(Text eines Flugblattes vom April 2006)

Nein zum Einbürgerungstest!

Seit Wochen wird der Vorschlag zur Einführung des sog. Einbürgerungstests aus Hessen in den Medien diskutiert. Der Test wird vom hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) als "Leitfaden Wissen und Werte in Deutschland und Europa" verkauft. Es handelt sich um einen Bogen, der 100 Fragen umfasst, die in verschiedene Kategorien unterteilt sind. Neben Wissensfragen zur deutschen Geschichte, Geographie und Recht enthält der Test Fragen, die die Gesinnung der "Einbürgerungswilligen" ermitteln sollen.

Ziel des Bogens ist es nicht - wie von Bouffier suggeriert - das Wissen der MigrantInnen über das Land zu testen, in dem diese zukünftig frei von Krieg, Verfolgung und Unterdrückung leben wollen. Ziel ist eine Selektion in gut und böse, nutzbar und nutzlos. Menschen aus islamisch dominierten Regionen werden somit im Vorfeld unter Generalverdacht gestellt, religiöse Fundamentalisten zu sein. Auch wenn sich das in den wenigsten Fällen bestätigt, werden genau jene als Exempel in den Medien verwendet, um ein rassistisches Feindbild zu schaffen.

Die bedeutende Mehrheit der MigrantInnen erhofft sich einfach nur ein besseres Leben. Wider ihrer Erwartungen werden sie Schikanen und Demütigungen ausgesetzt. Sie werden unterteilt in wirtschaftlich nützliche und nutzlose Faktoren, wobei die "nutzlosen" als überflüssig für die deutsche Wirtschaft abgestempelt und aussortiert werden.

Der Fragebogen erschwert den Einbürgerungsweg und verschärft somit die Selektion und Ablehnung, welcher Flüchtlinge schon zu Genüge ausgesetzt sind. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft gewährleistet ihnen zum einen eine Rechtsgrundlage, wie z. B. das Recht auf freie Berufswahl, zum anderen befreit es sie vom psychischen Druck der absoluten Unsicherheit, wie vom Bangen um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Dass dieser Test eine enorme Hürde darstellt, wird auch jeder Einheimische sehen, der sich selbst an ihm versucht.

Der Bogen erfragt Werte, die in diesem Maße in Deutschland gar nicht existieren. Werte, wie zum Beispiel Gleichberechtigung und Gewaltverzicht in der Erziehung, sind keinesfalls Bestandteil einer "deutschen Leitkultur". Lediglich deren Ansätze wurden im Laufe des letzten Jahrhunderts hart erkämpft und sind bei weitem nicht in der Praxis realisiert. So erhalten in Deutschland Frauen für gleichwertige Arbeitsleistung durchschnittlich etwa 12% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Weiterhin ist es erwiesen, dass etwa jede dritte Frau Opfer sexueller Gewalt wird. Ebenso zeigen Statistiken, dass ~50% der Eltern in Deutschland Gewalt als Mittel der Erziehung anwenden.

Würde der Einbürgerungstest nach Bouffier Geltung erlangen, müsste jeder zweite Deutsche ausgebürgert werden!

Die Zahl der Einbürgerungen ist niedriger als in den Medien dargestellt. Selbst der Anteil, der schon seit mehr als zehn Jahre in Deutschland lebenden MigrantInnen (über 60%) besitzt nach wie vor nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Test würde dieses Missverhältnis noch verschärfen.

Wir fordern die sofortige Rücknahme des Vorschlages zu den Einbürgerungstests!
Das Recht auf ein gutes menschengerechtes Leben muss für jeden Menschen überall auf der Welt möglich sein. Kein Mensch ist illegal! In einem System, in dem nicht der Mensch, sondern sein ökonomischer Nutzen im Vordergrund steht, ist das nicht möglich. Deswegen kämpfen wir zusammen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder sozialer Herkunft, für eine freie Gesellschaft, in der die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht der Mensch Sklave der Wirtschaft ist!

www.solid-nuernberg.de

Mehr Infos zum Test gibts unter
www.einbuergerungstest.de.vu