Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseerklärung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zum Abschluß der Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“.
['solid] Nürnberg hat sich an der Kampagne beteiligt und insgesamt knapp 2000 Unterschriften gesammelt.


"Pressemitteilung: Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?]

Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?

Präsidium des Deutschen Bundestages zeigt sich bisher nicht bereit, Schreiben und Unterschriften entgegenzunehmen

175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der von 26. Januar bis 9. November 2007 laufenden Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Mehr als bedauerlich ist nun, dass sich das Bundestagspräsidium weigert, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften, entgegenzunehmen. Die Empfehlung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief vom 26. Oktober, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wurde am 8. November von diesem abschlägig beantwortet. In dem Brief heißt es, „dass die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen haben, dass zunächst keine persönlichen Übergaben an Abgeordnete des Petitionsausschusses stattfinden sollen. Wir können Ihnen lediglich anbieten, die Unterschriften bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses in
der Schadowstraße 12/13 abzugeben“. Ein weiteres Schreiben vom 12. November an den Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung, endlich eine Klärung herbeizuführen, blieb bislang unbeantwortet.

Als einen unglaublichen Affront bezeichnet Erstunterzeichnerin Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, das Verhalten des Bundestagspräsidiums und die Antwort des Petitionsausschusses. „Es ist eine Unverschämtheit, den Willen von 175.000 Menschen in diesem Land derart abzutun, indem man der VVN-BdA anbietet, die Unterschriften bei der Poststelle am Hintereingang abzugeben. Ich frage mich, ob diesen Politikern klar ist, dass sie mit ihrem Verhalten genau denen in die Hände spielen, um deren Verbot es geht.“

Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Unterzeichnern, darunter u.a. die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann, Rolf Becker, Ilja Richter, Erwin Geschonneck und Gisela May, der Kabarettist Jürgen Becker, die Liedermacher Konstantin Wecker, Hannes Wader und Dieter Süverkrüp. Das ursprüngliche Ziel, bis zum 9. November 100.000 Unterschriften zusammeln, wurde bei zahlreichen bundesweiten Aktionen weit übertroffen. Es beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Wohnortes und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Jugendverbände, Ausländerorganisationen, Jugendverbände, Betriebsräte, katholische und evangelische Kirchengemeinden. Unterschieben haben den Brief die Bürgermeister aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg und Tübingen.

Auf einer Pressekonferenz heute erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA, Werner Pfennig, dass der Verband Druck machen werde, damit die Briefe mit den mehr als 175.000 Unterschriften ihre Adressaten erreichen. Dazu werde die VVN-BdA weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien suchen."

['solid] Nürnberg unterstützt die Kampagne "Nazitreffpunkte dichtmachen - Kein Raum für Nazis in Fürth und anderswo!" und ruft dazu auf sich an der Antifa-Demonstration am 03.11. in Fürth zu beteiligen.

Aufruf, Flyer und Hintergrundinformationen gibt es auf den Seiten der Antifaschistischen Linke Fürth.



Auf der gestrigen Kundgebung des Bündnisses, machte der Redner von ['solid] noch mal auf die Kampagne "NoNPD! NPD-Verbot jetzt!" aufmerksam.

Hier der Text der Rede:

