Die Linksjugend ['solid] erklärt sich solidarisch mit den berechtigten Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland.

Die kaltblütige Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten am vergangen Samstag hat uns empört und verdient unsere Verachtung. Trotz der Verurteilung des Täters übersehen wir nicht die Verantwortung, die die griechische Regierung für dieses Verbrechen trägt. Sie hat jahrelang das brutale Verhalten der Polizei geduldet und linke Proteste kriminalisiert. Sie hat den Mörder, der schon vorher für sein brutales Vorgehen bekannt war, bewaffnet. Diese Regierung hat kein Recht dazu, sich moralisch über jene zu erheben, die jetzt Banken anzünden und Steine werfen. Wir verurteilen deshalb auch die unrechtmäßigen wie gewalttätigen Übergriffe der Polizei gegenüber den Protestierern, den Tränengaseinsatz auch in Wohnvierteln und die Eskalationspolitik der konservativen griechischen Regierung. Der Widerstand gegen Polizeiwillkür und Repression ist spätestens seit den staatlichen Gewaltexzessen gegen die globalisierungskritische Bewegung in Genua eine wichtige Aufgabe der gesamten europäischen Linken. Wir übersehen dabei nicht, dass die Proteste gegen die griechische Regierung auch Ausdruck der schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen im Land sind. Sowohl durch politische Fehlentscheidungen als auch verschärfend durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht die soziale Infrastruktur zu kollabieren. Sowohl die Gesundheitsversorgung als auch das Bildungssytem stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Diese Entwicklung wird - wie auch die anhaltenden Korruptionsskandale in der Regierung - in den deutschen Medien bei der Beurteilung der derzeitigen Proteste meist ausgeblendet.

Wir rufen alle Mitglieder der Linksjugend ['solid] auf, sich an den Kundgebungen in Deutschland zu beteiligen und ihre Solidarität mit der Protestbewegung auch vor Ort kenntlich zu machen.

Am 18.Mai besucht das „politische und religiöse Oberhaupt der Tibeter“ (so will es zumindest die Tibet Initiative Deutschland), der Dalai Lama, im Rahmen einer erneuten Deutschlandtournee Nürnberg. Unter dem Motto „Menschenrechte als Verpflichtung. Lehren aus der Geschichte“ wird der Dalai Lama dabei sowohl einen Vortrag in der Nürnberger Arena halten als auch die Straße der Menschenrechte besuchen - wahrscheinlich unterstützt und begeistert gefeiert von einer Reihe argumentationsresistenter TibetfreundInnen, die im tibetischen „Gottkönig“ unverdrossen ein leuchtendes Beispiel für Friedfertigkeit, Güte und unendlicher Weisheit sehen wollen.

Tibet, heißt es in vielen Erklärungen der SympathisantInnen des sogenannten Vajrayana-Buddhismus, habe mit der chinesischen Besatzung von 1950 Frieden, Freiheit und Menschenrechte gegen Unterdrückung, den Verlust der tibetischen Kultur und – wie der Dalai Lama zu betonen nicht müde wird - einen „demographischen Genozid“ eingetauscht. Schlichweg negiert oder ignoriert wird in jenen Erklärungen hingegen der feudale Charakter des „alten Tibet“, in dem die kleine Mönchselite (etwa ein Prozent der Bevölkerung) das restliche Land gnadenlos ausbeutete. Im ach so friedlichen Tibet der Herrschaft des Dalai Lama war ein Großteil der Bevölkerung als Leibeigene oder unfreie Bauern versklavt, es existierten außerhalb der Klöster keinerlei Bildungseinrichtungen, Gesundheits- oder Hygieneeinrichtungen. Ebenso gehörten bis weit in das 20. Jahrhundert hinein öffentliches Auspeitschen und das Abschneiden von Gliedmaßen zum gängigen Strafenkatalog des „friedlichen“ tibetischen Strafrechts.

Sprechen UnterstützerInnen des tibetischen „Befreiungskampfs“ heute von der Friedfertigkeit der Mönchsclique um den Dalai Lama, unterschlagen sie dabei die blutige Geschichte der tibetischen Theokratie, innerhalb derer sich im 17. Jahrhundert eine besonders militante Sekte – der Gelbmützenorden – an die Macht kämpfte. Beinahe überflüssig zu erwähnen, dass ebendiese Sekte bis 1950 das Land Tibet uneingeschränkt beherrschte und der gegenwärtige Dalai Lama in Personalunion auch noch den derzeitigen Anführer dieser Sekte darstellt. Tibet-UnterstützerInnen behaupten obendrein, der friedliche Dalai Lama habe nach seiner Flucht 1959 ein demokratisches Exilregime im indischen Dharamsala installiert, und das obwohl der angebliche „Gottkönig“ bislang weder sich noch seine übrige „Regierung“ durch demokratische Wahlen hat legitimieren lassen.

