Kein Krieg nach innen – kein Krieg nach außen!
Bundeswehr abschaffen!

Deutschland führt nicht nur im Ausland Krieg: die deutsche Armee agiert inzwischen auch gegen die eigenen Bürger.

Schon beim G8 Gipfel in Heiligendamm wurde deutlich, dass auch ohne Zustimmung des Bundestages der Einsatz von über 1.000 Bundeswehrsoldaten mitsamt schwerem Kriegsgerät gegen Zivilbevölkerung möglich ist - ob mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht, so kleinlich sind wir schon lange nicht mehr.

Die Weichen für noch weit reichendere Eingriffe in die innere Ordnung sind gestellt: Der so genannte Heimatschutz wurde am 18. April 2007 in Nürnberg eingeweiht und ist im Kreiswehrersatzamt ansässig. Er wird vorgeblich zur „Gefahrenabwehr im Inneren“ genutzt und ist in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis zu finden. Übungen bei denen Demonstrationen aufgelöst oder Arbeiterstreiks zerschlagen werden, belegen vor allem eines: dass der Heimatschutz legitimen demokratischen Protest zerschlagen will und keine „terroristische und asymetrische Bedrohung“.

Die zusehends aus dem Ruder laufende Militarisierung lässt sich an den steigenden Rüstungsausgaben gut ablesen. Sie stiegen von 27,87 Milliarden Euro (2006) auf 28,4 Milliarden (2007). Und auch 2008 soll der „Verteidigungsetat“ steigen: auf 29,45 Milliarden Euro. Das Credo „Sparen, sparen, sparen!“ gilt offenkundig nicht für den Kriegsetat.

Nie wieder Krieg! Heimatschutz auflösen! Wehrpflicht abschaffen!

Bezüglich des gewalttätigen Übergriffes zweier Polizeibeamten gegen Teilnehmer der 1. Mai – Demonstration in Nürnberg (siehe Nürnberger Nachrichten vom 22.05. oder www.nn-online.de/artikel.asp?art=820165&kat=10&man=3) erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Bayern:

„Die Tatsache, dass Polizisten von ihren eigenen Kollegen nicht identifiziert werden können, ist ein Skandal! Polizisten tragen als durch das staatliche Gewaltmonopol Bevollmächtigte eine besondere Verantwortung, die sich in kontrolliertem, differenziertem und maßvollem Verhalten ausdrücken muss. Da eine Identifizierung der Polizisten nicht sichergestellt wird, führt es dazu, dass Polizisten in der Anwendung von Gewalt vollkommen frei sind. Dies ist eine Schande für einen Staat, der sich selber gerne als Rechtsstaat bezeichnet!

Polizeigewalt ist mittlerweile zu einer Regelmäßigkeit auf Demonstrationen geworden, weshalb sie auch bei weniger erdrückender Beweislast der Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Ohne öffentliche Kontrolle ist ein rechtsstaatliches Verhalten der Polizei nicht gesichert.

Linksjugend [’solid] Bayern fordert die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Dienst, um zu verhindern, dass Schläger in Uniform sich weiterhin in der Anonymität verstecken.“

Unsere Versammlungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen

Die CSU will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Dieses soll die vollständige Überwachung öffentlicher Meinungsäußerung durch Polizei und Behörden ermöglichen. Hierzu nur einige Beispiele: Bereits eine Zusammenkunft von lediglich zwei Personen, die sich etwas lauter unterhalten, kann als Versammlung gewertet werden. Ob Streikposten oder Biergarten-Stammtisch, wer sich “unter freiem Himmel” versammelt, muss dies gemäß dem Gesetzentwurf künftig mindestens 72 Stunden vorher anmelden und dabei die persönlichen Daten eines Versammlungsleiters, stellvertretendem Versammlungsleiters und ggf. Ordnern eintragen lassen – Auf Anfrage gilt dies sogar für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Nach dem so genannten “Militanzverbot” würden bereits “falsche” Kleidung und Anstecker sowie einheitliche Fahnen verboten und mit Bußgeldern bis zu 3000 Euro geahndet werden können. Denn: “Es ist verboten, an einer [...] Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild [...] den Eindruck von Gewaltbereitsschaft vermittelt und damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.” (vgl. Art. 7 Absatz 2) Mit solchen Generalklauseln werden nicht etwa, wie behauptet wird, rechtsextreme Gewalttaten verhindert. Im Gegenteil: Aktionen z.B. gegen Nazi-Mahnwachen werden kriminalisiert mit der Begründung, dass diese die “Rechte Dritter” verletzen würden (also die Rechte der Nazis!).
Daher sagen wir: Nein zum geplanten bayerischen Versammlungsgesetz!