NPD Verbot jetzt! So lautet die Parole, die die VVN-BDA für ihre Unterschriften-Kampagne gewählt hat.
Über 140000 Menschen haben bereits für das Verbot der faschistischen NPD unterschrieben! Über 140000 haben somit öffentlich gesagt, dass es ein Skandal ist dass in Deutschland nach über 60 Jahren immernoch eine Partei durch die Straßen und in die Parlamente zieht, die offen und unverhohlen für die ungleichwertigkeit der Menschen steht! Dass sie gegen eine Partei sind, deren Mitglieder und Sympathisanten Menschen angreifen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen! Das sie dagegen sind, dass Linke, MigrantInnen, alternative Jugendliche oder auch normale Bürger die sich trauen den Mund aufzumachen von ihnen bedroht und sogar körperlich angegriffen werden! Das sie gegen eine Partei sind, die im Geiste der NSDAP zwischen werten und unwertem Leben unterscheidet!
Wenn NPD-Abgeordnete (NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel) im sächsischen Landtag sagen: "Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus" und von "arrogante Wohlstands-Negern" und "Staatsalimentierten orientalischen Großfamilien" Reden, kann man nichts anderes sagen als dass die NPD verfassungsfeindlich ist und verboten gehört!
Warum ist diese Partei also noch nicht verboten? Der V-Männer Skandal im Jahre 2003 reichte bis in die Kaderstrukturen der NPD. Experten schätzten, dass jeder siebte ein V-Mann war was zum scheitern des ersten Verbotsantrages führte. An dieser Ausgangslage hat sich nichts geändert. Die Aufgabe des Bundesgerichts liegt nun darin, der NPD die Verfassungsfeindlichkeit unabhängig von V-Männern nachzuweisen. Wenn man sich allein die Reden der NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag anhört dürfte es nicht allzuschwer sein.
Doch warum sollte man die NPD überhaupt verbieten? Würden sie dann nicht in den Untergrund gehen, so dass man sie nicht mehr kontrollieren kann? Hier muss man aber deutlich sagen, dass die staatliche Kontrolle der einzige Grund war dass das Verbot unmöglich machte. Auch muss man sehen, dass die Partei als Folge eines Verbotes nicht mehr aus den Vollen der parlamentarischen Demokratie schöpfen kann, um Demonstrationen oder andere Veranstaltungen anzumelden, um Räume für ihre politsche Kaderschmiede zu mieten und zu kaufen, um Publikationen, wo gegen alles "nicht-deutsche" gehetzt wird, herauszubringen, um Werbespots in Funk und Fernsehen zu schalten!

Mit dem NPD Verbot bräche ihr kompletter Apparat zusammen. Sie wäre kein Sammelbecken für Alt -und Neonazis mehr. Die gesamte Infrastruktur der Nazis wäre, wenn nicht zerschlagen aber doch zumindest stark geschwächt. Dass ein Verbot der faschistischen NPD undemokratisch sein könnte, kann kaum ein Opfer der Nazis nachvollziehen.

Der Nationalsozialismus ist eine Vernichtungsideologie und stellt kein schutzwürdiges Gedankengut dar. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Da sich die NPD genau in dieser Tradition versteht, ist ein Verbot ein notwendiger erster Schritt um ernsthaft die Bekämpfung von faschistischen Strukturen in der Gesellschaft voranzutreiben.

Doch ein Verbot kann nur der Anfang sein! Nazis muss dauerhaft und aktiv entgegengetreten werden, ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder auf der Straße. Auch gilt es dem Faschismus die Wurzel zu entreißen. Ein Wirtschaftssystem, dass Menschen in rentabel und wertlos teilt, in dem Menschen je nach Herkunft oder Geschlecht ungleiche Behandlung erfahren, schafft den idealen Nährboden für die Ungleichheitsideologie der Nazis. Wir streben eine Welt an, die frei ist von Unterdrückung, frei von der Spaltung von Männern und Frauen, Alten und Jungen, MigrantInnen und Deutschen.

In diesem Sinne: NPD Verbot jetzt!


Einen Bericht zu der Kundgebung gibt es hier.

Zunächst einmal möchten wir uns bei allen bedanken die mitgeholfen haben den Naziaufmarsch am Samstag in Gräfenberg effektiv zu behindern.

