Entsetzen über Gerichtsbeschluss in Gräfenberg
Bayreuther Verwaltungsrichter erlauben Aufmarsch von Neonazis in der Kleinstadt am kommenden Samstag
GRÄFENBERG - Herber Rückschlag für Gräfenberg: Am Samstag sollen in der Kleinstadt die Neonazis marschieren dürfen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth erlaubte in einem Eilverfahren eine umstrittene Kundgebung Rechter. Im dem 4000-Seelen-Ort herrscht blankes Entsetzen.
In einem Beschluss stimmte das Bayreuther Gericht einer NPD–Demonstration am Samstag, dem 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, zu. Die kleine Gemeinde Gräfenberg befürchtet nun einen Aufmarsch schlimmsten Ausmaßes. Eine Kundgebung auf dem Marktplatz mit Neonazis aus halb Europa; auf der anderen Seite Gegendemonstranten und dazwischen ein riesiges Polizeiaufgebot, um Ausschreitungen zu verhindern.
Hoffen aus das Bayerische Verwaltungsgericht
«Erschüttert über die radikale Entscheidung des Gerichts » bis ins Mark ist Bürgermeister Werner Wolf (Freie Wähler). Deshalb wolle man nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen, sagte er. Alle seine Hoffnung konzentriert sich auf den erneuten gerichtlichen Anlauf.
In einem ersten Verfahren hatte das Landratsamt Forchheim die Versammlung verboten. Die Gräfenberger konnten danach kurz aufatmen. Die Behörde sah in der angemeldeten Kundgebung des NPD–Kreisverbandes Bamberg/Forchheim eine bloße Ersatzveranstaltung für Wunsiedel - und untersagte sie konsequenterweise. Genauso, wie in letzter Instanz in Wunsiedel geschehen: In dem Fichtelgebirgsort, wo Heß begraben liegt, hatten die obersten Verfassungsrichter einen «Heß-Gedenkmarsch» zum wiederholten Male ebenso untersagt.
Entscheidung ist politisch skandalös
Umso schockierter sind nun die Gräfenberger. Denn im Eiltempo machte das Verwaltungsgericht Bayreuth nahezu alle Hoffnung zunichte, dass der braune Spuk noch an Gräfenberg vorbeizieht. Die Bürger befürchten nun, dass am Wochenende Tausende Neonazis in den Ort einfallen. Und Gräfenberg zum Ausweichziel für Wunsiedel werden könnte, so Michael Helmbrecht vom Bürgerforum «Gräfenberg ist bunt. Die Entscheidung des Gerichts für Gräfenberg ist politisch und juristisch gesehen skandalös», kommentiert Helmbrecht.
Das Verwaltungsgericht schränkte die Kundgebung nur durch eine Maßgabe ein: «Bei der Durchführung der Kundgebung in Versammlungsreden und Spruchchören sowie auf Transparenten oder sonstigen Kundgebungsmitteln haben Aussagen zu Rudolf Heß und insbesondere seinem Tod und Todestag zu unterbleiben.»
Üble Pamphlete
Bürgermeister Wolf hält den Satz für eine Farce: «Zu glauben, dass am Heß-Todestag die Neonazis still bleiben, mag glauben wer will.» Zumal in der Kleinstadt schon erste ungebetene Gäste Flugblätter mit üblen Pamphleten verbreiten, erste Rechtsextreme sich zeigen und die Bereitschaftspolizei kontrolliert.
Für Bürgermeister Werner Wolf gleicht schon allein das, was bislang angekündigt ist, einem «absoluten Ausnahmezustand für unsere Stadt». «Schlimmer kann es eigentlich nicht werden», hatte er sich bei den vorigen NPD-Kundgebungen mit 50 Unbelehrbaren gedacht. Doch es kann, wie es scheint.
