['solid] Nürnberg unterstützt die Kampagne "Nazitreffpunkte dichtmachen - Kein Raum für Nazis in Fürth und anderswo!" und ruft dazu auf sich an der Antifa-Demonstration am 03.11. in Fürth zu beteiligen.

Aufruf, Flyer und Hintergrundinformationen gibt es auf den Seiten der Antifaschistischen Linke Fürth.



Auf der gestrigen Kundgebung des Bündnisses, machte der Redner von ['solid] noch mal auf die Kampagne "NoNPD! NPD-Verbot jetzt!" aufmerksam.

Hier der Text der Rede:

NPD Verbot jetzt! So lautet die Parole, die die VVN-BDA für ihre Unterschriften-Kampagne gewählt hat.
Über 140000 Menschen haben bereits für das Verbot der faschistischen NPD unterschrieben! Über 140000 haben somit öffentlich gesagt, dass es ein Skandal ist dass in Deutschland nach über 60 Jahren immernoch eine Partei durch die Straßen und in die Parlamente zieht, die offen und unverhohlen für die ungleichwertigkeit der Menschen steht! Dass sie gegen eine Partei sind, deren Mitglieder und Sympathisanten Menschen angreifen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen! Das sie dagegen sind, dass Linke, MigrantInnen, alternative Jugendliche oder auch normale Bürger die sich trauen den Mund aufzumachen von ihnen bedroht und sogar körperlich angegriffen werden! Das sie gegen eine Partei sind, die im Geiste der NSDAP zwischen werten und unwertem Leben unterscheidet!
Wenn NPD-Abgeordnete (NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel) im sächsischen Landtag sagen: "Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus" und von "arrogante Wohlstands-Negern" und "Staatsalimentierten orientalischen Großfamilien" Reden, kann man nichts anderes sagen als dass die NPD verfassungsfeindlich ist und verboten gehört!
Warum ist diese Partei also noch nicht verboten? Der V-Männer Skandal im Jahre 2003 reichte bis in die Kaderstrukturen der NPD. Experten schätzten, dass jeder siebte ein V-Mann war was zum scheitern des ersten Verbotsantrages führte. An dieser Ausgangslage hat sich nichts geändert. Die Aufgabe des Bundesgerichts liegt nun darin, der NPD die Verfassungsfeindlichkeit unabhängig von V-Männern nachzuweisen. Wenn man sich allein die Reden der NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag anhört dürfte es nicht allzuschwer sein.
Doch warum sollte man die NPD überhaupt verbieten? Würden sie dann nicht in den Untergrund gehen, so dass man sie nicht mehr kontrollieren kann? Hier muss man aber deutlich sagen, dass die staatliche Kontrolle der einzige Grund war dass das Verbot unmöglich machte. Auch muss man sehen, dass die Partei als Folge eines Verbotes nicht mehr aus den Vollen der parlamentarischen Demokratie schöpfen kann, um Demonstrationen oder andere Veranstaltungen anzumelden, um Räume für ihre politsche Kaderschmiede zu mieten und zu kaufen, um Publikationen, wo gegen alles "nicht-deutsche" gehetzt wird, herauszubringen, um Werbespots in Funk und Fernsehen zu schalten!

Mit dem NPD Verbot bräche ihr kompletter Apparat zusammen. Sie wäre kein Sammelbecken für Alt -und Neonazis mehr. Die gesamte Infrastruktur der Nazis wäre, wenn nicht zerschlagen aber doch zumindest stark geschwächt. Dass ein Verbot der faschistischen NPD undemokratisch sein könnte, kann kaum ein Opfer der Nazis nachvollziehen.

Der Nationalsozialismus ist eine Vernichtungsideologie und stellt kein schutzwürdiges Gedankengut dar. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Da sich die NPD genau in dieser Tradition versteht, ist ein Verbot ein notwendiger erster Schritt um ernsthaft die Bekämpfung von faschistischen Strukturen in der Gesellschaft voranzutreiben.