In der gegenwärtigen Diskussion um Tibet und China spielt der Dalai Lama allerdings nicht nur als vermeintliches politisches sondern auch als geistiges Oberhaupt eine gewichtige Rolle. In der Suche nach spiritueller Erfüllung sehen viele TibetfreundInnen im tibetischen Buddhismus die friedfertige und menschenfreundliche Religion schlechthin, gleichwohl auch diese Religion im wesentlichen auf dem Schüren von Ängsten vor dem Jenseits und dem Unterdrücken der Gläubigen basiert. Der tibetische Lamaismus kennt nicht weniger als sechzehn verschiedene Höllen, in denen diejenigen, die die Dekrete der Lamas nicht befolgen, unter anderem damit zu rechnen hätten, dass sie zerquetscht, verbrannt oder von riesigen Messern in tausend Stücke geschnitten würden. Die jahrhundertelang fortgeführte Indoktrination der Lamas führt bei vielen tibetischen Gläubigen noch heute dazu, dass sie sich in Unterwerfungsritualen auf den Boden werfen und vor dem Potalapalast in Lhasa zu Staube kriechen oder tantrische Blut- und Kotrituale vollziehen, nur um sich des Wohlwollens des stets grinsenden geistigen Oberhaupts der TibeterInnen, des Dalai Lama, zu versichern.

Nun also besucht die „Wiedergeburt Chenresigs“ erneut Deutschland und bereits im Vorfeld wird im Großteil der bundesdeutschen Medien eine protibetische Werbetrommel für den Dalai Lama gerührt, auch anlässlich der im März ausgebrochenen Unruhen in Tibet und Nepal. Erneut wird zu jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, dass China die tibetische Kultur – also die Kultur einer religiösen Terrorherrschaft – unterdrücke und friedlich protestierende TibeterInnen abschlachte. Es scheint in dieser Art der Berichterstattung dabei unerheblich zu sein, dass die ersten Toten dieser Kämpfe Han-ChinesInnen waren, die von einem randalierenden tibetischen Mob gelyncht wurden. In ihren deutschen, d.h. antikommunistischen Ressentiments sind sich viele BerichterstatterInnen nur darin einig, dass China die legitimen Proteste einer angeblich friedensbewegten tibetischen Bevölkerung niederknüppeln würde, völlig gleichgültig gegenüber der blutigen Geschichte des Lamaismus und den offensichtlich ethnischen Ursachen dieser Proteste, die sich vor allem gegen chinesische HändlerInnen und Wanderarbeiterinnen richteten und nicht etwa gegen den chinesischen Staat. Auch völlig umgeschrieben wird die Rolle, die der Dalai Lama zu beginn der Proteste spielte: betont wird zumeist das Bekenntnis des Dalai Lama zu friedlichen Protestformen. Dass die gewalttätigen Proteste ausbrachen, nachdem der Dalai Lama eine Rede zum tibetischen Aufstand von 1959 hielt und damit die Eruption der Gewalt beförderte, wird hingegen verschwiegen.

Zweifellos ist ein Großteil der tibetischen Bevölkerung auch im innerchinesischen Vergleich ausgesprochen arm, wie sie auch erschwerten Zugang zu Bildungseinrichtungen hat. Dies wiederum entspricht aber der generellen Rückständigkeit des Gebietes an der chinesischen Peripherie, eine Rückständigkeit, die sich im „alten“, also lamaistischen Tibet, noch mit weitaus größerer Härte äußerte. Das Gerede von einem „demographischen Genozid“ (damit meint der Dalai Lama in fürchterlichst völkischer Manier nichts weniger als die „Überfremdung“ Tibets durch zugezogene Han-ChinesInnen) und dem Verlust der tibetischen Kultur dagegen ist schlichtweg Humbug. Abzüglich der WanderarbeiterInnen und der Staatsbediensteten stellen die Han-Chinesinnen nur einen Bevölkerungsanteil von sechs Prozent, während sich die Zahl der TibeterInnen in den vergangenen 50 Jahren verdoppelt hat. Ebenso existieren weiterhin über 1000 Klöster, die ungebrochen einen Hort für die angeblich so gefährdete regressive lamaistische Kultur, die von hiesigen TibetfreundInnen als die eine tibetische Kultur verkauft, darstellen. Die Repression, die die TibeterInnen gegenwärtig erfahren, ist dieselbe, mit der die chinesische Regierung im restlichen Land ebenfalls herrscht, inklusive aller kritikwürdigen Formen der Zensur und der notfalls auch gewalttätigen Unterbindung der Meinungsfreiheit. Nur darf es nicht gelten, völlig unreflektiert „Free Tibet!“ krakeelend die eine Form der Unterdrückung durch eine noch archaischere und inhumanere, die des Lamaismus, eintauschen zu wollen und sich damit zum Handlanger einer antiaufklärerischen und selbstherrlichen religiösen Elite zu machen.