Es folgt ein kurzer Abriss des Tages aus unserer Sicht:

Bereits um 9.30 glich die Kleinstadt einer Polizeikaserne. Der Grossteil der AntifaschistInnen die bereit am Morgen anreisten, kam aus Nürnberg und der Region. Nach den üblichen Vorkontrollen, bei denen es ärgerlicherweise zu einer Festnahme kam, formierte sich der Demozug mit ca. 150 Menschen. Die Demo war 2 Tage zuvor angemeldet worden. Die NPD bzw. ihr Anmelder der Vorsitzende des NPD Kreisverbands Bamberg/Forchheim, Lutz Passon (Kalkgasse 32a, 91230 Ebermannstadt) vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Böhmer (Werner-von-Siemens-Str. 1c, 91052 Erlangen) versuchte jegliche Gegenveranstaltung verbieten zu lassen - ohne Erfolg.

Während der kurzen Demo gab es keinerlei Probleme. Zwar gab es haarsträubende Auflagen - wie die, dass während des Demozuges keinerlei inhaltlichen Aussagen mittels Megaphon oder Lautsprecher gemacht werden durften, doch das wurde hingenommen. Das Ziel an diesem Tag war ein anderes. Zu einer Blockade direkt auf der Naziroute - die natürlich schön gewesen wäre- kam es nicht. Die eigene Stärke hätte dafür auch nicht ausgereicht. Unnötige Festnahmen sollten vermieden werden. Die Demo lief dann geschlossen auf dem Markplatz ein, wo langsam die Kundgebung/das Fest des Gräfenberger Bürgerforums begann und wurde dort mit Applaus empfangen.

Die Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum Gräfenberg war schon im Vorfeld ziemlich gut gewesen. Gemeinsame und verlässliche Absprachen mit dem sehr breiten Bürgerforum waren möglich und fruchtbar.
So auch an diesem Tag. Sowohl das Antifa Aktionsbündnis als auch die bundesweite Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ konnten inhaltliche Redebeträge im Rahmen der Kundgebungen halten. Diese wurden (obwohl natürlich von manchen kritisch beäugt) laut beklatscht. Außerdem konnte das Transpi des AAB „Soldaten sind keine Helden! Wir gedenken den Opfern nicht den Tätern“ mittig an der Bühne hängen. Zwar konnte auch ein Vertreter der CSU auf die Gefahr von Rechts- und Linksextremisten hinweisen; doch viele mussten grinsen: Er stand direkt hinter oben genanntem Transparent mit Antifa Aktionslogo… Das Rahmenprogramm des Bürgerforums war vielfältig und das Essen (außer für Vegetarier ;-) reichlich.

Dann kam der Punkt an dem das Bürgerforum laut Auflagen den Platz für die NPD hätte räumen müssen. Die Kundgebung wurde aufgelöst, doch statt sich vom Platz zu begeben blockierten alle Anwesenden den Zugang zum Markplatz. Die Parole des Tages wurde „Wir bleiben hier!“. Die Polizei fuhr mit einem Lautsprecherfahrzeug vor und forderte dazu auf den Platz zu räumen. Keine Chance sie wurden niedergebrüllt. Zu diesem Zeitpunkt waren am Marktplatz wohl über 700 Menschen. Vorne am Eingang zum Platz waren es ungefähr genauso viele BürgerInnen Gräfenbergs und zugereiste (autonome) AntifaschistInnen. Alle, die zu diesem Zeitpunkt und den Nachmittag über dabei waren, haben objektiv und die Meisten auch subjektiv zivilen Ungehorsam geleistet, also bewusst die Gesetze übertreten und sich den Anordnungen des Staates widersetzt, um den Nazis ihren Protest bzw. in diesem Falle effektiven Widerstand entgegenzusetzen. Im Verlauf des Nachmittags gab es einiges an Fluktuation, so dass die genaue Zahl der Leute unklar ist, dabei stimmen jedoch wohl die Zahlen aus den bürgerlichen Medien, dass insgesamt 1000 Leute an den Protesten teilnahmen. Die Zusammensetzung blieb bis zuletzt bunt; das heißt alle Facetten an Nazi-Gegnern waren vertreten.

