Antirassismus

Gegen die Festung Europa! Nie wieder Mauern!

['solid] - die sozialistische jugend hat heute symbolisch eine Mauer vor der Nürnberger CSU-Geschäftsstelle aufgebaut und Info-Flugblätter an die PassantInnen verteilt.
Der linke Jugendverband kritisiert die Festung Europa, an der Flüchtlinge daran gehindert werden nach Europa zu gelangen. Diese Flucht müssen tagtäglich zahlreiche Migrantinnen mit ihrem Leben bezahlen, weil sie um an ihr Ziel zu gelangen meterhohe Zäune überwinden müssen oder in kleinen Booten eine riskante Fahrt durch das Mittelmeer wagen müssen.
Die CSU steht ebenso wie CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für diese Politik der "Festung Europa". Deshalb finden wir es zynisch, wenn sich junge CSU-AnhängerInnen regelmässig zum 13. August (dem Jahrestag des innerdeutschen Mauerbaus) vor das Büro der Partei Die LINKE. und des Jugendverbandes versammeln, eine Mauer aufbauen und die "bösen Kommunisten" wegen des Mauerbaus anklagen.

Mauer

Presseerklärung:

Zu der am Montag den 27.8.07 in der Jakobstraße vor den Räumen der CSU und Jungen Union (JU) stattfindenden Aktion unter dem Motto „Alle Mauern einreißen – Bleiberecht für alle!“ erklärt Olga Lerchner, Sprecherin von ['solid] – der sozialistischen Jugend Nürnberg:

„Der Gipfel der Doppelmoral
Als die JUNGE UNION am 13.August eine symbolische Mauer vor dem Parteibüro der LINKEN aufbaute, um an den Bau der Berliner Mauer zu erinnern, errichteten sich die Jungpolitiker der Union zugleich ein Podest der eigenen Doppelmoral:

Wer ehrliches Interesse daran hat, aus der Vergangenheit Lehren für heute zu ziehen, für den verbietet sich die durchschaubare Instrumentalisierung der Toten für aktuelle, kommunalpolitische Interessen („Verhinderung von rot-rot-grün in Nürnberg“).
Ebenso verbietet sich die plumpe Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus („Platz der Opfer des Kommunismus“), die vergessen machen soll, dass es Kommunisten waren, die den höchsten Blutzoll im Kampf gegen das - von Bürgerlichen und Konservativen der Weimarer Republik ermöglichte - Hitlerregime brachten.

Der Gipfel der Doppelmoral und des politischen Zynismus ist aber dann erreicht, wenn ausgerechnet die Jugend der Partei, die wie keine andere für das Konzept der „Festung Europa“ steht, sich berufen fühlt, die Menschenrechte zu verteidigen – in der Vergangenheit versteht sich.
In der Gegenwart nimmt man hingegen billigend in Kauf, dass wegen der eigenen inhumanen Asyl- und Ausländerpolitik jedes Jahr tausende Menschen auf dem Weg nach Europa verrecken.

Wer über vergangene Grenzregime urteilen will, darf von den heutigen nicht schweigen!
Wir, ['solid] – die sozialistische Jugend Nürnberg, werden diese doppelzüngige Politik nicht unwidersprochen hinnehmen.
Um zu unterstreichen, dass das Recht auf Leben und Freizügigkeit nicht nur Deutschen zukommt, sondern allen Menschen, und um gegen die einseitige, bigotte Instrumentalisierung der Vergangenheit durch die JU zu demonstrieren, werden wir unsererseits ebenfalls eine „Mauer“ vor dem Büro der Nürnberger CSU aufbauen – und zeigen, wie schön es ist, sie niederzureißen!“

Flugblatt:

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Presseerklärung 2: Rückblick „Mauerbauaktion“ der sozialistischen Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu der heutigen Aktion von ['solid] – der sozialistischen Jugend vor dem Büro der Jungen Union Nürnberg erklärt Olga Lerchner, Sprecherin ['solid]s:


„Kleine Aktion gegen große Bigotterie

Mit der symbolhaften Errichtung – und dem Abriss - einer aus Kartons bestehenden Mauer und der Verteilung von Flugblättern an Anwohner brachten heute Nachmittag ca. 10 AktivistInnen der sozialistischen Jugend ihren Protest gegen die doppelzüngige Politik der Jungen Union zum Ausdruck.
Wir halten es für zynisch und durchschaubar, allein aus tages- und kommunalpolitischen Interessen heraus Grenzregime der Vergangenheit zu kritisieren, über die Rolle der eigenen Partei bei der Errichtung der „Festung Europa“ zu schweigen, an deren Grenzen jährlich tausende Flüchtlinge den Tod finden.
Wir hoffen mit unserer Aktion zumindest einige Passanten und Anwohner zum Nachdenken darüber bewegt zu haben, dass die Menschenrechte auf Asyl und Freizügigkeit allen Menschen gleichermaßen zustehen!“

Für die Rechte der Migrantinnen und Migranten!

