Antifaschismus unter Beschuss! Anti-Antifa ein Konzept der (extremen) Rechten.
Mit staatlicher Unterstützung?
PODIUMSVERANSTALTUNG
FR. 25. APRIL 2008 - 19 UHR
Gewerkschaftshaus Nürnberg, Am Kornmarkt 5-7

es referieren:

Rolf Gössner
Rechtsanwalt und Publizist, der in mehreren Büchern und Veröffentlichungen die skandalösen Verstrickungen von V-Männern des Verfassungsschutzes in Neo-Nazi-Szenen aufgedeckt hat.

Initiative "Stoppt die Anti-Antifa"
Zusammenschluss von Betroffenen und UnterstützerInnen aus Nürnberg und der Region

Ulla Jelpke
Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion "Die Linke", selbst Betroffene der Anti-Antifa und aktiv gegen den Rechtsextremismus.

Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt (JAPS) Jena
Freier Träger der Jugendarbeit in Jena und Mitglied in der bundesweiten Initiative "NS-Verherrlichung stoppen", berichten über Anti-Antifa-Skandale mit staatlichen Verstrickungen in Erfurt

Fast 200 antifaschistisch engagierte Personen stehen derzeit im Zielvisier der gewalttätigen Nürnberger Neonazi-Gruppierung "Anti-Antifa". Sie veröffentlichen Fotos und persönliche Angaben ihrer vermeintlichen GegnerInnen im Internet.
Zu den Betroffenen gehören antifaschistische Jugendliche, engagierte BürgerInnen, GewerkschafterInnen, Lehrkräfte, JournalistInnen, PolitikerInnen. Nicht selten folgen den Veröffentlichungen auch gewalttätige Übergriffe und Anschläge.
Und die Polizei? Die sorgte Ende letzten Jahres für einen handfesten Skandal, als sie öffentlich zugab, illegal veröffentlichtes Material der Neonazis für ihre Ermittlungen gegen Links zu nutzen, anstatt gegen die kriminellen Machenschaften der Anti-Antifa vorzugehen.
Die Veranstaltung soll über die Aktivitäten der Anti-Antifa informieren, das skandalöse Vorgehen der Polizei beleuchten, Fragen nach möglichen Verstrickungen zwischen staatlichen Stellen und der Anti-Antifa aufwerfen und schließlich Möglichkeiten des gemeinsamen und solidarischen Handelns gegen die rechtsextreme Gefahr aufzeigen.
Stoppt die Anti-Antifa
Für den 1. Mai plant die NPD einen bundesweiten Aufmarsch in Nürnberg, am 2. Mai werden zwei Rechtsextreme für die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in den Nürnberger Stadtrat einziehen, lokal und überregional häufen sich Übergriffe und Anschläge auf antifaschistisch engagierte Bürger und Bürgerinnen. Vom Bürgermeister der Stadt Gräfenberg, dessen Haus aufgrund seines Engagements gegen die unzähligen Nazi-Aufmärsche in der unterfränkischen Stadt angegriffen wurde, von Überfällen auf jugendliche AntifaschistInnen bis hin zu 2 Anschlägen auf das Haus einer Fürther Familie, die sich in antifaschistischen Bündnissen und Initiativen erfolgreich gegen den gescheiterten NPD- Stadtratswahlkampf in Fürth eingesetzt haben. So unterschiedlich die Nazis auch auftreten, die sog. „Anti-Antifa“ ist immer mit dabei. Knapp 200 Menschen aus der Region stehen derzeit im Zielvisier dieser gewalttätigen Nürnberger Neonazi-Gruppierung, deren Ziel es ist, ihre Gegner zu bekämpfen, sie über Flugblattveröffentlichungen und im Internet zu diffamieren, zu bedrohen und einzuschüchtern. Zu den Betroffenen gehören antifaschistische Jugendliche, engagierte BürgerInnen, GewerkschafterInnen, Lehrkräfte, JournalistInnen und PolitikerInnen. Nicht selten kommt es im Zuge der Veröffentlichungen schließlich auch zu gewalttätigen Übergriffen auf die betroffenen Personen.
Skandalöses Vorgehen der Nürnberger Polizei
Für einen handfesten Skandal sorgte Ende letzten Jahres schließlich die Nürnberger Polizei, als sie öffentlich zugab, Ausdrucke und Fotos der rechtsextremen Internetseite „Anti-Antifa“ für eigene polizeiliche Ermittlungen zu verwenden. Lapidar wurde dieses Vorgehen in der Medienöffentlichkeit als „gängige Praxis“ dargestellt. Gleichzeitig musste die Polizei allerdings einräumen, dass das Material der Rechtsextremen illegal veröffentlicht ist und damit einen Straftatbestand darstellt. Anstatt also gegen die kriminellen Machenschaften der gewaltbereiten fränkischen Neonazi-Szene vorzugehen, fördert sie diese Straftaten. Brisanz erhält das skandalöse Vorgehen der Polizei zusätzlich, wenn man sich die vermeintlichen Hintermänner der Anti-Antifa genauer ansieht: Dabei soll es sich nach Recherchen antifaschistischer Informations- und Dokumentationsstellen u.a. um den Personenkreis der ehemaligen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF) handeln, die 2004 aufgrund ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten wurde.
Nazis mit staatlicher Unterstützung?
Aufgrund der Fülle des zusammengetragenen Materials der „Anti-Antifa“ stellt sich schließlich die Frage, wie die Neonazis an ihre Informationen gelangen. Nicht ausgeschlossen werden kann dabei die Mitarbeit des Verfassungsschutzes oder einzelner Staatsbediensteter. Ganz offen schreibt die „Anti-Antifa“ auf ihrer Internetseite von einer angestrebten Zusammenarbeit mit „Polizisten, Justiz- oder Finanzbeamten“. Bereits im Dezember 2003 stellte ein Beamter der Polizeidirektion Fürth Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Ausspähens von polizeiinternen Daten. Eine schuldige Person wurde allerdings bis heute nicht ermittelt. In Dresden sorgte ein Fall für Aufregung, als bei Neonazis 150 Fotos incl. Personendaten gefunden wurden, die vorwiegend aus Akten der Polizei stammen. Und auch in Erfurt veröffentlichte die NPD „Schwarze Listen“, deren Inhalt allesamt aus Ermittlungsakten der Polizei kommen. Darüber hinaus ist es kein Geheimnis, wie zahlreich und intensiv der Verfassungsschutz in Neonazi-Kreisen aktiv ist. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte nur aufgrund der Fülle von VS-Agenten in den gehobenen Funktionärsebenen der rechtsextremen Partei.

Initiativkreis "Stoppt die Anti-Antifa" Nürnberg - April 2008
http://stopptantiantifa.blogsport.de/


Die Veranstaltung wird unterstützt von:
Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V. (Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung, Sozialforum Nürnberg, Stadtteilzentrum Desi, Antifaschistische Linke Fürth, Bündnis gegen Rechts Fürth, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, Sozialforum Fürth, Bürgerforum Gräfenberg, Radikale Linke (rL), Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ), Autonome Jugendantifa Nürnberg, Schülerbündnis Nürnberg, ['solid] Sozialistische Jugend Nürnberg, Linke Liste Nürnberg, Organisierte Autonomie, Pension Ost.