Doch ein Verbot kann nur der Anfang sein! Nazis muss dauerhaft und aktiv entgegengetreten werden, ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder auf der Straße. Auch gilt es dem Faschismus die Wurzel zu entreißen. Ein Wirtschaftssystem, dass Menschen in rentabel und wertlos teilt, in dem Menschen je nach Herkunft oder Geschlecht ungleiche Behandlung erfahren, schafft den idealen Nährboden für die Ungleichheitsideologie der Nazis. Wir streben eine Welt an, die frei ist von Unterdrückung, frei von der Spaltung von Männern und Frauen, Alten und Jungen, MigrantInnen und Deutschen.

In diesem Sinne: NPD Verbot jetzt!


Einen Bericht zu der Kundgebung gibt es hier.

Unsere Genossinnen und Genossen von der Basisgruppe Weißenburg haben jetzt auch einen Blog. Ihr findet diesen unter http://solidweissenburg.twoday.net/

Bis zum 10.Oktober kann man noch folgende Petition an den deutschen Bundestag unterstützen:

Der Petent bittet den Deutschen Bundestag zu beschließen, einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Ausbildung im Grundgesetz zu verankern.

Begründung:
Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine Lebensperspektive.
Ein Grundrecht auf Ausbildung ist erforderlich, weil …
...in Deutschland inzwischen mehr als 1,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung keine Chance auf Arbeit haben.
… sich seit 1995 jährlich bundesweit hunderttausende Jugendliche um einen Ausbildungsplatz bewerben und keine bekommen können.
… alle Vereinbarungen und Notprogramme zwischen Politik und Wirtschaft den Ausbildungskandal nicht beseitigen konnten.
… eine qualifizierte Ausbildung über die Zukunft junger Menschen und die Zukunft der Gesellschaft entscheidet.
… dadurch der Übergang von der Schule in den Beruf ohne Wartezeiten auf einen Ausbildungsplatz möglich wird.
… der Staat für die Ausbildung junger Menschen Verantwortung trägt!
Die Petition ist eine Initiative der Landesschülervertretungen von Bayern [e.V.], Berlin [e.V.], Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen.
Zu den Unterstützern gehören: der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die IG Metall-Jugend, der Elternbund Hessen, der Landeselternbeirat Hessen

Die Petition kann hier unterschrieben werden:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=505

Eva Herman wurde wegen ihrer Äußerungen zur Familienpolitik der Nazi-Zeit vom NDR mit sofortiger Wirkung entlassen. Dazu erklären Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend [’solid] und Sophie Dieckmann, Mitglied im Bundesvorstand DIE LINKE.SDS:

"Eva Herman befand sich schon seit langem auf einer Zeitreise. Bereits im letzten Jahr sorgte die NDR-Moderatorin mit den Hausfrauenplattitüden in ihrem Buch "Das Eva Prinzip" für erhebliche Aufruhr. Sie plädierte darin für eine Rückkehr zu den konservativen Rollenbildern, geißelte die so genannten „Karrierefrauen“ und wies den Frauen den Weg zurück zum kinderumlagerten Familienherd.

Jetzt legt die Moderatorin noch eins drauf. Während ihrer Vorstellung ihres neuen Buchs in Berlin hat sie Teilnehmern zufolge erklärt, im Dritten Reich sei „vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler". Einiges sei aber auch gut gewesen, „zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter". Dem NDR gegenüber bestätigte Herman am Sonntag die zitierte Aussage, wonach „Werte wie Familie, Kinder und das Mutterdasein, die auch im Dritten Reich gefördert wurden, anschließend durch die 68er abgeschafft wurden. Vieles, was in dieser Zeit hochgehalten wurde, wurde danach abgeschafft."

