspirative Entscheidungen fällen, sondern Symptome des Systems Kapitalismus, das durch die in ihm angelegten Konkurrenzbedingungen zwangsweise dazu führt, dass die Welt sich im heutigen Zustand befindet. Weder der „starke Staat“, noch kleine Reförmchen sind geeignet, den herrschenden Zuständen ein Ende zu setzen. Nur die weltweite Schaffung einer humanen, an den Bedürfnissen aller Menschen orientierten Gesellschaft kann eine Lösung darstellen.

Immer mehr Menschen bemerken, dass der Kapitalismus ihnen keine geeignete Lebensperspektive bieten kann.

Auch die Nazis wollen die vorhandene Wut über die zunehmende Ungleichheit und Ungerechtigkeit für ihre Zwecke nutzen.
Am 1. Mai planen daher FaschistInnen wie in den Jahren zuvor auch dieses Jahr wieder in Nürnberg aufzumarschieren. Unter dem Motto „Sozial geht nur national“ hat NPD-Bundesorganisationsleiter Jens Pühse eine bundesweite Demonstration angemeldet. Dem am deutschen Nationalsozialismus orientierten Motto entsprechend werden die Nazis versuchen, ihr dementsprechendes Gedankengut öffentlich kundzutun.
Da nicht erst seit für das deutsche Denken symptomatischen Filmschinken wie „Die Gustloff“ oder den buchgewordenen Kritzeleien einer Eva Herman zu erkennen ist, dass sich in der hiesigen Gesellschaft rückschrittliche und geschichtsrevisionistische Tendenzen immer weiter ausbreiten, sind die Nazis guter Hoffnung solche Stimmungen verstärkt instrumentalisieren zu können.

Und das ist der Punkt, an dem wir aktiv werden müssen!
Das es möglich ist, Aufmärsche der FaschstInnen zu stoppen, hat sich hier nicht zuletzt am 14.10.06 gezeigt, als eine NPD-Demonstration zur Revision der Urteile der Nürnberger Prozesse schlicht blockiert wurde und die Nazis aufgeben mussten.

Kommt deshalb um 10:30 Uhr zur Revolutionären 1.Mai-Demo und beteiligt Euch an den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch!
Treffpunkt Bauernplatz (Bauerngasse/Ecke Gostenhofer Hauptstraße; nähe Plärrer)

Antifaschismus unter Beschuss! Anti-Antifa ein Konzept der (extremen) Rechten.
Mit staatlicher Unterstützung?
PODIUMSVERANSTALTUNG
FR. 25. APRIL 2008 - 19 UHR
Gewerkschaftshaus Nürnberg, Am Kornmarkt 5-7

es referieren:

Rolf Gössner
Rechtsanwalt und Publizist, der in mehreren Büchern und Veröffentlichungen die skandalösen Verstrickungen von V-Männern des Verfassungsschutzes in Neo-Nazi-Szenen aufgedeckt hat.

Initiative "Stoppt die Anti-Antifa"
Zusammenschluss von Betroffenen und UnterstützerInnen aus Nürnberg und der Region

Ulla Jelpke
Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion "Die Linke", selbst Betroffene der Anti-Antifa und aktiv gegen den Rechtsextremismus.

Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt (JAPS) Jena
Freier Träger der Jugendarbeit in Jena und Mitglied in der bundesweiten Initiative "NS-Verherrlichung stoppen", berichten über Anti-Antifa-Skandale mit staatlichen Verstrickungen in Erfurt