Die Nazis liefen erst relativ spät um ca. 16.00 los. Gekommen waren gerademal 150 Hanseln. Mit dabei neben Udo Pastörs (Landtagsabgeordneter der NPD in MV) eigentlich nur regionale „Größen“ Ihr Rahmenprogramm zogen sie am Bahnhof durch, wohl bereits in der Vorausahnung, dass ihre Pläne durchkreuzt werden würden. Unter massivstem Bullenschutz konnten sie dann die wenigen hundert Meter den Berg hinaufgehen, bevor sie dann 2 Strassen vom Markplatz entfernt, gestoppt wurden. Dort begannen sie mit den Bullen zu verhandeln. Aufgrund der bestehenden Blockade hatten sie jedoch keine Chance und mussten sich die Beine in den Bauch stehen. Während dieser Zeit gab es einen Angriff von AntifaschistInnen auf die Nazis. Von einem Hausdach aus wurden Steine und Flaschen in die Nazimenge geworfen; Daraufhin stürmte das USK das Dach und begann auf dem Hausdach (!) die Leute zu knüppeln und zu schlagen. Dann wurden ca. 30 Personen festgenommen. Bei dieser Aktion und der Festnahme wurden laut Augenzeugen Leute derart zusammengeschlagen, dass sie nicht mehr laufen konnten, einer Person wurden drei Zähne ausgeschlagen, ein 14-jähriger erhielt eine Gehirnerschütterungen, eine Person blutete am Kopf, einem wurde ein Arm gebrochen und eine Person wurde eine Treppe heruntergestoßen. Auf der Gefangenensammelstelle gab es für viele nichts zu trinken, eine Frau bekam aufgrund dessen, dass ihr Medikamente verweigert wurden einen epileptischen Anfall; eine Person fiel in Ohnmacht, eine weitere bekam Platzangst, ihr Attest wegen Klaustrophobie wurde von der Polizei missachtet.

Das Aktionsbündnis bittet die Leute die Festgenommen oder verletzt wurden sich entweder bei der Roten Hilfe oder bei der Antifa-Anlaufstelle zu melden.

Insgesamt wurde die Blockade bis in die Abendstunden hinein gehalten bis klar war dass mensch gewonnen hatte. Einmal noch wurde es ca. gegen 20.00 Uhr spannend als der Lautsprecherwagen der Polizei vorfuhr und die Aufforderung sich vom Platz zu entfernen wiederholte. Zu diesem Zeitpunkt sah es an „vorderster Front“ so aus als wäre die Blockade ausgedünnt. Jedoch waren relativ schnell wieder viele Menschen auf den Beinen und machten deutlich, dass eine Räumung immer noch auf erheblichen Widerstand stoßen würde. Ca. eine halbe Stunde später war klar: Die Nazis mussten sich eine weitere Niederlage gefallen lassen, und nach Stunden des Wartens von dannen ziehen.

In der Bewertung des Tages bleibt zu sagen, dass er in vielerlei Hinsicht als Erfolg zu sehen ist.
Zum einen natürlich, weil die Nazis einmal mehr blockiert wurden. Der andere mindestens genauso große Erfolg ist darin zu sehen, dass die vielen vielen BürgerInnen Gräfenbergs aber auch aus der Umgebung eine wichtige Erfahrung machen konnten: Widerstand ist möglich und lohnt sich. Sehr viele von ihnen waren vielleicht das erste Mal auf einer politischen Aktion. Sie alle haben zivilen Ungehorsam geleistet. Vielleicht spornt der Erfolg ja an beim eventuellen nächsten Mal den Aufmarsch gar nicht erst starten zu lassen. Außerdem ist durch die heterogene Zusammensetzung des Protests den meisten klargeworden, dass es am besten gemeinsam geht. Berührungsängste, besonders (aber nicht nur!) von Seiten der BürgerInnen gegenüber der Antifa wurden abgebaut. Auch dies ist als Erfolg anzusehen. Alle mussten am Ende einsehen: Alleine hätten wir es nicht geschafft. Auch ein Erfolg für das AAB war es, dass es durch die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum möglich war, eigene antifaschistische und linke Inhalte mannigfach zu transportieren. Die Flugblätter ebenso wie die Reden wurden von den anwesenden BürgerInnen sehr interessiert aufgenommen und die dort verteilte „junge Welt“ hätten viele vielleicht sonst nie in die Hand bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Erfolges stößt es auch nur sehr wenig auf, dass ein Vertreter des Bürgerforums sich gegen Ende von militanten Antifas distanziert hatte und ihre Aktion entpolitisierte.