['solid] Nürnberg unterstützt die von ver.di initiierte Kampagne "Rettet die Versammlungsfreiheit!"



Mehr Infos gibt es hier: http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte

Zum Verbot von sogenannten "Killerspielen" erklärt Max Steininger,
Mitglied im BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:
"Trotz der langen Debatte um Computerspiele gibt es bislang keine einzige wissenschaftliche Studie, die den Zusammenhang von virtuellen Computerspielen und realen Morden nachweisen kann. Hier Computerspieler zu vermeintlichen "Killern" erklären ist nicht nur absurd, sondern eine Frechheit. Nicht die virtuellen Computerspiele sind das Problem, sondern die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft."
Derzeit befinden sich 6.297 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, davon mindestens 3.200 in Afghanistan.
"Es gibt einen Unterschied zwischen harmlosem virtuellem Spiel mit Pixeln und realer blutiger Gewalt gegen echte Menschen!
Die selbe große Koalition, die sogenannte 'Killerspieler' kriminalisiert,
schickt junge Menschen mit scharfen Waffen zum Morden und Töten nach Afghanistan.
Die wahren Killerspieler sitzen im Bundestag! CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne spielen mit dem realen Leben
von Tausenden, wenn sie echte Waffen an Menschen verteilen, um für 'deutsche Interessen' zu morden.", so Steininger weiter.

2. Mai: Nazis raus aus dem Rathaus!
Den Einmarsch der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ verhindern...


Am 2. Mai ist es wieder so weit: Der Stadtrat zieht in das Rathaus ein. Wieder mit dabei: die NPD – Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die im Wahlkampf durch ihre platten Parolen wie „Nein zu Multikulti“ auffielen. Erschreckenderweise sind sie dieses mal auch noch zu zweit.

Neben dem altbekannten Nazikader Ralf Ollert (NPD Vorsitzender Nürnberg & Bayern/JN-Funktionär) ist dieses mal auch der Neonazi Sebastian Schmaus (alias „SS-Basti“) vertreten, der durch sein Engagement bei der Anti-AntiFa und in der Neonaziszene zweifelhaften Ruhm erlangt hat. Auf Antifaschistischen Kundgebungen, Gewerkschaftsdemos und bei NPD-Ständen fällt der meist vermummte und mit einer professionellen Kamera ausgestattete Neofaschist durch sein dreistes auftreten auf. Die illegal aufgenommenen Fotos werden anschließend mit Namen auf der Anti-Antifa-Seite veröffentlicht. Neben Aufrufen zu Gewalt sind auch Verleumdungen auf dieser Seite zu finden.


Die Seite läuft über den sich in den USA befindlichen Server des NSDAP- Aufbauorganistionsaktivisten Gerhard Lauck (Nazi Lauck), der kein Blatt vor den Mund nimmt und auf seiner Seite den Holocaust verleugnet, gegen Minderheiten hetzt und nicht zuletzt Artikel aus dem 3. Reich mit Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen vertreibt.


Diese Verbindung sollte zeigen, dass es sich bei Sebastian Schmaus nicht um einen Rechtskonservativen handelt, sondern um einen aktiven Neonazi, der Zustände des dritten Reiches anstrebt.

Deshalb kommt am 2.Mai um 9.00 Uhr zum Rathaus und zeigt den Nazis mit einem kraftvollen Empfang, dass sie nicht willkommen sind!


Nie wieder Faschismus! Keine Nazis im Rathaus und sonst wo!

„We can do it again…“ – Erster Mai, sozialer Widerstand, und die Nazis dürfen auch diesmal nicht mitmachen.

Der in den letzten Jahren immer stärker betriebene Abbau von staatlichen Leistungen, Arbeitnehmerrechten, die weitergehende weltweite Zurechtschleifung von sozialen Strukturen, Kultur und Bildung hin zur idealen Verwertbarkeit durch das Kapital, wird auch im kommenden Jahr wieder Menschen in Armut stürzen, ihrer Lebensgrundlagen berauben, zum Tod durch Kriege, Hunger oder Umweltverschmutzung führen.