Fast 200 antifaschistisch engagierte Personen stehen derzeit im Zielvisier der gewalttätigen Nürnberger Neonazi-Gruppierung "Anti-Antifa". Sie veröffentlichen Fotos und persönliche Angaben ihrer vermeintlichen GegnerInnen im Internet.
Zu den Betroffenen gehören antifaschistische Jugendliche, engagierte BürgerInnen, GewerkschafterInnen, Lehrkräfte, JournalistInnen, PolitikerInnen. Nicht selten folgen den Veröffentlichungen auch gewalttätige Übergriffe und Anschläge.
Und die Polizei? Die sorgte Ende letzten Jahres für einen handfesten Skandal, als sie öffentlich zugab, illegal veröffentlichtes Material der Neonazis für ihre Ermittlungen gegen Links zu nutzen, anstatt gegen die kriminellen Machenschaften der Anti-Antifa vorzugehen.
Die Veranstaltung soll über die Aktivitäten der Anti-Antifa informieren, das skandalöse Vorgehen der Polizei beleuchten, Fragen nach möglichen Verstrickungen zwischen staatlichen Stellen und der Anti-Antifa aufwerfen und schließlich Möglichkeiten des gemeinsamen und solidarischen Handelns gegen die rechtsextreme Gefahr aufzeigen.
Stoppt die Anti-Antifa
Für den 1. Mai plant die NPD einen bundesweiten Aufmarsch in Nürnberg, am 2. Mai werden zwei Rechtsextreme für die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in den Nürnberger Stadtrat einziehen, lokal und überregional häufen sich Übergriffe und Anschläge auf antifaschistisch engagierte Bürger und Bürgerinnen. Vom Bürgermeister der Stadt Gräfenberg, dessen Haus aufgrund seines Engagements gegen die unzähligen Nazi-Aufmärsche in der unterfränkischen Stadt angegriffen wurde, von Überfällen auf jugendliche AntifaschistInnen bis hin zu 2 Anschlägen auf das Haus einer Fürther Familie, die sich in antifaschistischen Bündnissen und Initiativen erfolgreich gegen den gescheiterten NPD- Stadtratswahlkampf in Fürth eingesetzt haben. So unterschiedlich die Nazis auch auftreten, die sog. „Anti-Antifa“ ist immer mit dabei. Knapp 200 Menschen aus der Region stehen derzeit im Zielvisier dieser gewalttätigen Nürnberger Neonazi-Gruppierung, deren Ziel es ist, ihre Gegner zu bekämpfen, sie über Flugblattveröffentlichungen und im Internet zu diffamieren, zu bedrohen und einzuschüchtern. Zu den Betroffenen gehören antifaschistische Jugendliche, engagierte BürgerInnen, GewerkschafterInnen, Lehrkräfte, JournalistInnen und PolitikerInnen. Nicht selten kommt es im Zuge der Veröffentlichungen schließlich auch zu gewalttätigen Übergriffen auf die betroffenen Personen.
Skandalöses Vorgehen der Nürnberger Polizei
Für einen handfesten Skandal sorgte Ende letzten Jahres schließlich die Nürnberger Polizei, als sie öffentlich zugab, Ausdrucke und Fotos der rechtsextremen Internetseite „Anti-Antifa“ für eigene polizeiliche Ermittlungen zu verwenden. Lapidar wurde dieses Vorgehen in der Medienöffentlichkeit als „gängige Praxis“ dargestellt. Gleichzeitig musste die Polizei allerdings einräumen, dass das Material der Rechtsextremen illegal veröffentlicht ist und damit einen Straftatbestand darstellt. Anstatt also gegen die kriminellen Machenschaften der gewaltbereiten fränkischen Neonazi-Szene vorzugehen, fördert sie diese Straftaten. Brisanz erhält das skandalöse Vorgehen der Polizei zusätzlich, wenn man sich die vermeintlichen Hintermänner der Anti-Antifa genauer ansieht: Dabei soll es sich nach Recherchen antifaschistischer Informations- und Dokumentationsstellen u.a. um den Personenkreis der ehemaligen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF) handeln, die 2004 aufgrund ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten wurde.
Nazis mit staatlicher Unterstützung?
Aufgrund der Fülle des zusammengetragenen Materials der „Anti-Antifa“ stellt sich schließlich die Frage, wie die Neonazis an ihre Informationen gelangen. Nicht ausgeschlossen werden kann dabei die Mitarbeit des Verfassungsschutzes oder einzelner Staatsbediensteter. Ganz offen schreibt die „Anti-Antifa“ auf ihrer Internetseite von einer angestrebten Zusammenarbeit mit „Polizisten, Justiz- oder Finanzbeamten“. Bereits im Dezember 2003 stellte ein Beamter der Polizeidirektion Fürth Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Ausspähens von polizeiinternen Daten. Eine schuldige Person wurde allerdings bis heute nicht ermittelt. In Dresden sorgte ein Fall für Aufregung, als bei Neonazis 150 Fotos incl. Personendaten gefunden wurden, die vorwiegend aus Akten der Polizei stammen. Und auch in Erfurt veröffentlichte die NPD „Schwarze Listen“, deren Inhalt allesamt aus Ermittlungsakten der Polizei kommen. Darüber hinaus ist es kein Geheimnis, wie zahlreich und intensiv der Verfassungsschutz in Neonazi-Kreisen aktiv ist. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte nur aufgrund der Fülle von VS-Agenten in den gehobenen Funktionärsebenen der rechtsextremen Partei.

