Junge Union verweigert linker Jugend Zugang zu öffentlicher Förderung
Im Ring der Politischen Jugend (RPJ) sind die anerkannten Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Grünen und die partei-unabhängigen JungdemokratInnen/Junge Linke vertreten. Der Jugendverband der LINKEN hat die Aufnahme in den RPJ beantragt, weil er alle rechtlichen Satzungsanforderungen erfüllt.
Aufgrund einer einzigen Stimmablehnung, nur die Junge Union, wurde die Linksjugend [’solid] am 12.12.2007 nicht aufgenommen, obwohl sich die Jugendverbände von SPD, FDP, Bündnis90/Grünen und die JungdemokratInnen/Junge Linke für die Aufnahme ausgesprochen haben.
Klick hier für weitere Artikel:
- Presseerklärung des Jugendverbandes
- Zur Geschichte des RPJ
- Presseerkläung der Partei
- Presseerklärung des jugendpolitischen Sprechers des Parteivorstandes
RPJ: Linksjugend ['solid] ausgegrenzt
Junge Union zeigt Arroganz der Macht
Im Ring der Politischen Jugend (RPJ) sind die anerkannten Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Grünen und die partei-unabhängigen JungdemokratInnen/Junge Linke vertreten. Der Jugendverband der LINKEN hat die Aufnahme in den RPJ beantragt, weil er alle rechtlichen Satzungsanforderungen erfüllt.
Aufgrund einer einzigen Stimmablehnung, nur die Junge Union, wurde die Linksjugend [’solid] heute nicht aufgenommen, obwohl sich die Jugendverbände von SPD, FDP, Bündnis90/Grüne und die JungdemokratInnen/Junge Linke für die Aufnahme ausgesprochen haben.
Dazu erklären Barbara Paech und Victor Perli, BundessprecherInnen der Linksjugend [’solid]:
Die Jugendgruppen der demokratischen Parteien im RPJ haben sich das Ziel gesetzt, „jungen Menschen eine aktive und verantwortliche politische Mitarbeit“ in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Bemühungen unserer Jugendorganisation werden weder anerkannt noch ermöglicht.
Mit der neu gegründeten Partei DIE LINKE, sowie ihrem Jugendverband Linksjugend [’solid], ist eine neue Kraft in die politische Landschaft Deutschlands getreten. Wir werden durch politisch motivierte Manöver, wie sie die Junge Union heute aufgeführt hat, an der demokratischen Mitwirkung gehindert. Ihre Ausgrenzung unseres Jugendverbandes ist Ausdruck einer Arroganz der Macht. Der Vorgang ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil mit ihm der Jugendverband einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei von der staatlichen Förderung ausgeschlossen bleibt.
Wir appellieren an die Junge Union Deutschlands auf den Boden des RPJ-Statuts zurückzukehren und sich entsprechend dieser Zielsetzungen gegenüber dem Bund für „die gleichberechtigte Anerkennung der politischen Jugendarbeit“ stark zu machen.
Wir fordern Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und ihr Ministerium auf dem Willen der übergroßen Mehrheit im RPJ zu entsprechen und die Linksjugend [’solid] in die Förderung der politischen Jugend- und Bildungsarbeit einzubeziehen.
Um die Gleichberechtigung mit den anderen demokratischen Jugendverbänden zu erreichen, sind wir andernfalls gezwungen weitere juristische Schritte einzuleiten. Wir werden nicht weiter zusehen, wie die anderen Jugendverbände die staatliche Förderung - knapp eine Million Euro - unter sich aufteilen.
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Zur Geschichte des RPJ
Im "Ring der Politischen Jugend" organisieren sich die politischen Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien. Der RPJ wurde bereits 1950 gegründet, um "gemeinsam aktive Maßnahmen zur Verhinderung antidemokratischen Einflusses auf die junge Generation zu treffen". Nach dem deutschen Faschismus sollte ein erneuter "politischer Missbrauch der deutschen Jugend unmöglich" gemacht werden.
Gründungsmitglieder waren die Junge Union Deutschlands (CDU/CSU), die Jungsozialisten in der SPD und die Deutschen Jungdemokraten (heute JD/JL). 1983 wurde ein weiterer Jugendverband, die Jungen Liberalen (FDP), in den RPJ aufgenommen. Parallel dazu hatten sich die Deutschen Jungdemokraten von der FDP getrennt und bezeichnen sich seitdem als parteiunabhängiger Jugendverband. Schließlich wurde das Grün-Alternative Jugendbündnis (heute: GRÜNE JUGEND Bundesverband) aufgenommen.