Hierzu erklärt Sophie Dieckmann: „Wir begrüßen die Entscheidung des NDR ausdrücklich. Wer die Bevölkerungspolitik der Nazis lobt, hat in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nichts zu suchen. Das ist Anti-Emanzipation der übelsten Sorte.“

Doch Eva Hermans Äußerungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Der antifeministische Rollback hat in Zeiten wirtschaftlicher Depression und verstärkter Arbeitsmarktkonkurrenz einen breiten Boden. Das neue Zurückdrängen von Frauen in die Rolle als Hausmütterchen ist letztlich ein Hebel, um Frauen aus dem umkämpften Arbeitsmarkt zu drängen. In Zeiten von Prekarisierung immer breiterer Bevölkerungsschichten scheint der Rückzug in die Sicherheit der Kleinfamilie ein Ausweg aus der Unsicherheit. Die Angebote der Eva Hermann und des neuen Antifeminismus werden von uns allerdings als reaktionäre Scheinlösungen entschieden zurückgewiesen. Haimo Stiemer dazu: „ Wir fordern eine Arbeitsmarktpolitik, die Frauen wie Männern die Möglichkeit bietet, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Nur so kann eine selbstbestimmte Lebensplanung funktionieren. “

Frauen verdienen bei gleicher Arbeit im Schnitt immer noch 24% weniger als ihre männlichen Kollegen. Junge Mütter stellen den größten Anteil der neuen Armen in der BRD. CDU und SPD sind bis heute nicht in der Lage, ausreichend KiTa-Plätze zur Verfügung zu stellen, die die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind. Angesichts dieser Situation ist es reine Propaganda, Frauen weismachen zu wollen, dass sie selbst an ihrer Lage schuld seien.

Linksjugend [’solid] und DIE LINKE.SDS fordern endlich tiefgreifende Strukturreformen, die zur Überwindung der tradierten Geschlechterrollen führen.

['solid] - die sozialistische jugend hat heute symbolisch eine Mauer vor der Nürnberger CSU-Geschäftsstelle aufgebaut und Info-Flugblätter an die PassantInnen verteilt.
Der linke Jugendverband kritisiert die Festung Europa, an der Flüchtlinge daran gehindert werden nach Europa zu gelangen. Diese Flucht müssen tagtäglich zahlreiche Migrantinnen mit ihrem Leben bezahlen, weil sie um an ihr Ziel zu gelangen meterhohe Zäune überwinden müssen oder in kleinen Booten eine riskante Fahrt durch das Mittelmeer wagen müssen.
Die CSU steht ebenso wie CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für diese Politik der "Festung Europa". Deshalb finden wir es zynisch, wenn sich junge CSU-AnhängerInnen regelmässig zum 13. August (dem Jahrestag des innerdeutschen Mauerbaus) vor das Büro der Partei Die LINKE. und des Jugendverbandes versammeln, eine Mauer aufbauen und die "bösen Kommunisten" wegen des Mauerbaus anklagen.



Presseerklärung:

Zu der am Montag den 27.8.07 in der Jakobstraße vor den Räumen der CSU und Jungen Union (JU) stattfindenden Aktion unter dem Motto „Alle Mauern einreißen – Bleiberecht für alle!“ erklärt Olga Lerchner, Sprecherin von ['solid] – der sozialistischen Jugend Nürnberg:

„Der Gipfel der Doppelmoral
Als die JUNGE UNION am 13.August eine symbolische Mauer vor dem Parteibüro der LINKEN aufbaute, um an den Bau der Berliner Mauer zu erinnern, errichteten sich die Jungpolitiker der Union zugleich ein Podest der eigenen Doppelmoral:

Wer ehrliches Interesse daran hat, aus der Vergangenheit Lehren für heute zu ziehen, für den verbietet sich die durchschaubare Instrumentalisierung der Toten für aktuelle, kommunalpolitische Interessen („Verhinderung von rot-rot-grün in Nürnberg“).
Ebenso verbietet sich die plumpe Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus („Platz der Opfer des Kommunismus“), die vergessen machen soll, dass es Kommunisten waren, die den höchsten Blutzoll im Kampf gegen das - von Bürgerlichen und Konservativen der Weimarer Republik ermöglichte - Hitlerregime brachten.