Kritisch anzumerken ist, dass es während der Blockade des Marktplatzes immer wieder auch Situationen gab, in denen es möglich gewesen wäre, sie auf die Straße (über die die Nazis umgeleitet werden sollten) auszuweiten. Dafür hat aber - wie so oft - Planung und Entschlossenheit gefehlt.

Am Ende kehrten alle nach 8-9 Stunden auf dem Marktplatz müde und ohne (bekannte) Zwischenfälle heim.

Danke sagt das AAB an alle die mit dabei waren.

Ist nur noch zu sagen, dass man nun zwar einen Erfolg feiern kann, viel wichtiger es aber ist daran anzuknüpfen und dies auszubauen. Einmal die Erfahrung (Wir stoppen die Faschos wenn wir wollen egal was der Staat will) für die Zukunft zu nutzen. Und zum anderen folgendes klarzumachen: Nazis kann man auch außerhalb von ihren Aufmärschen stoppen. Nämlich immer da wo sie auftreten oder sich ihr Gedankengut zeigt. Und vielleicht noch wichtiger: dort wo solch ein Gedankengut, nämlich Rassismus, Nationalismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus entsteht.


Antifa-Anlaufstelle: Jeden Donnerstag, 19 - 20 Uhr, Schwarze Katze (Mittlere Kanalstr. 19, Nürnberg Gostenhof)

Der Rudolf-Heß-Gedenkmarsch, den Nazis aus Deutschland und ganz Europa Jahr für Jahr wieder in Wunsiedel veranstalten, ist dort verboten worden.

Aber kein Grund zur Freude: Die Faschisten kommen nach Gräfenberg!
Versuche, die Wunsiedel-Ersatzveranstaltung in Gräfenberg verbieten zu lassen, sind vor Gericht gescheitert.

Jedoch wird es antifaschistischen Widerstand gegen diesen Marsch menschenverachtender Psychopathen geben!

Das Gräfenberger Bürgerbündnis gegen Rechts hat für
Samstag, 18.08.07 um 10 Uhr eine antifaschistische Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet.

Die Nazis wollen dort um 13 Uhr ihren Marsch beginnen.


Beteiligt euch zahlreich an den Protesten ab 10 Uhr auf dem Marktplatz in Gräfenberg! Verderben wir den Nazis an diesem Samstag ihren Wunschtraum vom ruhigen Hinterland!

Auch ['solid] Nürnberg beteiligte sich an den Gegenaktivitäten zu einem Naziaufmarsch in Frankfurt/Main. Nachfolgend dokumentieren wir einen Bericht, der bei indymedia zu lesen ist.

3000 Menschen an aktivem Protest gegen NPD-Aufmarsch beteiligt +++ Viele direkte Aktionen gegen Anreise der NPDler +++ Sonderzüge und massive Polizeigewalt für Nazis +++ Startsignal für weitere antifaschistische Aktivitäten

Bereits im Vorfeld des geplanten Naziaufmarsches der NPD am gestrigen Samstag wurde der interne Mail-Verteiler der Nazis gehackt und am Vorabend die Nachricht lanciert, dass die Demo abgesagt wäre (Dementi der Nazis einige Stunden später auf altermedia).

Gehackt wurde ebenfalls der interne SMS-Verteiler der Nazis, mithilfe dessen sie vor Anreise teilweise in die Irre bzw. an unvorteilhafte Punkte geführt werden konnten.