Das Parteiensystem in Deutschland hat sich durch die Gründung der Partei DIE LINKE und die letzten Wahlen nachhaltig verändert. Nun wird es Zeit, dass auch die Linksjugend ['solid] in den RPJ aufgenommen wird.
Weitere Artikel dazu:
Süddeutsche Zeitung, 24.10.2007: Linksjugend ['solid] verklagt Bund
Frankfurter Rundschau, 28.04.2006
Jugendverband ['solid] geht bei staatlicher Förderung leer aus
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Schlechter Stil und undemokratisches Verhalten
Der Ring der politischen Jugend, in dem die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien organisiert sind, hat heute der Linksjugend [’solid] die Aufnahme verweigert. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE., Dietmar Bartsch:
Die Ausgrenzung des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE ist ein Skandal. Es gibt keine logische Begründung für diese Entscheidung. Sie ist politischer Wille. Nach der Gründung der Partei DIE LINKE wurde die Linksjugend als Jugendverband der Partei anerkannt.
Der Jungen Union werfe ich in diesem Zusammenhang schlechten Stil und undemokratisches Verhalten vor. Es ist der durchsichtige Versuch, die Linksjugend zu diskreditieren und von öffentlichen Geldern für Jugendarbeit und für politische Bildung auszuschließen. Das ist völlig inakzeptabel, zumal gerade die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in anderen Ländern immer wieder die Ausgrenzung Andersdenkender anprangert.
Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt auch darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen der Parteien geht. Verteilt wird das Geld über den Ring der politischen Jugend. Die Linksjugend [’solid] soll leer ausgehen.
DIE LINKE wird gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.
Die Jugendorganisation der PDS hatte sich bereits mehrfach um Aufnahme in den RpJ bemüht. Damals war die ablehnende Entscheidung formal damit begründet worden, dass es in einzelnen Bundesländern mehrere Jungendverbände der PDS gäbe. Diese fadenscheinige Begründung ist mit der Gründung der Linksjugend [’solid] und deren Anerkennung als Jugendverband der LINKEN vom Tisch.
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CDU soll Parteinachwuchs an elementare Regeln der repräsentativen Demokratie erinnern
Zur Ausgrenzung des Jugendverbandes der Linken aus dem Ring der Politischen Jugend durch die Jugendorganisation der CDU erklärt der jugendpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Sascha Wagener:
Im Ring der Politischen Jugend (RPJ) sind die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengeschlossen. Sie teilen unter sich 800.000 Euro Förderung aus öffentlichen Mitteln für Jugendarbeit auf, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt. Heute haben sie beschlossen, lieber unter sich zu bleiben und dem Jugendverband der LINKEN Kooperation und Aufnahme verwehrt.
Bereits in der Vergangenheit war die Ausgrenzung der Jugendorganisation der PDS aus der öffentlichen Förderung des RPJ ein finanzpolitischer und ein demokratie-theoretischer Skandal. In einer acht Jahre währenden Hinhalte-Taktik wurde die PDS-Jugendorganisation 1998 bis 2002 unter Hinweis auf die Existenz weiterer regionaler Jugendstrukturen, in den Jahren 2002 bis 2005 wegen des fehlenden Fraktionsstatus der PDS im Bundestag und nach 2005 unter Hinweis auf den Neuformierungsprozess von Partei und Jugendverband aus dem RPJ herausgehalten und ihre Aufnahmeanträge abgelehnt. Nach der Satzung des RPJ, für die sie selbst verantwortlich zeichnet, sind die Mitglieder des RPJ zur Einstimmigkeit bei der Neuaufnahme eines Jugendverbandes verpflichtet. Nur an der Nein-Stimme der CDU-Jugend ist die Aufnahme der Linksjugend jetzt gescheitert. Die Begründung der Jungkonservativen: Die Linksjugend [`solid] stünde im Verfassungsschutzbericht. Offensichtlich kennt der CDU-Nachwuchs den Bericht der Verfassungsschutzbehörden bereits vor seiner Veröffentlichung. Von den fünf Vorgängerstrukturen des linken Jugendverbandes, der im Mai 2007 neu gegründet wurde, war nur [`solid] im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Die Linksjugend [`solid] ist es bisher nicht.
Damit ist der Jugendverband der LINKEN von der staatlichen Förderung der parteinahen Jugendverbände ausgeschlossen. Mir ist es unverständlich, wie die jugendlichen Vertreterinnen und Vertreter der CDU es wagen können, öffentliche Gelder als ihre eigenen zu betrachten und sich als Herr und Meister über die demokratische politische Kultur in diesem Land stellen. Ich appelliere an die Bundesvorsitzende und an den Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Union, ihren Parteinachwuchs an die elementaren Regeln der repräsentativen Demokratie in Deutschland zu erinnern und ihnen die Integrationsfunktion demokratischer Politik zu erläutern.
