Anfang Dezember kam über einen Prozess vor dem Nürnberger Amtsgereicht heraus, dass die Polizei illegal veröffentlichte Materialien der rechtsextremen Gruppierung „Anti-Antifa“ für ihre eigenen polizeilichen Ermittlungen verwendet. Knapp 200 Personen werden auf der Nazi-Internetseite der „Anti-Antifa“ veröffentlicht, diffamiert und bedroht. Dabei handelt es sich um AntifaschistInnen, engagierte GewerkschafterInnen, LehrerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen. Dass ausgerechnet die Polizei diese Seiten für ihre eigenen Ermittlungen verwendet, wurde mittlerweile in den Medien als Skandal aufgegriffen. Die Polizei spricht sogar von einer „gängigen Praxis“.

Mittlerweile hat sich unter dem Slogan „Stoppt die Anti-Antifa“ ein Initiativkreis von Betroffenen und UnterstützerInnen gebildet, die gegen das skandalöse Vorgehen der Polizei protestieren.

Am Freitag, den 21.12.07 findet um 14 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz vor dem Polizeipräsidium am Jakobsplatz 5 statt. Dort werden sich die Betroffenen, sowie bekannte LokalpolitikerInnen wie z.B. Harald Weinberg (Die LINKE und OB-Kandidat LINKE LISTE Nürnberg) öffentlich zu Wort melden, um gegen die Machenschaften der Anti-Antifa und die fragwürdigen Polizeimethoden zu wehren. Anschließend werden Betroffene gemeinsam Strafanträge bei der Polizei einreichen, um den Ermittlungsdruck auf die Polizei zu erhöhen, gegen die Anti-Antifa vorzugehen, anstatt ihre Informationen selbst zu nutzen.


Das Flugblatt zur heutigen Kundgebung und weitere Infos gibt es auf der Internetseite http://stopptantiantifa.blogsport.de/