Morgens wurde durch Feuer an laut Bundespolizei sechs Signalanlagen von S-Bahnlinien aus dem Südosten, Osten, Nordosten und Norden in Richtung Frankfurt die Anreise der Nazis massiv gestört – der geplante erste Sammelpunkt der Nazis in Bad Soden musste abgesagt werden und der Sachschaden betrug nach Angaben der Bundespolizei geschätzte 300 000 Euro.

Bereits am Morgen hatte die Polizei, die mit 8000 Beamten und einem ausgedehnten Fuhrpark im Einsatz war, das Gebiet um den Industriehof weiträumig abgesperrt und unter Aufbietung von Panzersperren, Stacheldraht und Absperrgittern die Stadtteile Hausen und Bockenheim voneinander isoliert. ‚Dass die Polizei 8000 Beamte beschäftigen musste und zudem den öffentlichen Nahverkehr im Westen der Stadt außer Betrieb setzte macht deutlich, dass Nazis in Frankfurt nur im Ausnahmezustand marschieren können’, erklärte Antifa-Sprecher Lars Mertens.

Die Ankunft der Nazis am Ort ihrer Auftaktkundgebung in der Nähe des Westbahnhofs unter der Breitenbachbrücke verzögerte sich um mehrere Stunden, weil AntifaschistInnen an mehreren Stellen die S-Bahn-Linien in dieser Richtung besetzten – wie zum Beispiel in Rödelheim, wo über hundert Menschen festgenommen wurden oder an der Messe, wo es mehreren hundert Menschen gelang, für etwa eine dreiviertel Stunde die Gleise zu besetzen bevor die Polizei diese räumte, wobei sie auch massiv gegen alte Menschen vorging. Von der Bockenheimer Warte zog eine Gruppe bis zur Galluswarte, wobei sie mehrfach Polizeiketten durchbrach.

Immer wieder wurden in Bockenheim und Rödelheim kleinere Gruppen von Nazis nach Hause geschickt, im Bahnhofsviertel wurde eine größere Gruppe angegriffen. Hier ging die Polizei auch mehrfach massiv gegen Antifas vor, wobei hier und anderen Stellen mehrere Menschen verletzt wurden.

Den Kundgebungsort im Industriehof erreichte ein Großteil der Nazis schließlich nur, weil die Deutsche Bahn ihnen im Hauptbahnhof eine Sonder-S-Bahn zur Verfügung stellte. Dieser Zug wurde unterwegs von AntifaschistInnen angegriffen und beschädigt. Ebenso wurden die schließlich marschierenden Nazis Ziel von Wurfgeschossen; beispielsweise am Fischstein, wo sich zeitweise knapp 1000 AntifaschistInnen aufhielten bis sie von der Polizei abgedrängt wurden.

Als die Nazis ihren Aufmarsch begannen setzten sich zwei Blockadepunkte mit insgesamt knapp 1000 Menschen in Bewegung, um in Richtung Innenstadt zu demonstrieren, wohin sie ihre Wut über den von der Polizei durchgesetzten Aufmarsch tragen wollten. Hierbei wurden Parolen wie „Nazis morden, der Staat schiebt ab!“ gerufen, sowie im Verlauf der einen Demonstration mehrere Scheiben am Verwaltungsgericht in der Adalbertstraße eingeworfen. Im Westend kam es zwischen dieser Gruppe und der Polizei zu Auseinandersetzungen, bei denen einige Müllcontainer in Brand gesetzt wurden. Die Polizei ging – wie öfter an diesem Tag – mit Schlagstöcken gegen demonstrierende Antifas vor.

Im Anschluss an die Demonstration kam es im Hauptbahnhof noch zu Auseinandersetzungen zwischen Antifas und abreisenden Nazis.

Quelle: http://de.indymedia.org/2007/07/187135.shtml

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

nach dem sehr konstruktiven 1. Treffen am 19.06. im Nachbarschaftshaus Gostenhof gehen wir in die 2. Runde.

Und ihr könnt mit dabei sein!