Initiativkreis "Stoppt die Anti-Antifa" Nürnberg - April 2008
http://stopptantiantifa.blogsport.de/


Die Veranstaltung wird unterstützt von:
Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V. (Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung, Sozialforum Nürnberg, Stadtteilzentrum Desi, Antifaschistische Linke Fürth, Bündnis gegen Rechts Fürth, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, Sozialforum Fürth, Bürgerforum Gräfenberg, Radikale Linke (rL), Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ), Autonome Jugendantifa Nürnberg, Schülerbündnis Nürnberg, ['solid] Sozialistische Jugend Nürnberg, Linke Liste Nürnberg, Organisierte Autonomie, Pension Ost.

Nürnberg, den 07. März 2008

Pressemitteilung:

Erneuter Anschlag gegen Fürther Familie – Vermutlich rechtsextreme Täter

Heute Nacht wurde das Haus einer Fürther Familie zum Anschlagsziel bislang unbekannter Täter. Fast die komplette Vorderseite des Hauses wurde mit schwarzer Farbe beschmutzt. Ferner finden sich Spuren der Farbe an einer Seitenwand und vor dem Hauseingang.

Schon am 22. Januar wurde die Familie Ziel eines ähnlichen Anschlages (siehe unsere zweite Pressemitteilung im Anhang). Bei den Tätern handelte es sich damals offensichtlich um Neonazis. Da sich die antifaschistisch aktive Familie durch den ersten Anschlag nicht einschüchtern ließ, sondern offensiv an die Öffentlichkeit trat, erhielt sie viel Solidarität und Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger Fürths. Die Vorgehensweise bei dem heutigen Anschlag ähnelt sehr der vom 22. Januar, so dass es sich vermutlich wieder um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt.

Stefan Gebuhr, Landessprecher der sozialistischen Jugend Linksjugend [’solid] in Bayern, solidarisiert sich mit der Familie und meint: „Dieser Vorfall zeigt wieder einmal: Bei Faschismus handelt es sich nicht um eine Meinung, sondern um ein Verbrechen! Die Ermittlungen durch die zuständigen Stellen müssen nun endlich Ergebnisse bringen. Es kann nicht sein, dass diese Anschläge zum Alltag für die Fürther Familie werden!“

Pressemitteilung:

Anschlag gegen Fürther Familie – Fürther Neonazis zeigen ihr wahres Gesicht

In der Nacht zu heute, dem 22. Januar, haben Neonazis einen Anschlag auf das Grundstück einer Fürther Familie verübt, die sich in den vergangenen Wochen wie viele andere Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt an Protesten gegen die NPD Fürth beteiligt hat. So wurde die Eingangstür des Hauses verklebt, an verschiedenen Stellen am Haus rechtsextreme Parolen gesprüht, der Wagen mit Lack beschädigt und sämtliche Autoreifen zerstochen. Offenbar steht dieser Anschlag in zeitlichem Zusammenhang mit dem vorzeitigen Scheitern der NPD bei den Fürther Kommunalwahlen.