(Text eines Flugblattes vom April 2006)

Nein zum Einbürgerungstest!

Seit Wochen wird der Vorschlag zur Einführung des sog. Einbürgerungstests aus Hessen in den Medien diskutiert. Der Test wird vom hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) als "Leitfaden Wissen und Werte in Deutschland und Europa" verkauft. Es handelt sich um einen Bogen, der 100 Fragen umfasst, die in verschiedene Kategorien unterteilt sind. Neben Wissensfragen zur deutschen Geschichte, Geographie und Recht enthält der Test Fragen, die die Gesinnung der "Einbürgerungswilligen" ermitteln sollen.

Ziel des Bogens ist es nicht - wie von Bouffier suggeriert - das Wissen der MigrantInnen über das Land zu testen, in dem diese zukünftig frei von Krieg, Verfolgung und Unterdrückung leben wollen. Ziel ist eine Selektion in gut und böse, nutzbar und nutzlos. Menschen aus islamisch dominierten Regionen werden somit im Vorfeld unter Generalverdacht gestellt, religiöse Fundamentalisten zu sein. Auch wenn sich das in den wenigsten Fällen bestätigt, werden genau jene als Exempel in den Medien verwendet, um ein rassistisches Feindbild zu schaffen.

Die bedeutende Mehrheit der MigrantInnen erhofft sich einfach nur ein besseres Leben. Wider ihrer Erwartungen werden sie Schikanen und Demütigungen ausgesetzt. Sie werden unterteilt in wirtschaftlich nützliche und nutzlose Faktoren, wobei die "nutzlosen" als überflüssig für die deutsche Wirtschaft abgestempelt und aussortiert werden.

Der Fragebogen erschwert den Einbürgerungsweg und verschärft somit die Selektion und Ablehnung, welcher Flüchtlinge schon zu Genüge ausgesetzt sind. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft gewährleistet ihnen zum einen eine Rechtsgrundlage, wie z. B. das Recht auf freie Berufswahl, zum anderen befreit es sie vom psychischen Druck der absoluten Unsicherheit, wie vom Bangen um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Dass dieser Test eine enorme Hürde darstellt, wird auch jeder Einheimische sehen, der sich selbst an ihm versucht.

Der Bogen erfragt Werte, die in diesem Maße in Deutschland gar nicht existieren. Werte, wie zum Beispiel Gleichberechtigung und Gewaltverzicht in der Erziehung, sind keinesfalls Bestandteil einer "deutschen Leitkultur". Lediglich deren Ansätze wurden im Laufe des letzten Jahrhunderts hart erkämpft und sind bei weitem nicht in der Praxis realisiert. So erhalten in Deutschland Frauen für gleichwertige Arbeitsleistung durchschnittlich etwa 12% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Weiterhin ist es erwiesen, dass etwa jede dritte Frau Opfer sexueller Gewalt wird. Ebenso zeigen Statistiken, dass ~50% der Eltern in Deutschland Gewalt als Mittel der Erziehung anwenden.

Würde der Einbürgerungstest nach Bouffier Geltung erlangen, müsste jeder zweite Deutsche ausgebürgert werden!

Die Zahl der Einbürgerungen ist niedriger als in den Medien dargestellt. Selbst der Anteil, der schon seit mehr als zehn Jahre in Deutschland lebenden MigrantInnen (über 60%) besitzt nach wie vor nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Test würde dieses Missverhältnis noch verschärfen.

Wir fordern die sofortige Rücknahme des Vorschlages zu den Einbürgerungstests!
Das Recht auf ein gutes menschengerechtes Leben muss für jeden Menschen überall auf der Welt möglich sein. Kein Mensch ist illegal! In einem System, in dem nicht der Mensch, sondern sein ökonomischer Nutzen im Vordergrund steht, ist das nicht möglich. Deswegen kämpfen wir zusammen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder sozialer Herkunft, für eine freie Gesellschaft, in der die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht der Mensch Sklave der Wirtschaft ist!

www.solid-nuernberg.de

Mehr Infos zum Test gibts unter
www.einbuergerungstest.de.vu
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Treffen

Unser nächstes Treffen findet am Mittwoch, den 05. Oktober 2011, um 19:00 Uhr statt:
Ort: Büro, Humboldtstr. 104
(Haltestelle: Aufseßplatz)
E-Mail: info (at) solid-nuernberg.de

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Zuletzt aktualisiert: 21. Mai, 11:01