(1. Einleitung)

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Nürnbergerinnen und Nürnberger!

Wie den bisherigen Reden zu entnehmen war, ist das Thema unsrer heutigen Veranstaltung das Verbot der linken tschechischen Jugendorganisation KSM.
Ich will im folgenden für [´solid] – die sozialistische Jugend Nürnberg einige Worte zu den Gründen sagen, die der tschechische Staat für dieses Verbot zu haben glaubte.

(2. Verbotsgrund)

Begründet wurde das Verbot der KSM mit deren politischer Forderung, das private Eigentum aufzuheben.

 ALLERDINGS:
Nicht das Privateigentum als solches – also etwa den persönlichen Fernseher, das Fahrrad oder das Sparbuch, die Minigolfausrüstung, o.ä.
 SONDERN:
Das Privateigentum an Produktionsmitteln, also an Maschinen, Industriegeräten, Fabrikhallen, Finanzkapital, usw.
 KURZ:
All den Dingen, die gebraucht werden, damit Produkte, Waren, aber auch Dienstleistungen u.ä. hergestellt werden können.

>>> Was ist jetzt aber so wichtig an diesen Dingen, daß eine Jugendorganisation die Forderung aufstellt und vertritt, daß diese Dinge ALLEN Menschen gehören müssen, und ein Staat mit der mehr als drastischen Maßnahme eines Verbots reagiert?


(3. Welche Rolle haben sie in der Gesellschaft?)

Die gesellschaftliche Brisanz der Frage, wem die Mittel zur Warenproduktion gehören, liegt darin, daß neben all den Gütern, die wir brauchen, um unsere Bedürfnisse zu befriedigen, noch etwas anderes produzieren:

UNSCHÄTZBAREN REICHTUM EINERSEITS -
UNERMESSLICHES ELEND ANDERERSEITS!





(4. Was hat dies für Auswirkungen?)

Es ist grotesk und kriminell, daß nicht diejenigen, die tagtäglich in den Betrieben und Büros, in den Werkstätten und hinter den Schaltern Werte und Produkte schaffen, den Profit einfahren können, sondern daß sich die gesellschaftliche Minderheit der Aktionäre und Unternehmer an den von Arbeitern und Angestellten erarbeiteten Gewinnen bereichert!

Es ist eine der großartigen zivilisatorischen Leistungen der Menschheitsgeschichte, daß es vom Faustkeil zum Mikrochip gelungen ist, Techniken zu entwickeln, mit denen immer mehr Produkte in immer besserer Qualität in immer kürzerer Zeit geschaffen werden können, und dabei immer weniger menschliche Arbeitskraft verausgabt werden muß!

Es ist eine Perversion der Vernunft, ein Verbrechen an der Menschheit und den kommenden Generationen, daß sich diese technischen Innovationen nicht in kürzeren Arbeitszeiten bei höheren Löhnen ausdrücken, sondern in Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen, in Elend und Armut!


Wir sagen:
Die Gewinne aus der Produktion müssen denen zu Gute kommen, die sie erwirtschaften!

Wir sagen:
Die Klasse, die jetzt mit der Arbeitskraft anderer Leute ihren Profit erwirtschaftet, ist nicht besser als eine Bande von Ausbeutern, Räubern und Dieben!


(5. Demokratisierung!)


Die Forderung nach dem Verbot des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist auch die Forderung nach einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft!

 Wie kann es sein, daß sich zwar ein politisches System „demokratisch“ nennt, weil der Wahlpöbel alle 4 Jahre ein Kreuz für eine der längst identischen Parteien machen darf,
 sich mit der Wirtschaft aber der Teilbereich der Gesellschaft, der fast wichtiger ist als der politische, sich jeglicher demokratischer Kontrolle entzieht???

Es kann nicht sein, daß die Bevölkerung keinen Einfluß auf die Wirtschaft, die so sehr über Wohl und Wehe der gesamten Gesellschaft entscheidet!

Sie muß unter demokratische Kontrolle!
Sie muß den Händen der einzelnen, profitorientierten Unternehmer entzogen werden!





(6. Verbot demaskiert die bürgerliche Demokratie und unterstreicht die Notwendigkeit der Demokratisierung!)

Es der unabänderliche Schandfleck der bürgerlichen Gesellschaft, die sich so gerne mit dem schillernden Attribut „demokratische“ schmückt, daß sie sich noch immer gegen die ureigensten Interessen der arbeitenden Bevölkerung gestellt hat – obwohl diese ja die Mehrheit bildet!

Es ist nicht mehr nur durch Korruptheit, charakterliche oder geistige Mangelerscheinungen zu erklären, daß sich die herrschenden Politiker aller Länder stets schützend vor die Interessen der Kapitalistenklasse stellen, sobald diese sich auch nur im entferntesten gefährdet sieht – dieser Verrat an der Bevölkerungsmehrheit hat und ist System!



(7. Internationale Solidarität als Bedingung der Demokratisierung!)

Die dringend notwendige Demokratisierung der Wirtschaft, die Ablösung des jetzigen profitorientierten Chaos durch den Sozialismus, läßt sich – schon allein wegen der sog. Globalisierung – nur international durchsetzen und verwirklichen.

DESWEGEN
Stellt das Verbot der KSM nicht nur einen Angriff auf eine einzelne Organisation, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf simpelste demokratische Prinzipien dar,
SONDERN
Ist es ein Angriff auf alle, die eingesehen haben, wie nötig, wie wichtig, wie alternativlos die Überwindung des jetzigen Zustandes der Welt ist!

Es ist ein Angriff auf uns alle – und deswegen sind wir alle gefordert, uns mir der KSM solidarisch zu zeigen!

Gegen das Verbot der KSM – für das Verbot des Privatbesitzes an Produktionsmitteln!