Dazu erklärt Stefan Gebuhr, Landessprecher der sozialistischen Jugend Linksjugend [’solid] in Bayern: „Die Fürther Nazis lassen nun ganz offensichtlich ihre für die Kommunalwahlen aufgesetzten Masken fallen. Das Bild von „anständigen Deutschen“, das sie in den letzten Wochen als NPD den Fürther Bürgerinnen und Bürger verkaufen wollten, um die nötigen Unterschriften für die Zulassung zu den Kommunalwahlen zu erhalten, entpuppt sich einmal mehr als Schauspielerei. Die Rechtsextremen zeigen wieder ihr wahres Gesicht.“

Linksjugend [’solid] Bayern fordert die zuständigen Stellen auf aktiv gegen die Fürther Neonazis vorzugehen. Dabei dürfen - wie es leider häufig in der Vergangenheit geschehen ist – Täter und Opfer nicht vertauscht werden! Antifaschistischer und demokratischer Widerstand ist kein Verbrechen!

Auch im bayerischen Superwahljahr 2008 wird Linksjugend [’solid] Bayern als verlässliche Partnerin aktiv mithelfen im Kampf gegen Rechts. Nicht nur in Fürth!

Auch für diesen Samstag hat die NPD in Fürth einen Infostand mit einer anschließenden Kundgebung angemeldet!
Das Fürther „Bündnis Gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ ruft dazu auf, sich an der ebenfalls angemeldeten Gegenkundgebung am Drei-Herren-Brunnen (Fußgängerzone, Schwabacherstraße/ Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße) um 9.00 Uhr zu beteiligen.
Ab 13:00 Uhr soll es Protest-Aktionen gegen die NPD-Kundgebung am Bahnhofsplatz geben.
Mehr Infos hier:
http://de.indymedia.org/2008/01/204146.shtml

Die NPD hat für morgen, Samstag, den 29.12., eine Kundgebung vor dem Fürther Hauptbahnhof angemeldet.
Wir haben was dagegen, dass diese Partei samt ihren Anhängern unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihre verachtenswerte Ideologie verbreiten darf. Fachismus ist keine Meinung, sodern ein Verbrechen!
Beteilgt Euch deshalb an einer Mahnwache, die morgen um 10 Uhr am Fürther Hauptbahnhof beginnt!

Anfang Dezember kam über einen Prozess vor dem Nürnberger Amtsgereicht heraus, dass die Polizei illegal veröffentlichte Materialien der rechtsextremen Gruppierung „Anti-Antifa“ für ihre eigenen polizeilichen Ermittlungen verwendet. Knapp 200 Personen werden auf der Nazi-Internetseite der „Anti-Antifa“ veröffentlicht, diffamiert und bedroht. Dabei handelt es sich um AntifaschistInnen, engagierte GewerkschafterInnen, LehrerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen. Dass ausgerechnet die Polizei diese Seiten für ihre eigenen Ermittlungen verwendet, wurde mittlerweile in den Medien als Skandal aufgegriffen. Die Polizei spricht sogar von einer „gängigen Praxis“.

Mittlerweile hat sich unter dem Slogan „Stoppt die Anti-Antifa“ ein Initiativkreis von Betroffenen und UnterstützerInnen gebildet, die gegen das skandalöse Vorgehen der Polizei protestieren.