(von www.solid-web.de)
Aufgrund einer einzigen Stimmablehnung, nur die Junge Union, wurde die Linksjugend [’solid] am 12.12.2007 nicht aufgenommen, obwohl sich die Jugendverbände von SPD, FDP, Bündnis90/Grünen und die JungdemokratInnen/Junge Linke für die Aufnahme ausgesprochen haben.
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- Presseerklärung des Jugendverbandes
- Zur Geschichte des RPJ
- Presseerkläung der Partei
- Presseerklärung des jugendpolitischen Sprechers des Parteivorstandes
RPJ: Linksjugend ['solid] ausgegrenzt
Junge Union zeigt Arroganz der Macht
Im Ring der Politischen Jugend (RPJ) sind die anerkannten Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Grünen und die partei-unabhängigen JungdemokratInnen/Junge Linke vertreten. Der Jugendverband der LINKEN hat die Aufnahme in den RPJ beantragt, weil er alle rechtlichen Satzungsanforderungen erfüllt.
Aufgrund einer einzigen Stimmablehnung, nur die Junge Union, wurde die Linksjugend [’solid] heute nicht aufgenommen, obwohl sich die Jugendverbände von SPD, FDP, Bündnis90/Grüne und die JungdemokratInnen/Junge Linke für die Aufnahme ausgesprochen haben.
Dazu erklären Barbara Paech und Victor Perli, BundessprecherInnen der Linksjugend [’solid]:
Die Jugendgruppen der demokratischen Parteien im RPJ haben sich das Ziel gesetzt, „jungen Menschen eine aktive und verantwortliche politische Mitarbeit“ in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Bemühungen unserer Jugendorganisation werden weder anerkannt noch ermöglicht.
Mit der neu gegründeten Partei DIE LINKE, sowie ihrem Jugendverband Linksjugend [’solid], ist eine neue Kraft in die politische Landschaft Deutschlands getreten. Wir werden durch politisch motivierte Manöver, wie sie die Junge Union heute aufgeführt hat, an der demokratischen Mitwirkung gehindert. Ihre Ausgrenzung unseres Jugendverbandes ist Ausdruck einer Arroganz der Macht. Der Vorgang ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil mit ihm der Jugendverband einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei von der staatlichen Förderung ausgeschlossen bleibt.
Wir appellieren an die Junge Union Deutschlands auf den Boden des RPJ-Statuts zurückzukehren und sich entsprechend dieser Zielsetzungen gegenüber dem Bund für „die gleichberechtigte Anerkennung der politischen Jugendarbeit“ stark zu machen.
Wir fordern Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und ihr Ministerium auf dem Willen der übergroßen Mehrheit im RPJ zu entsprechen und die Linksjugend [’solid] in die Förderung der politischen Jugend- und Bildungsarbeit einzubeziehen.
Um die Gleichberechtigung mit den anderen demokratischen Jugendverbänden zu erreichen, sind wir andernfalls gezwungen weitere juristische Schritte einzuleiten. Wir werden nicht weiter zusehen, wie die anderen Jugendverbände die staatliche Förderung - knapp eine Million Euro - unter sich aufteilen.
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Zur Geschichte des RPJ
Im "Ring der Politischen Jugend" organisieren sich die politischen Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien. Der RPJ wurde bereits 1950 gegründet, um "gemeinsam aktive Maßnahmen zur Verhinderung antidemokratischen Einflusses auf die junge Generation zu treffen". Nach dem deutschen Faschismus sollte ein erneuter "politischer Missbrauch der deutschen Jugend unmöglich" gemacht werden.
Gründungsmitglieder waren die Junge Union Deutschlands (CDU/CSU), die Jungsozialisten in der SPD und die Deutschen Jungdemokraten (heute JD/JL). 1983 wurde ein weiterer Jugendverband, die Jungen Liberalen (FDP), in den RPJ aufgenommen. Parallel dazu hatten sich die Deutschen Jungdemokraten von der FDP getrennt und bezeichnen sich seitdem als parteiunabhängiger Jugendverband. Schließlich wurde das Grün-Alternative Jugendbündnis (heute: GRÜNE JUGEND Bundesverband) aufgenommen.
Das Parteiensystem in Deutschland hat sich durch die Gründung der Partei DIE LINKE und die letzten Wahlen nachhaltig verändert. Nun wird es Zeit, dass auch die Linksjugend ['solid] in den RPJ aufgenommen wird.