Menschen, die aktiv gegen rechte Umtriebe in Nürnberg und Umgebung werden wollen, sind herzlich eingeladen am Dienstag, 26.06.07, um 19 Uhr ins Nachbarschaftshaus Gostenhof zu kommen, mitzudiskutieren, eigene Ideen einzubringen und aktiv zum Gelingen unserer Aktionen beizutragen.

Beim nächsten Treffen wird es unter anderem um das Finden eines Namens gehen.

Wir freuen uns, euch vielleicht schon am Dienstag mit an Bord begrüßen zu können.

['solid] Nürnberg

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

in den vergangenen Monaten sind die Faschisten im Großraum Nürnberg zu einer neuen Stufe der Aktivität übergegangen. Übergriffe auf Punks und alternative Jugendliche am und im Nürnberger Hauptbahnhof, mehr oder minder offene Bekenntnisse zu Anschlägen in Nürnberg aus Kreisen der Anti-Antifa, wir meinen: Es reicht!

Damit nun diese skandalösen Vorfälle im Bewusstsein der Öffentlichkeit ankommen können, und den Nazis so der Boden für ihre Aktionen entzogen werden, kann möchten wir das Thema Rechtsextremismus in der Region in Form einer gezielten Kampagne angehen.

Damit diese Kampagne so vielfältig wie möglich werden kann, Ideen aus verschiedensten Quellen schöpfen kann und somit für alle AntifaschistInnen zu einem großen Erfolg wird, brauchen wir eure Mithilfe!

Wir laden daher für Dienstag, 19.06.07 um 19:00 Uhr zu einem Vorbereitungstreffen in das Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, ein, um die Möglichkeiten des Vorgehens zu besprechen und nach Möglichkeit schon konkrete Schritte zu vereinbaren.

Wir freuen uns auf euer Kommen und hoffen auf rege Teilnahme!


Mit antifaschistischen Grüßen
['solid] - die sozialistische jugend Nürnberg

Presseerklärung vom 8. Juni 2007

Neonazis bekennen sich zu Anschlägen

Neonazis aus dem Umfeld der NPD haben sich zu mehreren Anschlägen in der Region bekannt. Auf ihrer Internetseite „Anti-Antifa Nürnberg“ zeigen sich die rechtsextremen verantwortlich für die Zerstörung der Scheiben des Berufsbildungszentrums Nürnberg, eine Sachbeschädigung in Fürth, sowie zwei Farbbeutelattacken in Gräfenberg.
Bei letzteren wurde u.a. das Privathaus des dortigen Bürgermeisters attackiert – der verursachte Schaden dürfte sich auf mehrere tausend Euro belaufen.

Grund für die Angriffe ist das Engagement der Betroffenen gegen die Umtriebe der Neonazis. Im Falle des BBZ erfolgte die Attacke als Reaktion auf eine Ausstellung, die über den neofaschismus in der BRD aufklären sollte.

Mit diesem offenen Bekenntnis zu Gewalttaten haben die Umtriebe der sog. „Anti-Antifa“ in der Region eine neue Qualität erreicht. Beschränkten sich die Macher der Seite bislang nur auf Denunziation und Einschüchterung politischer Gegner aus dem linken Lager, wurde jetzt endgültig die Grenze zu offener Militanz überschritten.

Inwieweit polizeiliche Ermittlungsbehörden bislang auf die unverhohlen kriminellen Ambitionen der „Anti-Antifa Nürnberg“ reagierten, ist nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen,
['solid] – die sozialistische Jugend Nürnberg

['solid] - die sozialistische jugend Nürnberg hat am Mittwoch einen Infostand zur Kampagne "no.npd. NPD-Verbot jetzt!" der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.) durchgeführt. Dort forderten mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift den Deutschen Bundestag dazu auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Mehr Infos zur VVN-BdA-Kampagne gibt es unter http://www.npd-verbot-jetzt.de und http://www.solid-nuernberg.de.