Kein Krieg nach innen – kein Krieg nach außen!
Bundeswehr abschaffen!

Deutschland führt nicht nur im Ausland Krieg: die deutsche Armee agiert inzwischen auch gegen die eigenen Bürger.

Schon beim G8 Gipfel in Heiligendamm wurde deutlich, dass auch ohne Zustimmung des Bundestages der Einsatz von über 1.000 Bundeswehrsoldaten mitsamt schwerem Kriegsgerät gegen Zivilbevölkerung möglich ist - ob mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht, so kleinlich sind wir schon lange nicht mehr.

Die Weichen für noch weit reichendere Eingriffe in die innere Ordnung sind gestellt: Der so genannte Heimatschutz wurde am 18. April 2007 in Nürnberg eingeweiht und ist im Kreiswehrersatzamt ansässig. Er wird vorgeblich zur „Gefahrenabwehr im Inneren“ genutzt und ist in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis zu finden. Übungen bei denen Demonstrationen aufgelöst oder Arbeiterstreiks zerschlagen werden, belegen vor allem eines: dass der Heimatschutz legitimen demokratischen Protest zerschlagen will und keine „terroristische und asymetrische Bedrohung“.

Die zusehends aus dem Ruder laufende Militarisierung lässt sich an den steigenden Rüstungsausgaben gut ablesen. Sie stiegen von 27,87 Milliarden Euro (2006) auf 28,4 Milliarden (2007). Und auch 2008 soll der „Verteidigungsetat“ steigen: auf 29,45 Milliarden Euro. Das Credo „Sparen, sparen, sparen!“ gilt offenkundig nicht für den Kriegsetat.

Nie wieder Krieg! Heimatschutz auflösen! Wehrpflicht abschaffen!