Zum am 17. oder 18. Mai 2008 in Nürnberg stattfindenden Besuch des „Dalai Lama“ unter dem Motto „Kein Friede ohne Menschenrechte“, erklärt ['solid] – die sozialistische Jugend Nürnberg:

"Der „weltliche und geistige Führer“ eines „unterdrückten Volkes“ der Tibeter, möchte als bekanntester Buddhist der Welt im nächsten Jahr Nürnberg besuchen. Bei dem Besuch ginge es „vor allem um die Menschenrechte und weniger um den Buddhismus“, so der Vorsitzende der Tibet-Initiative Deutschlands. Die Legitimation des Dalai Lama, im Namen aller Tibeter aufzutreten, wird dabei so gut wie nie hinterfragt. Nicht bedacht wird auch nur ansatzweise, dass er selbst seine Position einem vollkommen absurden und obskuren Auswahlritual verdankt, das aus einem kleinen Jungen die Wiedergeburt eines menschgewordenen Buddhawesens machte. Gänzlich ignoriert wird von westlichen Lama-Freunden vor allem die historische Tatsache, dass die Geschichte des lamaistischen Buddhismus in Tibet keineswegens derart friedlich und einheitlich verlief, wie man sich hierzulande auch unter Esoterikfreunden gerne zusammenphantasiert. Sie ist nichts weiter als eine nicht enden wollende Folge von bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen buddhistischen Sekten, wobei der jetzige Dalai Lama der oberste Vertreter einer besonders militanten und radikalen Mönchssekte ist, die in jahrhundertelanger Geschichte durch brutale Gewalt die Vorherrschaft über ganz Tibet sichern konnte.
So weit in die Vergangenheit braucht man jedoch nicht zu gehen. Der Dalai Lama pflegt seit 1987 dauerhaften Kontakt zu Shoko Asahara, dem Gründer jener Aum-Sekte, die vor etwa 15 Jahren auch in den westlichen Medien durch grausame Giftgasattentate in Japan auf sich aufmerksam machte. In einen ähnlichen Zusammenhang kann man vielleicht die tiefe Freundschaft des Dalai Lama zu Heinrich Harrer rücken, dem Leiter einer 1939 endenden SS-Expedition zum Nanga Parbat. Wird die Rolle Heinrich Harrers hierzulande spätestens seit „Sieben Jahre in Tibet“ mehr als verschroben wargenommen, stellt sich bei näherer Betrachtung heraus, dass selbiger glühender Nationalsozialist und Mitglied von SA, SS und NSDAP war.
Gerade den Besuch der Straße der Menschenrechte finden wir in diesem Zusammenhang schon mehr als bedenklich. Der Dalai Lama ist alles andere als ein ernstzunehmender Fürsprecher für Frieden und Menschenrechte, er ist das Oberhaupt einer religiösen Sekte mit weltlischem Herrschaftsanspruch, die auch den Schulterschluss mit (Ex-)Nazis noch nie gescheut hat."

(1. Einleitung)

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Nürnbergerinnen und Nürnberger!

Wie den bisherigen Reden zu entnehmen war, ist das Thema unsrer heutigen Veranstaltung das Verbot der linken tschechischen Jugendorganisation KSM.
Ich will im folgenden für [´solid] – die sozialistische Jugend Nürnberg einige Worte zu den Gründen sagen, die der tschechische Staat für dieses Verbot zu haben glaubte.

(2. Verbotsgrund)

Begründet wurde das Verbot der KSM mit deren politischer Forderung, das private Eigentum aufzuheben.