Der Gipfel der Doppelmoral und des politischen Zynismus ist aber dann erreicht, wenn ausgerechnet die Jugend der Partei, die wie keine andere für das Konzept der „Festung Europa“ steht, sich berufen fühlt, die Menschenrechte zu verteidigen – in der Vergangenheit versteht sich.
In der Gegenwart nimmt man hingegen billigend in Kauf, dass wegen der eigenen inhumanen Asyl- und Ausländerpolitik jedes Jahr tausende Menschen auf dem Weg nach Europa verrecken.

Wer über vergangene Grenzregime urteilen will, darf von den heutigen nicht schweigen!
Wir, ['solid] – die sozialistische Jugend Nürnberg, werden diese doppelzüngige Politik nicht unwidersprochen hinnehmen.
Um zu unterstreichen, dass das Recht auf Leben und Freizügigkeit nicht nur Deutschen zukommt, sondern allen Menschen, und um gegen die einseitige, bigotte Instrumentalisierung der Vergangenheit durch die JU zu demonstrieren, werden wir unsererseits ebenfalls eine „Mauer“ vor dem Büro der Nürnberger CSU aufbauen – und zeigen, wie schön es ist, sie niederzureißen!“

Flugblatt:



Presseerklärung 2: Rückblick „Mauerbauaktion“ der sozialistischen Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu der heutigen Aktion von ['solid] – der sozialistischen Jugend vor dem Büro der Jungen Union Nürnberg erklärt Olga Lerchner, Sprecherin ['solid]s:


„Kleine Aktion gegen große Bigotterie

Mit der symbolhaften Errichtung – und dem Abriss - einer aus Kartons bestehenden Mauer und der Verteilung von Flugblättern an Anwohner brachten heute Nachmittag ca. 10 AktivistInnen der sozialistischen Jugend ihren Protest gegen die doppelzüngige Politik der Jungen Union zum Ausdruck.
Wir halten es für zynisch und durchschaubar, allein aus tages- und kommunalpolitischen Interessen heraus Grenzregime der Vergangenheit zu kritisieren, über die Rolle der eigenen Partei bei der Errichtung der „Festung Europa“ zu schweigen, an deren Grenzen jährlich tausende Flüchtlinge den Tod finden.
Wir hoffen mit unserer Aktion zumindest einige Passanten und Anwohner zum Nachdenken darüber bewegt zu haben, dass die Menschenrechte auf Asyl und Freizügigkeit allen Menschen gleichermaßen zustehen!“

Zunächst einmal möchten wir uns bei allen bedanken die mitgeholfen haben den Naziaufmarsch am Samstag in Gräfenberg effektiv zu behindern.

Es folgt ein kurzer Abriss des Tages aus unserer Sicht:

Bereits um 9.30 glich die Kleinstadt einer Polizeikaserne. Der Grossteil der AntifaschistInnen die bereit am Morgen anreisten, kam aus Nürnberg und der Region. Nach den üblichen Vorkontrollen, bei denen es ärgerlicherweise zu einer Festnahme kam, formierte sich der Demozug mit ca. 150 Menschen. Die Demo war 2 Tage zuvor angemeldet worden. Die NPD bzw. ihr Anmelder der Vorsitzende des NPD Kreisverbands Bamberg/Forchheim, Lutz Passon (Kalkgasse 32a, 91230 Ebermannstadt) vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Böhmer (Werner-von-Siemens-Str. 1c, 91052 Erlangen) versuchte jegliche Gegenveranstaltung verbieten zu lassen - ohne Erfolg.

Während der kurzen Demo gab es keinerlei Probleme. Zwar gab es haarsträubende Auflagen - wie die, dass während des Demozuges keinerlei inhaltlichen Aussagen mittels Megaphon oder Lautsprecher gemacht werden durften, doch das wurde hingenommen. Das Ziel an diesem Tag war ein anderes. Zu einer Blockade direkt auf der Naziroute - die natürlich schön gewesen wäre- kam es nicht. Die eigene Stärke hätte dafür auch nicht ausgereicht. Unnötige Festnahmen sollten vermieden werden. Die Demo lief dann geschlossen auf dem Markplatz ein, wo langsam die Kundgebung/das Fest des Gräfenberger Bürgerforums begann und wurde dort mit Applaus empfangen.