Am Freitag, den 21.12.07 findet um 14 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz vor dem Polizeipräsidium am Jakobsplatz 5 statt. Dort werden sich die Betroffenen, sowie bekannte LokalpolitikerInnen wie z.B. Harald Weinberg (Die LINKE und OB-Kandidat LINKE LISTE Nürnberg) öffentlich zu Wort melden, um gegen die Machenschaften der Anti-Antifa und die fragwürdigen Polizeimethoden zu wehren. Anschließend werden Betroffene gemeinsam Strafanträge bei der Polizei einreichen, um den Ermittlungsdruck auf die Polizei zu erhöhen, gegen die Anti-Antifa vorzugehen, anstatt ihre Informationen selbst zu nutzen.


Das Flugblatt zur heutigen Kundgebung und weitere Infos gibt es auf der Internetseite http://stopptantiantifa.blogsport.de/

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseerklärung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zum Abschluß der Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“.
['solid] Nürnberg hat sich an der Kampagne beteiligt und insgesamt knapp 2000 Unterschriften gesammelt.


"Pressemitteilung: Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?]

Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?

Präsidium des Deutschen Bundestages zeigt sich bisher nicht bereit, Schreiben und Unterschriften entgegenzunehmen

175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der von 26. Januar bis 9. November 2007 laufenden Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Mehr als bedauerlich ist nun, dass sich das Bundestagspräsidium weigert, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften, entgegenzunehmen. Die Empfehlung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief vom 26. Oktober, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wurde am 8. November von diesem abschlägig beantwortet. In dem Brief heißt es, „dass die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen haben, dass zunächst keine persönlichen Übergaben an Abgeordnete des Petitionsausschusses stattfinden sollen. Wir können Ihnen lediglich anbieten, die Unterschriften bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses in
der Schadowstraße 12/13 abzugeben“. Ein weiteres Schreiben vom 12. November an den Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung, endlich eine Klärung herbeizuführen, blieb bislang unbeantwortet.

Als einen unglaublichen Affront bezeichnet Erstunterzeichnerin Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, das Verhalten des Bundestagspräsidiums und die Antwort des Petitionsausschusses. „Es ist eine Unverschämtheit, den Willen von 175.000 Menschen in diesem Land derart abzutun, indem man der VVN-BdA anbietet, die Unterschriften bei der Poststelle am Hintereingang abzugeben. Ich frage mich, ob diesen Politikern klar ist, dass sie mit ihrem Verhalten genau denen in die Hände spielen, um deren Verbot es geht.“

Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Unterzeichnern, darunter u.a. die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann, Rolf Becker, Ilja Richter, Erwin Geschonneck und Gisela May, der Kabarettist Jürgen Becker, die Liedermacher Konstantin Wecker, Hannes Wader und Dieter Süverkrüp. Das ursprüngliche Ziel, bis zum 9. November 100.000 Unterschriften zusammeln, wurde bei zahlreichen bundesweiten Aktionen weit übertroffen. Es beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Wohnortes und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Jugendverbände, Ausländerorganisationen, Jugendverbände, Betriebsräte, katholische und evangelische Kirchengemeinden. Unterschieben haben den Brief die Bürgermeister aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg und Tübingen.

Auf einer Pressekonferenz heute erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA, Werner Pfennig, dass der Verband Druck machen werde, damit die Briefe mit den mehr als 175.000 Unterschriften ihre Adressaten erreichen. Dazu werde die VVN-BdA weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien suchen."

['solid] Nürnberg unterstützt die Kampagne "Nazitreffpunkte dichtmachen - Kein Raum für Nazis in Fürth und anderswo!" und ruft dazu auf sich an der Antifa-Demonstration am 03.11. in Fürth zu beteiligen.

Aufruf, Flyer und Hintergrundinformationen gibt es auf den Seiten der Antifaschistischen Linke Fürth.



Auf der gestrigen Kundgebung des Bündnisses, machte der Redner von ['solid] noch mal auf die Kampagne "NoNPD! NPD-Verbot jetzt!" aufmerksam.

