München, den 23.10.2006
Der Jugendpoltische Sprecher der Linkspartei.PDS Bayern, Florian Paul, und der Landessprecher des
Jugendverbandes [’solid] – die sozialistische jugend, Stefan Gebuhr, verurteilen das Verbot des
tschechischen Jugendverbandes KSM:
Am 16.10.2006 setzte das tschechische Innenministerium das seit längerem angedrohte Verbot des
tschechischen Jugendverbandes KSM in die Tat um. Ab sofort ist die Jugendorganisation der im
Parlament vertretenen KSCM (Kommunistische Partei Böhmen und Mährens) verboten, seit 19.10.2006
ist auch die offizielle Internetseite offline und gegen die Mitglieder des KSM sind weitere, repressive
Maßnahmen zu erwarten.
Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Bayern und [´solid] in Bayern protestieren auf das Schärfste
gegen diesen Angriff auf die demokratischen Grundrechte unserer Nachbarn und GenossInnen!
Stefan Gebuhr lehnt die Entscheidung des tschechischen Innenministeriums freie politische Betätigung
des Jugendverbandes KSM entschieden ab: „ Die Entscheidung des tschechischen Innenministeriums
ist als eine antidemokratische und dem emanzipatorischen Grundgedanken einer freien Gesellschaft
zuwiderlaufende Maßnahme abzulehnen. Durch dieses Verbot kann man deutlich erkennen, zu
welchen Mitteln die Regierung offensichtlich bereit ist zu greifen, wenn junge Menschen zu oft, zu laut
und zu deutlich auf die Missstände in ihrem Land hinweisen und diese ändern wollen.“
Hintergrund für das Verbot ist ein seit längerer Zeit andauernder Streit zwischen der KSM und dem
tschechischen Innenministerium über eine Passage im Programm der Jugendorganisation, in dem der
KSM die Verstaatlichung von privatem Eigentum fordert. Das Ministerium sieht darin einen Verstoß
gegen die Zulassungskriterien als Jugendverband und forderte von der KSM seit Monaten eine
Revision ihres Programms. Die KSM ihrerseits weigerte sich eine Änderung vorzunehmen.
Florian Paul verweist auf die Aufgaben politischer Jugendverbände: „Wie in Deutschland und in
anderen europäischen Staaten so müssen sich auch in der Tschechischen Republik junge Menschen
mit dem Ziel der politischen Willensbildung organisieren können.“
Das nunmehr vollzogene Verbot bettet sich in ein antikommunistisches Klima in der Tschechischen
Republik.
Auch die mit der KSCM konkurrierenden anderen politischen Parteien Tschechiens duldeten oder
forcierten gar offene, feindliche und antidemokratische Initiativen und Kampagnen gegen die
Kommunistinnen und Kommunisten in Tschechien. Neben landesweiten Veranstaltungen unter dem
Motto „Mit Kommunisten spricht man nicht“ und einer antikommunistischen T-Shirt und Plakat
Kampagne von tschechischen Designern, gehörten dazu auch eine gegen die im Tschechischen
Parlament vertretene Kommunistische Partei Böhmen und Mährens gerichtete Verbotsinitiative, die von
grünen Senatoren gefordert wird.
Wir fordern die tschechische Regierung auf, alle repressiven Maßnahmen gegen den KSM einzustellen
und den Status als Jugendverband wieder herzustellen!
Florian Paul
Landesvorstandsmitglied Linkspartei.PDS Bayern
- Jugendpolitik -
Stefan Gebuhr
Landessprecher ['solid] Bayern