Die Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum Gräfenberg war schon im Vorfeld ziemlich gut gewesen. Gemeinsame und verlässliche Absprachen mit dem sehr breiten Bürgerforum waren möglich und fruchtbar.
So auch an diesem Tag. Sowohl das Antifa Aktionsbündnis als auch die bundesweite Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ konnten inhaltliche Redebeträge im Rahmen der Kundgebungen halten. Diese wurden (obwohl natürlich von manchen kritisch beäugt) laut beklatscht. Außerdem konnte das Transpi des AAB „Soldaten sind keine Helden! Wir gedenken den Opfern nicht den Tätern“ mittig an der Bühne hängen. Zwar konnte auch ein Vertreter der CSU auf die Gefahr von Rechts- und Linksextremisten hinweisen; doch viele mussten grinsen: Er stand direkt hinter oben genanntem Transparent mit Antifa Aktionslogo… Das Rahmenprogramm des Bürgerforums war vielfältig und das Essen (außer für Vegetarier ;-) reichlich.

Dann kam der Punkt an dem das Bürgerforum laut Auflagen den Platz für die NPD hätte räumen müssen. Die Kundgebung wurde aufgelöst, doch statt sich vom Platz zu begeben blockierten alle Anwesenden den Zugang zum Markplatz. Die Parole des Tages wurde „Wir bleiben hier!“. Die Polizei fuhr mit einem Lautsprecherfahrzeug vor und forderte dazu auf den Platz zu räumen. Keine Chance sie wurden niedergebrüllt. Zu diesem Zeitpunkt waren am Marktplatz wohl über 700 Menschen. Vorne am Eingang zum Platz waren es ungefähr genauso viele BürgerInnen Gräfenbergs und zugereiste (autonome) AntifaschistInnen. Alle, die zu diesem Zeitpunkt und den Nachmittag über dabei waren, haben objektiv und die Meisten auch subjektiv zivilen Ungehorsam geleistet, also bewusst die Gesetze übertreten und sich den Anordnungen des Staates widersetzt, um den Nazis ihren Protest bzw. in diesem Falle effektiven Widerstand entgegenzusetzen. Im Verlauf des Nachmittags gab es einiges an Fluktuation, so dass die genaue Zahl der Leute unklar ist, dabei stimmen jedoch wohl die Zahlen aus den bürgerlichen Medien, dass insgesamt 1000 Leute an den Protesten teilnahmen. Die Zusammensetzung blieb bis zuletzt bunt; das heißt alle Facetten an Nazi-Gegnern waren vertreten.

Die Nazis liefen erst relativ spät um ca. 16.00 los. Gekommen waren gerademal 150 Hanseln. Mit dabei neben Udo Pastörs (Landtagsabgeordneter der NPD in MV) eigentlich nur regionale „Größen“ Ihr Rahmenprogramm zogen sie am Bahnhof durch, wohl bereits in der Vorausahnung, dass ihre Pläne durchkreuzt werden würden. Unter massivstem Bullenschutz konnten sie dann die wenigen hundert Meter den Berg hinaufgehen, bevor sie dann 2 Strassen vom Markplatz entfernt, gestoppt wurden. Dort begannen sie mit den Bullen zu verhandeln. Aufgrund der bestehenden Blockade hatten sie jedoch keine Chance und mussten sich die Beine in den Bauch stehen. Während dieser Zeit gab es einen Angriff von AntifaschistInnen auf die Nazis. Von einem Hausdach aus wurden Steine und Flaschen in die Nazimenge geworfen; Daraufhin stürmte das USK das Dach und begann auf dem Hausdach (!) die Leute zu knüppeln und zu schlagen. Dann wurden ca. 30 Personen festgenommen. Bei dieser Aktion und der Festnahme wurden laut Augenzeugen Leute derart zusammengeschlagen, dass sie nicht mehr laufen konnten, einer Person wurden drei Zähne ausgeschlagen, ein 14-jähriger erhielt eine Gehirnerschütterungen, eine Person blutete am Kopf, einem wurde ein Arm gebrochen und eine Person wurde eine Treppe heruntergestoßen. Auf der Gefangenensammelstelle gab es für viele nichts zu trinken, eine Frau bekam aufgrund dessen, dass ihr Medikamente verweigert wurden einen epileptischen Anfall; eine Person fiel in Ohnmacht, eine weitere bekam Platzangst, ihr Attest wegen Klaustrophobie wurde von der Polizei missachtet.