Unser nächstes Treffen findet am Mittwoch, den 05. Oktober 2011, um 19:00 Uhr statt:
Ort: Büro, Humboldtstr. 104
(Haltestelle: Aufseßplatz)
E-Mail: info (at) solid-nuernberg.de
Artikel aus den Nürnberger Nachrichten von heute
Bayreuther Verwaltungsrichter erlauben Aufmarsch von Neonazis in der Kleinstadt am kommenden Samstag
GRÄFENBERG - Herber Rückschlag für Gräfenberg: Am Samstag sollen in der Kleinstadt die Neonazis marschieren dürfen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth erlaubte in einem Eilverfahren eine umstrittene Kundgebung Rechter. Im dem 4000-Seelen-Ort herrscht blankes Entsetzen.
In einem Beschluss stimmte das Bayreuther Gericht einer NPD–Demonstration am Samstag, dem 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, zu. Die kleine Gemeinde Gräfenberg befürchtet nun einen Aufmarsch schlimmsten Ausmaßes. Eine Kundgebung auf dem Marktplatz mit Neonazis aus halb Europa; auf der anderen Seite Gegendemonstranten und dazwischen ein riesiges Polizeiaufgebot, um Ausschreitungen zu verhindern.
Hoffen aus das Bayerische Verwaltungsgericht
«Erschüttert über die radikale Entscheidung des Gerichts » bis ins Mark ist Bürgermeister Werner Wolf (Freie Wähler). Deshalb wolle man nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen, sagte er. Alle seine Hoffnung konzentriert sich auf den erneuten gerichtlichen Anlauf.
In einem ersten Verfahren hatte das Landratsamt Forchheim die Versammlung verboten. Die Gräfenberger konnten danach kurz aufatmen. Die Behörde sah in der angemeldeten Kundgebung des NPD–Kreisverbandes Bamberg/Forchheim eine bloße Ersatzveranstaltung für Wunsiedel - und untersagte sie konsequenterweise. Genauso, wie in letzter Instanz in Wunsiedel geschehen: In dem Fichtelgebirgsort, wo Heß begraben liegt, hatten die obersten Verfassungsrichter einen «Heß-Gedenkmarsch» zum wiederholten Male ebenso untersagt.
Entscheidung ist politisch skandalös
Umso schockierter sind nun die Gräfenberger. Denn im Eiltempo machte das Verwaltungsgericht Bayreuth nahezu alle Hoffnung zunichte, dass der braune Spuk noch an Gräfenberg vorbeizieht. Die Bürger befürchten nun, dass am Wochenende Tausende Neonazis in den Ort einfallen. Und Gräfenberg zum Ausweichziel für Wunsiedel werden könnte, so Michael Helmbrecht vom Bürgerforum «Gräfenberg ist bunt. Die Entscheidung des Gerichts für Gräfenberg ist politisch und juristisch gesehen skandalös», kommentiert Helmbrecht.
Das Verwaltungsgericht schränkte die Kundgebung nur durch eine Maßgabe ein: «Bei der Durchführung der Kundgebung in Versammlungsreden und Spruchchören sowie auf Transparenten oder sonstigen Kundgebungsmitteln haben Aussagen zu Rudolf Heß und insbesondere seinem Tod und Todestag zu unterbleiben.»
Üble Pamphlete
Bürgermeister Wolf hält den Satz für eine Farce: «Zu glauben, dass am Heß-Todestag die Neonazis still bleiben, mag glauben wer will.» Zumal in der Kleinstadt schon erste ungebetene Gäste Flugblätter mit üblen Pamphleten verbreiten, erste Rechtsextreme sich zeigen und die Bereitschaftspolizei kontrolliert.
Für Bürgermeister Werner Wolf gleicht schon allein das, was bislang angekündigt ist, einem «absoluten Ausnahmezustand für unsere Stadt». «Schlimmer kann es eigentlich nicht werden», hatte er sich bei den vorigen NPD-Kundgebungen mit 50 Unbelehrbaren gedacht. Doch es kann, wie es scheint.
Johanna Säuberlich
Quelle: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=684774&kat=27&man=3