 ALLERDINGS:
Nicht das Privateigentum als solches – also etwa den persönlichen Fernseher, das Fahrrad oder das Sparbuch, die Minigolfausrüstung, o.ä.
 SONDERN:
Das Privateigentum an Produktionsmitteln, also an Maschinen, Industriegeräten, Fabrikhallen, Finanzkapital, usw.
 KURZ:
All den Dingen, die gebraucht werden, damit Produkte, Waren, aber auch Dienstleistungen u.ä. hergestellt werden können.

>>> Was ist jetzt aber so wichtig an diesen Dingen, daß eine Jugendorganisation die Forderung aufstellt und vertritt, daß diese Dinge ALLEN Menschen gehören müssen, und ein Staat mit der mehr als drastischen Maßnahme eines Verbots reagiert?


(3. Welche Rolle haben sie in der Gesellschaft?)

Die gesellschaftliche Brisanz der Frage, wem die Mittel zur Warenproduktion gehören, liegt darin, daß neben all den Gütern, die wir brauchen, um unsere Bedürfnisse zu befriedigen, noch etwas anderes produzieren:

UNSCHÄTZBAREN REICHTUM EINERSEITS -
UNERMESSLICHES ELEND ANDERERSEITS!





(4. Was hat dies für Auswirkungen?)

Es ist grotesk und kriminell, daß nicht diejenigen, die tagtäglich in den Betrieben und Büros, in den Werkstätten und hinter den Schaltern Werte und Produkte schaffen, den Profit einfahren können, sondern daß sich die gesellschaftliche Minderheit der Aktionäre und Unternehmer an den von Arbeitern und Angestellten erarbeiteten Gewinnen bereichert!

Es ist eine der großartigen zivilisatorischen Leistungen der Menschheitsgeschichte, daß es vom Faustkeil zum Mikrochip gelungen ist, Techniken zu entwickeln, mit denen immer mehr Produkte in immer besserer Qualität in immer kürzerer Zeit geschaffen werden können, und dabei immer weniger menschliche Arbeitskraft verausgabt werden muß!

Es ist eine Perversion der Vernunft, ein Verbrechen an der Menschheit und den kommenden Generationen, daß sich diese technischen Innovationen nicht in kürzeren Arbeitszeiten bei höheren Löhnen ausdrücken, sondern in Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen, in Elend und Armut!


Wir sagen:
Die Gewinne aus der Produktion müssen denen zu Gute kommen, die sie erwirtschaften!

Wir sagen:
Die Klasse, die jetzt mit der Arbeitskraft anderer Leute ihren Profit erwirtschaftet, ist nicht besser als eine Bande von Ausbeutern, Räubern und Dieben!


(5. Demokratisierung!)


Die Forderung nach dem Verbot des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist auch die Forderung nach einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft!

 Wie kann es sein, daß sich zwar ein politisches System „demokratisch“ nennt, weil der Wahlpöbel alle 4 Jahre ein Kreuz für eine der längst identischen Parteien machen darf,
 sich mit der Wirtschaft aber der Teilbereich der Gesellschaft, der fast wichtiger ist als der politische, sich jeglicher demokratischer Kontrolle entzieht???

Es kann nicht sein, daß die Bevölkerung keinen Einfluß auf die Wirtschaft, die so sehr über Wohl und Wehe der gesamten Gesellschaft entscheidet!

Sie muß unter demokratische Kontrolle!
Sie muß den Händen der einzelnen, profitorientierten Unternehmer entzogen werden!





(6. Verbot demaskiert die bürgerliche Demokratie und unterstreicht die Notwendigkeit der Demokratisierung!)

Es der unabänderliche Schandfleck der bürgerlichen Gesellschaft, die sich so gerne mit dem schillernden Attribut „demokratische“ schmückt, daß sie sich noch immer gegen die ureigensten Interessen der arbeitenden Bevölkerung gestellt hat – obwohl diese ja die Mehrheit bildet!

Es ist nicht mehr nur durch Korruptheit, charakterliche oder geistige Mangelerscheinungen zu erklären, daß sich die herrschenden Politiker aller Länder stets schützend vor die Interessen der Kapitalistenklasse stellen, sobald diese sich auch nur im entferntesten gefährdet sieht – dieser Verrat an der Bevölkerungsmehrheit hat und ist System!