Das alles ist keinesfalls das Werk einiger grauen Eminenzen, die in Hinterzimmern konspirative Entscheidungen fällen, sondern Symptome des Systems Kapitalismus, das durch die in ihm angelegten Konkurrenzbedingungen zwangsweise dazu führt, dass die Welt sich im heutigen Zustand befindet. Weder der „starke Staat“, noch kleine Reförmchen sind geeignet, den herrschenden Zuständen ein Ende zu setzen. Nur die weltweite Schaffung einer humanen, an den Bedürfnissen aller Menschen orientierten Gesellschaft kann eine Lösung darstellen.

Immer mehr Menschen bemerken, dass der Kapitalismus ihnen keine geeignete Lebensperspektive bieten kann.

Auch die Nazis wollen die vorhandene Wut über die zunehmende Ungleichheit und Ungerechtigkeit für ihre Zwecke nutzen.
Am 1. Mai planen daher FaschistInnen wie in den Jahren zuvor auch dieses Jahr wieder in Nürnberg aufzumarschieren. Unter dem Motto „Sozial geht nur national“ hat NPD-Bundesorganisationsleiter Jens Pühse eine bundesweite Demonstration angemeldet. Dem am deutschen Nationalsozialismus orientierten Motto entsprechend werden die Nazis versuchen, ihr dementsprechendes Gedankengut öffentlich kundzutun.
Da nicht erst seit für das deutsche Denken symptomatischen Filmschinken wie „Die Gustloff“ oder den buchgewordenen Kritzeleien einer Eva Herman zu erkennen ist, dass sich in der hiesigen Gesellschaft rückschrittliche und geschichtsrevisionistische Tendenzen immer weiter ausbreiten, sind die Nazis guter Hoffnung solche Stimmungen verstärkt instrumentalisieren zu können.

Und das ist der Punkt, an dem wir aktiv werden müssen!
Das es möglich ist, Aufmärsche der FaschstInnen zu stoppen, hat sich hier nicht zuletzt am 14.10.06 gezeigt, als eine NPD-Demonstration zur Revision der Urteile der Nürnberger Prozesse schlicht blockiert wurde und die Nazis aufgeben mussten.

Kommt deshalb um 10:30 Uhr zur Revolutionären 1.Mai-Demo und beteiligt Euch an den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch!
Treffpunkt Bauernplatz (Bauerngasse/Ecke Gostenhofer Hauptstraße; nähe Plärrer)

Antifaschismus unter Beschuss! Anti-Antifa ein Konzept der (extremen) Rechten.
Mit staatlicher Unterstützung?
PODIUMSVERANSTALTUNG
FR. 25. APRIL 2008 - 19 UHR
Gewerkschaftshaus Nürnberg, Am Kornmarkt 5-7

es referieren:

Rolf Gössner
Rechtsanwalt und Publizist, der in mehreren Büchern und Veröffentlichungen die skandalösen Verstrickungen von V-Männern des Verfassungsschutzes in Neo-Nazi-Szenen aufgedeckt hat.

Initiative "Stoppt die Anti-Antifa"
Zusammenschluss von Betroffenen und UnterstützerInnen aus Nürnberg und der Region

Ulla Jelpke
Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion "Die Linke", selbst Betroffene der Anti-Antifa und aktiv gegen den Rechtsextremismus.

Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt (JAPS) Jena
Freier Träger der Jugendarbeit in Jena und Mitglied in der bundesweiten Initiative "NS-Verherrlichung stoppen", berichten über Anti-Antifa-Skandale mit staatlichen Verstrickungen in Erfurt