Das Aktionsbündnis bittet die Leute die Festgenommen oder verletzt wurden sich entweder bei der Roten Hilfe oder bei der Antifa-Anlaufstelle zu melden.

Insgesamt wurde die Blockade bis in die Abendstunden hinein gehalten bis klar war dass mensch gewonnen hatte. Einmal noch wurde es ca. gegen 20.00 Uhr spannend als der Lautsprecherwagen der Polizei vorfuhr und die Aufforderung sich vom Platz zu entfernen wiederholte. Zu diesem Zeitpunkt sah es an „vorderster Front“ so aus als wäre die Blockade ausgedünnt. Jedoch waren relativ schnell wieder viele Menschen auf den Beinen und machten deutlich, dass eine Räumung immer noch auf erheblichen Widerstand stoßen würde. Ca. eine halbe Stunde später war klar: Die Nazis mussten sich eine weitere Niederlage gefallen lassen, und nach Stunden des Wartens von dannen ziehen.

In der Bewertung des Tages bleibt zu sagen, dass er in vielerlei Hinsicht als Erfolg zu sehen ist.
Zum einen natürlich, weil die Nazis einmal mehr blockiert wurden. Der andere mindestens genauso große Erfolg ist darin zu sehen, dass die vielen vielen BürgerInnen Gräfenbergs aber auch aus der Umgebung eine wichtige Erfahrung machen konnten: Widerstand ist möglich und lohnt sich. Sehr viele von ihnen waren vielleicht das erste Mal auf einer politischen Aktion. Sie alle haben zivilen Ungehorsam geleistet. Vielleicht spornt der Erfolg ja an beim eventuellen nächsten Mal den Aufmarsch gar nicht erst starten zu lassen. Außerdem ist durch die heterogene Zusammensetzung des Protests den meisten klargeworden, dass es am besten gemeinsam geht. Berührungsängste, besonders (aber nicht nur!) von Seiten der BürgerInnen gegenüber der Antifa wurden abgebaut. Auch dies ist als Erfolg anzusehen. Alle mussten am Ende einsehen: Alleine hätten wir es nicht geschafft. Auch ein Erfolg für das AAB war es, dass es durch die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum möglich war, eigene antifaschistische und linke Inhalte mannigfach zu transportieren. Die Flugblätter ebenso wie die Reden wurden von den anwesenden BürgerInnen sehr interessiert aufgenommen und die dort verteilte „junge Welt“ hätten viele vielleicht sonst nie in die Hand bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Erfolges stößt es auch nur sehr wenig auf, dass ein Vertreter des Bürgerforums sich gegen Ende von militanten Antifas distanziert hatte und ihre Aktion entpolitisierte.

Kritisch anzumerken ist, dass es während der Blockade des Marktplatzes immer wieder auch Situationen gab, in denen es möglich gewesen wäre, sie auf die Straße (über die die Nazis umgeleitet werden sollten) auszuweiten. Dafür hat aber - wie so oft - Planung und Entschlossenheit gefehlt.

Am Ende kehrten alle nach 8-9 Stunden auf dem Marktplatz müde und ohne (bekannte) Zwischenfälle heim.

Danke sagt das AAB an alle die mit dabei waren.