Hier der Text der Rede:

NPD Verbot jetzt! So lautet die Parole, die die VVN-BDA für ihre Unterschriften-Kampagne gewählt hat.
Über 140000 Menschen haben bereits für das Verbot der faschistischen NPD unterschrieben! Über 140000 haben somit öffentlich gesagt, dass es ein Skandal ist dass in Deutschland nach über 60 Jahren immernoch eine Partei durch die Straßen und in die Parlamente zieht, die offen und unverhohlen für die ungleichwertigkeit der Menschen steht! Dass sie gegen eine Partei sind, deren Mitglieder und Sympathisanten Menschen angreifen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen! Das sie dagegen sind, dass Linke, MigrantInnen, alternative Jugendliche oder auch normale Bürger die sich trauen den Mund aufzumachen von ihnen bedroht und sogar körperlich angegriffen werden! Das sie gegen eine Partei sind, die im Geiste der NSDAP zwischen werten und unwertem Leben unterscheidet!
Wenn NPD-Abgeordnete (NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel) im sächsischen Landtag sagen: "Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus" und von "arrogante Wohlstands-Negern" und "Staatsalimentierten orientalischen Großfamilien" Reden, kann man nichts anderes sagen als dass die NPD verfassungsfeindlich ist und verboten gehört!
Warum ist diese Partei also noch nicht verboten? Der V-Männer Skandal im Jahre 2003 reichte bis in die Kaderstrukturen der NPD. Experten schätzten, dass jeder siebte ein V-Mann war was zum scheitern des ersten Verbotsantrages führte. An dieser Ausgangslage hat sich nichts geändert. Die Aufgabe des Bundesgerichts liegt nun darin, der NPD die Verfassungsfeindlichkeit unabhängig von V-Männern nachzuweisen. Wenn man sich allein die Reden der NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag anhört dürfte es nicht allzuschwer sein.
Doch warum sollte man die NPD überhaupt verbieten? Würden sie dann nicht in den Untergrund gehen, so dass man sie nicht mehr kontrollieren kann? Hier muss man aber deutlich sagen, dass die staatliche Kontrolle der einzige Grund war dass das Verbot unmöglich machte. Auch muss man sehen, dass die Partei als Folge eines Verbotes nicht mehr aus den Vollen der parlamentarischen Demokratie schöpfen kann, um Demonstrationen oder andere Veranstaltungen anzumelden, um Räume für ihre politsche Kaderschmiede zu mieten und zu kaufen, um Publikationen, wo gegen alles "nicht-deutsche" gehetzt wird, herauszubringen, um Werbespots in Funk und Fernsehen zu schalten!

Mit dem NPD Verbot bräche ihr kompletter Apparat zusammen. Sie wäre kein Sammelbecken für Alt -und Neonazis mehr. Die gesamte Infrastruktur der Nazis wäre, wenn nicht zerschlagen aber doch zumindest stark geschwächt. Dass ein Verbot der faschistischen NPD undemokratisch sein könnte, kann kaum ein Opfer der Nazis nachvollziehen.

Der Nationalsozialismus ist eine Vernichtungsideologie und stellt kein schutzwürdiges Gedankengut dar. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Da sich die NPD genau in dieser Tradition versteht, ist ein Verbot ein notwendiger erster Schritt um ernsthaft die Bekämpfung von faschistischen Strukturen in der Gesellschaft voranzutreiben.

Doch ein Verbot kann nur der Anfang sein! Nazis muss dauerhaft und aktiv entgegengetreten werden, ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder auf der Straße. Auch gilt es dem Faschismus die Wurzel zu entreißen. Ein Wirtschaftssystem, dass Menschen in rentabel und wertlos teilt, in dem Menschen je nach Herkunft oder Geschlecht ungleiche Behandlung erfahren, schafft den idealen Nährboden für die Ungleichheitsideologie der Nazis. Wir streben eine Welt an, die frei ist von Unterdrückung, frei von der Spaltung von Männern und Frauen, Alten und Jungen, MigrantInnen und Deutschen.

In diesem Sinne: NPD Verbot jetzt!


Einen Bericht zu der Kundgebung gibt es hier.