Fast 200 antifaschistisch engagierte Personen stehen derzeit im Zielvisier der gewalttätigen Nürnberger Neonazi-Gruppierung "Anti-Antifa". Sie veröffentlichen Fotos und persönliche Angaben ihrer vermeintlichen GegnerInnen im Internet.
Zu den Betroffenen gehören antifaschistische Jugendliche, engagierte BürgerInnen, GewerkschafterInnen, Lehrkräfte, JournalistInnen, PolitikerInnen. Nicht selten folgen den Veröffentlichungen auch gewalttätige Übergriffe und Anschläge.
Und die Polizei? Die sorgte Ende letzten Jahres für einen handfesten Skandal, als sie öffentlich zugab, illegal veröffentlichtes Material der Neonazis für ihre Ermittlungen gegen Links zu nutzen, anstatt gegen die kriminellen Machenschaften der Anti-Antifa vorzugehen.
Die Veranstaltung soll über die Aktivitäten der Anti-Antifa informieren, das skandalöse Vorgehen der Polizei beleuchten, Fragen nach möglichen Verstrickungen zwischen staatlichen Stellen und der Anti-Antifa aufwerfen und schließlich Möglichkeiten des gemeinsamen und solidarischen Handelns gegen die rechtsextreme Gefahr aufzeigen.
Stoppt die Anti-Antifa
Für den 1. Mai plant die NPD einen bundesweiten Aufmarsch in Nürnberg, am 2. Mai werden zwei Rechtsextreme für die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in den Nürnberger Stadtrat einziehen, lokal und überregional häufen sich Übergriffe und Anschläge auf antifaschistisch engagierte Bürger und Bürgerinnen. Vom Bürgermeister der Stadt Gräfenberg, dessen Haus aufgrund seines Engagements gegen die unzähligen Nazi-Aufmärsche in der unterfränkischen Stadt angegriffen wurde, von Überfällen auf jugendliche AntifaschistInnen bis hin zu 2 Anschlägen auf das Haus einer Fürther Familie, die sich in antifaschistischen Bündnissen und Initiativen erfolgreich gegen den gescheiterten NPD- Stadtratswahlkampf in Fürth eingesetzt haben. So unterschiedlich die Nazis auch auftreten, die sog. „Anti-Antifa“ ist immer mit dabei. Knapp 200 Menschen aus der Region stehen derzeit im Zielvisier dieser gewalttätigen Nürnberger Neonazi-Gruppierung, deren Ziel es ist, ihre Gegner zu bekämpfen, sie über Flugblattveröffentlichungen und im Internet zu diffamieren, zu bedrohen und einzuschüchtern. Zu den Betroffenen gehören antifaschistische Jugendliche, engagierte BürgerInnen, GewerkschafterInnen, Lehrkräfte, JournalistInnen und PolitikerInnen. Nicht selten kommt es im Zuge der Veröffentlichungen schließlich auch zu gewalttätigen Übergriffen auf die betroffenen Personen.
Skandalöses Vorgehen der Nürnberger Polizei
Für einen handfesten Skandal sorgte Ende letzten Jahres schließlich die Nürnberger Polizei, als sie öffentlich zugab, Ausdrucke und Fotos der rechtsextremen Internetseite „Anti-Antifa“ für eigene polizeiliche Ermittlungen zu verwenden. Lapidar wurde dieses Vorgehen in der Medienöffentlichkeit als „gängige Praxis“ dargestellt. Gleichzeitig musste die Polizei allerdings einräumen, dass das Material der Rechtsextremen illegal veröffentlicht ist und damit einen Straftatbestand darstellt. Anstatt also gegen die kriminellen Machenschaften der gewaltbereiten fränkischen Neonazi-Szene vorzugehen, fördert sie diese Straftaten. Brisanz erhält das skandalöse Vorgehen der Polizei zusätzlich, wenn man sich die vermeintlichen Hintermänner der Anti-Antifa genauer ansieht: Dabei soll es sich nach Recherchen antifaschistischer Informations- und Dokumentationsstellen u.a. um den Personenkreis der ehemaligen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF) handeln, die 2004 aufgrund ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten wurde.
Nazis mit staatlicher Unterstützung?
Aufgrund der Fülle des zusammengetragenen Materials der „Anti-Antifa“ stellt sich schließlich die Frage, wie die Neonazis an ihre Informationen gelangen. Nicht ausgeschlossen werden kann dabei die Mitarbeit des Verfassungsschutzes oder einzelner Staatsbediensteter. Ganz offen schreibt die „Anti-Antifa“ auf ihrer Internetseite von einer angestrebten Zusammenarbeit mit „Polizisten, Justiz- oder Finanzbeamten“. Bereits im Dezember 2003 stellte ein Beamter der Polizeidirektion Fürth Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Ausspähens von polizeiinternen Daten. Eine schuldige Person wurde allerdings bis heute nicht ermittelt. In Dresden sorgte ein Fall für Aufregung, als bei Neonazis 150 Fotos incl. Personendaten gefunden wurden, die vorwiegend aus Akten der Polizei stammen. Und auch in Erfurt veröffentlichte die NPD „Schwarze Listen“, deren Inhalt allesamt aus Ermittlungsakten der Polizei kommen. Darüber hinaus ist es kein Geheimnis, wie zahlreich und intensiv der Verfassungsschutz in Neonazi-Kreisen aktiv ist. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte nur aufgrund der Fülle von VS-Agenten in den gehobenen Funktionärsebenen der rechtsextremen Partei.