Ist nur noch zu sagen, dass man nun zwar einen Erfolg feiern kann, viel wichtiger es aber ist daran anzuknüpfen und dies auszubauen. Einmal die Erfahrung (Wir stoppen die Faschos wenn wir wollen egal was der Staat will) für die Zukunft zu nutzen. Und zum anderen folgendes klarzumachen: Nazis kann man auch außerhalb von ihren Aufmärschen stoppen. Nämlich immer da wo sie auftreten oder sich ihr Gedankengut zeigt. Und vielleicht noch wichtiger: dort wo solch ein Gedankengut, nämlich Rassismus, Nationalismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus entsteht.


Antifa-Anlaufstelle: Jeden Donnerstag, 19 - 20 Uhr, Schwarze Katze (Mittlere Kanalstr. 19, Nürnberg Gostenhof)

Der Rudolf-Heß-Gedenkmarsch, den Nazis aus Deutschland und ganz Europa Jahr für Jahr wieder in Wunsiedel veranstalten, ist dort verboten worden.

Aber kein Grund zur Freude: Die Faschisten kommen nach Gräfenberg!
Versuche, die Wunsiedel-Ersatzveranstaltung in Gräfenberg verbieten zu lassen, sind vor Gericht gescheitert.

Jedoch wird es antifaschistischen Widerstand gegen diesen Marsch menschenverachtender Psychopathen geben!

Das Gräfenberger Bürgerbündnis gegen Rechts hat für
Samstag, 18.08.07 um 10 Uhr eine antifaschistische Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet.

Die Nazis wollen dort um 13 Uhr ihren Marsch beginnen.


Beteiligt euch zahlreich an den Protesten ab 10 Uhr auf dem Marktplatz in Gräfenberg! Verderben wir den Nazis an diesem Samstag ihren Wunschtraum vom ruhigen Hinterland!

Zur Verhaftung von vier angeblichen Mitgliedern der "militanten Gruppe" erklärt Felix Pithan, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Spätestens die Begründungen der aktuellen Haftbefehle und Ermittlungsverfahren zeigen: Wer sich heute kritisch mit der herrschenden Gesellschaftsordnung auseinandersetzt, steht unter Terrorismusverdacht. So heißt es zur Begründung der Festnahme von Andrej H.: „als promovierter Politologe [sei] er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der „militante(n) Gruppe (mg)“ zu verfassen, zum anderen [stünden ] ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung von Bekennerschreiben erforderlichen Recherchen durchzuführen.“

400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der attac-Sommerakademie, an der Andrej als Referent teilnehmen sollte, protestierten am Samstag gegen seine Festnahme. 40 von ihnen übergaben der Polizei an die Bundesanwaltschaft gerichtete Selbstbezichtigungsschreiben wegen Verdachts auf Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung.

Ich bekenne: Auch ich erfülle die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen eines vergleichsweise anspruchsvollen system- und herrschaftskritischen Bekennerschreibens erforderlich sind.

Mir stehen Bibliotheken zur Verfügung, die ich unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung eines Bekennerschreibens erforderlichen Recherchen durchzuführen.

Ich habe mich irgendwann mit Menschen getroffen, bei denen ich nicht ausschließen kann, dass sie Straftaten begehen könnten.

Von mir verfasste Artikel enthalten Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der ‘militanten gruppe’ ebenfalls verwendet werden.

Ich beschäftige mich mit Themen wie ungerechter Weltwirtschaftsordnung, Prekarisierung, Stadt- und Regionalentwicklung.

Ich habe an Demonstrationen und anderen Aktionen gegen den G8-Gipfel teilgenommen, die nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet haben.

Da diese Punkte zur Begründung des Terrorismusverdachts ausreichen, bin ich ebenfalls verdächtig.

Kritisches Denken ist kein Verbrechen - wir fordern die Freilassung der Beschuldigten und die Abschaffung des §129a!"

Mehr Infos gibt es unter http://soli.blogsport.de/