(7. Internationale Solidarität als Bedingung der Demokratisierung!)

Die dringend notwendige Demokratisierung der Wirtschaft, die Ablösung des jetzigen profitorientierten Chaos durch den Sozialismus, läßt sich – schon allein wegen der sog. Globalisierung – nur international durchsetzen und verwirklichen.

DESWEGEN
Stellt das Verbot der KSM nicht nur einen Angriff auf eine einzelne Organisation, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf simpelste demokratische Prinzipien dar,
SONDERN
Ist es ein Angriff auf alle, die eingesehen haben, wie nötig, wie wichtig, wie alternativlos die Überwindung des jetzigen Zustandes der Welt ist!

Es ist ein Angriff auf uns alle – und deswegen sind wir alle gefordert, uns mir der KSM solidarisch zu zeigen!

Gegen das Verbot der KSM – für das Verbot des Privatbesitzes an Produktionsmitteln!

München, den 23.10.2006
Der Jugendpoltische Sprecher der Linkspartei.PDS Bayern, Florian Paul, und der Landessprecher des
Jugendverbandes [’solid] – die sozialistische jugend, Stefan Gebuhr, verurteilen das Verbot des
tschechischen Jugendverbandes KSM:
Am 16.10.2006 setzte das tschechische Innenministerium das seit längerem angedrohte Verbot des
tschechischen Jugendverbandes KSM in die Tat um. Ab sofort ist die Jugendorganisation der im
Parlament vertretenen KSCM (Kommunistische Partei Böhmen und Mährens) verboten, seit 19.10.2006
ist auch die offizielle Internetseite offline und gegen die Mitglieder des KSM sind weitere, repressive
Maßnahmen zu erwarten.
Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Bayern und [´solid] in Bayern protestieren auf das Schärfste
gegen diesen Angriff auf die demokratischen Grundrechte unserer Nachbarn und GenossInnen!
Stefan Gebuhr lehnt die Entscheidung des tschechischen Innenministeriums freie politische Betätigung
des Jugendverbandes KSM entschieden ab: „ Die Entscheidung des tschechischen Innenministeriums
ist als eine antidemokratische und dem emanzipatorischen Grundgedanken einer freien Gesellschaft
zuwiderlaufende Maßnahme abzulehnen. Durch dieses Verbot kann man deutlich erkennen, zu
welchen Mitteln die Regierung offensichtlich bereit ist zu greifen, wenn junge Menschen zu oft, zu laut
und zu deutlich auf die Missstände in ihrem Land hinweisen und diese ändern wollen.“
Hintergrund für das Verbot ist ein seit längerer Zeit andauernder Streit zwischen der KSM und dem
tschechischen Innenministerium über eine Passage im Programm der Jugendorganisation, in dem der
KSM die Verstaatlichung von privatem Eigentum fordert. Das Ministerium sieht darin einen Verstoß
gegen die Zulassungskriterien als Jugendverband und forderte von der KSM seit Monaten eine
Revision ihres Programms. Die KSM ihrerseits weigerte sich eine Änderung vorzunehmen.
Florian Paul verweist auf die Aufgaben politischer Jugendverbände: „Wie in Deutschland und in
anderen europäischen Staaten so müssen sich auch in der Tschechischen Republik junge Menschen
mit dem Ziel der politischen Willensbildung organisieren können.“
Das nunmehr vollzogene Verbot bettet sich in ein antikommunistisches Klima in der Tschechischen
Republik.
Auch die mit der KSCM konkurrierenden anderen politischen Parteien Tschechiens duldeten oder
forcierten gar offene, feindliche und antidemokratische Initiativen und Kampagnen gegen die
Kommunistinnen und Kommunisten in Tschechien. Neben landesweiten Veranstaltungen unter dem
Motto „Mit Kommunisten spricht man nicht“ und einer antikommunistischen T-Shirt und Plakat
Kampagne von tschechischen Designern, gehörten dazu auch eine gegen die im Tschechischen
Parlament vertretene Kommunistische Partei Böhmen und Mährens gerichtete Verbotsinitiative, die von
grünen Senatoren gefordert wird.
Wir fordern die tschechische Regierung auf, alle repressiven Maßnahmen gegen den KSM einzustellen
und den Status als Jugendverband wieder herzustellen!
Florian Paul
Landesvorstandsmitglied Linkspartei.PDS Bayern
- Jugendpolitik -
Stefan Gebuhr
Landessprecher ['solid] Bayern