Initiativkreis "Stoppt die Anti-Antifa" Nürnberg - April 2008
http://stopptantiantifa.blogsport.de/


Die Veranstaltung wird unterstützt von:
Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V. (Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung, Sozialforum Nürnberg, Stadtteilzentrum Desi, Antifaschistische Linke Fürth, Bündnis gegen Rechts Fürth, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, Sozialforum Fürth, Bürgerforum Gräfenberg, Radikale Linke (rL), Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ), Autonome Jugendantifa Nürnberg, Schülerbündnis Nürnberg, ['solid] Sozialistische Jugend Nürnberg, Linke Liste Nürnberg, Organisierte Autonomie, Pension Ost.

Am 18.Mai besucht das „politische und religiöse Oberhaupt der Tibeter“ (so will es zumindest die Tibet Initiative Deutschland), der Dalai Lama, im Rahmen einer erneuten Deutschlandtournee Nürnberg. Unter dem Motto „Menschenrechte als Verpflichtung. Lehren aus der Geschichte“ wird der Dalai Lama dabei sowohl einen Vortrag in der Nürnberger Arena halten als auch die Straße der Menschenrechte besuchen - wahrscheinlich unterstützt und begeistert gefeiert von einer Reihe argumentationsresistenter TibetfreundInnen, die im tibetischen „Gottkönig“ unverdrossen ein leuchtendes Beispiel für Friedfertigkeit, Güte und unendlicher Weisheit sehen wollen.

Tibet, heißt es in vielen Erklärungen der SympathisantInnen des sogenannten Vajrayana-Buddhismus, habe mit der chinesischen Besatzung von 1950 Frieden, Freiheit und Menschenrechte gegen Unterdrückung, den Verlust der tibetischen Kultur und – wie der Dalai Lama zu betonen nicht müde wird - einen „demographischen Genozid“ eingetauscht. Schlichweg negiert oder ignoriert wird in jenen Erklärungen hingegen der feudale Charakter des „alten Tibet“, in dem die kleine Mönchselite (etwa ein Prozent der Bevölkerung) das restliche Land gnadenlos ausbeutete. Im ach so friedlichen Tibet der Herrschaft des Dalai Lama war ein Großteil der Bevölkerung als Leibeigene oder unfreie Bauern versklavt, es existierten außerhalb der Klöster keinerlei Bildungseinrichtungen, Gesundheits- oder Hygieneeinrichtungen. Ebenso gehörten bis weit in das 20. Jahrhundert hinein öffentliches Auspeitschen und das Abschneiden von Gliedmaßen zum gängigen Strafenkatalog des „friedlichen“ tibetischen Strafrechts.

Sprechen UnterstützerInnen des tibetischen „Befreiungskampfs“ heute von der Friedfertigkeit der Mönchsclique um den Dalai Lama, unterschlagen sie dabei die blutige Geschichte der tibetischen Theokratie, innerhalb derer sich im 17. Jahrhundert eine besonders militante Sekte – der Gelbmützenorden – an die Macht kämpfte. Beinahe überflüssig zu erwähnen, dass ebendiese Sekte bis 1950 das Land Tibet uneingeschränkt beherrschte und der gegenwärtige Dalai Lama in Personalunion auch noch den derzeitigen Anführer dieser Sekte darstellt. Tibet-UnterstützerInnen behaupten obendrein, der friedliche Dalai Lama habe nach seiner Flucht 1959 ein demokratisches Exilregime im indischen Dharamsala installiert, und das obwohl der angebliche „Gottkönig“ bislang weder sich noch seine übrige „Regierung“ durch demokratische Wahlen hat legitimieren lassen.

In der gegenwärtigen Diskussion um Tibet und China spielt der Dalai Lama allerdings nicht nur als vermeintliches politisches sondern auch als geistiges Oberhaupt eine gewichtige Rolle. In der Suche nach spiritueller Erfüllung sehen viele TibetfreundInnen im tibetischen Buddhismus die friedfertige und menschenfreundliche Religion schlechthin, gleichwohl auch diese Religion im wesentlichen auf dem Schüren von Ängsten vor dem Jenseits und dem Unterdrücken der Gläubigen basiert. Der tibetische Lamaismus kennt nicht weniger als sechzehn verschiedene Höllen, in denen diejenigen, die die Dekrete der Lamas nicht befolgen, unter anderem damit zu rechnen hätten, dass sie zerquetscht, verbrannt oder von riesigen Messern in tausend Stücke geschnitten würden. Die jahrhundertelang fortgeführte Indoktrination der Lamas führt bei vielen tibetischen Gläubigen noch heute dazu, dass sie sich in Unterwerfungsritualen auf den Boden werfen und vor dem Potalapalast in Lhasa zu Staube kriechen oder tantrische Blut- und Kotrituale vollziehen, nur um sich des Wohlwollens des stets grinsenden geistigen Oberhaupts der TibeterInnen, des Dalai Lama, zu versichern.