Weitere Artikel dazu:
Süddeutsche Zeitung, 24.10.2007: Linksjugend ['solid] verklagt Bund
Frankfurter Rundschau, 28.04.2006
Jugendverband ['solid] geht bei staatlicher Förderung leer aus
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Schlechter Stil und undemokratisches Verhalten
Der Ring der politischen Jugend, in dem die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien organisiert sind, hat heute der Linksjugend [’solid] die Aufnahme verweigert. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE., Dietmar Bartsch:
Die Ausgrenzung des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE ist ein Skandal. Es gibt keine logische Begründung für diese Entscheidung. Sie ist politischer Wille. Nach der Gründung der Partei DIE LINKE wurde die Linksjugend als Jugendverband der Partei anerkannt.
Der Jungen Union werfe ich in diesem Zusammenhang schlechten Stil und undemokratisches Verhalten vor. Es ist der durchsichtige Versuch, die Linksjugend zu diskreditieren und von öffentlichen Geldern für Jugendarbeit und für politische Bildung auszuschließen. Das ist völlig inakzeptabel, zumal gerade die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in anderen Ländern immer wieder die Ausgrenzung Andersdenkender anprangert.
Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt auch darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen der Parteien geht. Verteilt wird das Geld über den Ring der politischen Jugend. Die Linksjugend [’solid] soll leer ausgehen.
DIE LINKE wird gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.
Die Jugendorganisation der PDS hatte sich bereits mehrfach um Aufnahme in den RpJ bemüht. Damals war die ablehnende Entscheidung formal damit begründet worden, dass es in einzelnen Bundesländern mehrere Jungendverbände der PDS gäbe. Diese fadenscheinige Begründung ist mit der Gründung der Linksjugend [’solid] und deren Anerkennung als Jugendverband der LINKEN vom Tisch.
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CDU soll Parteinachwuchs an elementare Regeln der repräsentativen Demokratie erinnern
Zur Ausgrenzung des Jugendverbandes der Linken aus dem Ring der Politischen Jugend durch die Jugendorganisation der CDU erklärt der jugendpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Sascha Wagener:
Im Ring der Politischen Jugend (RPJ) sind die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengeschlossen. Sie teilen unter sich 800.000 Euro Förderung aus öffentlichen Mitteln für Jugendarbeit auf, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt. Heute haben sie beschlossen, lieber unter sich zu bleiben und dem Jugendverband der LINKEN Kooperation und Aufnahme verwehrt.
Bereits in der Vergangenheit war die Ausgrenzung der Jugendorganisation der PDS aus der öffentlichen Förderung des RPJ ein finanzpolitischer und ein demokratie-theoretischer Skandal. In einer acht Jahre währenden Hinhalte-Taktik wurde die PDS-Jugendorganisation 1998 bis 2002 unter Hinweis auf die Existenz weiterer regionaler Jugendstrukturen, in den Jahren 2002 bis 2005 wegen des fehlenden Fraktionsstatus der PDS im Bundestag und nach 2005 unter Hinweis auf den Neuformierungsprozess von Partei und Jugendverband aus dem RPJ herausgehalten und ihre Aufnahmeanträge abgelehnt. Nach der Satzung des RPJ, für die sie selbst verantwortlich zeichnet, sind die Mitglieder des RPJ zur Einstimmigkeit bei der Neuaufnahme eines Jugendverbandes verpflichtet. Nur an der Nein-Stimme der CDU-Jugend ist die Aufnahme der Linksjugend jetzt gescheitert. Die Begründung der Jungkonservativen: Die Linksjugend [`solid] stünde im Verfassungsschutzbericht. Offensichtlich kennt der CDU-Nachwuchs den Bericht der Verfassungsschutzbehörden bereits vor seiner Veröffentlichung. Von den fünf Vorgängerstrukturen des linken Jugendverbandes, der im Mai 2007 neu gegründet wurde, war nur [`solid] im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Die Linksjugend [`solid] ist es bisher nicht.
Damit ist der Jugendverband der LINKEN von der staatlichen Förderung der parteinahen Jugendverbände ausgeschlossen. Mir ist es unverständlich, wie die jugendlichen Vertreterinnen und Vertreter der CDU es wagen können, öffentliche Gelder als ihre eigenen zu betrachten und sich als Herr und Meister über die demokratische politische Kultur in diesem Land stellen. Ich appelliere an die Bundesvorsitzende und an den Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Union, ihren Parteinachwuchs an die elementaren Regeln der repräsentativen Demokratie in Deutschland zu erinnern und ihnen die Integrationsfunktion demokratischer Politik zu erläutern.
(von www.solid-web.de)
Gostenhof - 16. Dez, 23:07