Nun also besucht die „Wiedergeburt Chenresigs“ erneut Deutschland und bereits im Vorfeld wird im Großteil der bundesdeutschen Medien eine protibetische Werbetrommel für den Dalai Lama gerührt, auch anlässlich der im März ausgebrochenen Unruhen in Tibet und Nepal. Erneut wird zu jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, dass China die tibetische Kultur – also die Kultur einer religiösen Terrorherrschaft – unterdrücke und friedlich protestierende TibeterInnen abschlachte. Es scheint in dieser Art der Berichterstattung dabei unerheblich zu sein, dass die ersten Toten dieser Kämpfe Han-ChinesInnen waren, die von einem randalierenden tibetischen Mob gelyncht wurden. In ihren deutschen, d.h. antikommunistischen Ressentiments sind sich viele BerichterstatterInnen nur darin einig, dass China die legitimen Proteste einer angeblich friedensbewegten tibetischen Bevölkerung niederknüppeln würde, völlig gleichgültig gegenüber der blutigen Geschichte des Lamaismus und den offensichtlich ethnischen Ursachen dieser Proteste, die sich vor allem gegen chinesische HändlerInnen und Wanderarbeiterinnen richteten und nicht etwa gegen den chinesischen Staat. Auch völlig umgeschrieben wird die Rolle, die der Dalai Lama zu beginn der Proteste spielte: betont wird zumeist das Bekenntnis des Dalai Lama zu friedlichen Protestformen. Dass die gewalttätigen Proteste ausbrachen, nachdem der Dalai Lama eine Rede zum tibetischen Aufstand von 1959 hielt und damit die Eruption der Gewalt beförderte, wird hingegen verschwiegen.

Zweifellos ist ein Großteil der tibetischen Bevölkerung auch im innerchinesischen Vergleich ausgesprochen arm, wie sie auch erschwerten Zugang zu Bildungseinrichtungen hat. Dies wiederum entspricht aber der generellen Rückständigkeit des Gebietes an der chinesischen Peripherie, eine Rückständigkeit, die sich im „alten“, also lamaistischen Tibet, noch mit weitaus größerer Härte äußerte. Das Gerede von einem „demographischen Genozid“ (damit meint der Dalai Lama in fürchterlichst völkischer Manier nichts weniger als die „Überfremdung“ Tibets durch zugezogene Han-ChinesInnen) und dem Verlust der tibetischen Kultur dagegen ist schlichtweg Humbug. Abzüglich der WanderarbeiterInnen und der Staatsbediensteten stellen die Han-Chinesinnen nur einen Bevölkerungsanteil von sechs Prozent, während sich die Zahl der TibeterInnen in den vergangenen 50 Jahren verdoppelt hat. Ebenso existieren weiterhin über 1000 Klöster, die ungebrochen einen Hort für die angeblich so gefährdete regressive lamaistische Kultur, die von hiesigen TibetfreundInnen als die eine tibetische Kultur verkauft, darstellen. Die Repression, die die TibeterInnen gegenwärtig erfahren, ist dieselbe, mit der die chinesische Regierung im restlichen Land ebenfalls herrscht, inklusive aller kritikwürdigen Formen der Zensur und der notfalls auch gewalttätigen Unterbindung der Meinungsfreiheit. Nur darf es nicht gelten, völlig unreflektiert „Free Tibet!“ krakeelend die eine Form der Unterdrückung durch eine noch archaischere und inhumanere, die des Lamaismus, eintauschen zu wollen und sich damit zum Handlanger einer antiaufklärerischen und selbstherrlichen religiösen Elite zu machen.

Nürnberg, den 07. März 2008

Pressemitteilung:

Erneuter Anschlag gegen Fürther Familie – Vermutlich rechtsextreme Täter

Heute Nacht wurde das Haus einer Fürther Familie zum Anschlagsziel bislang unbekannter Täter. Fast die komplette Vorderseite des Hauses wurde mit schwarzer Farbe beschmutzt. Ferner finden sich Spuren der Farbe an einer Seitenwand und vor dem Hauseingang.

Schon am 22. Januar wurde die Familie Ziel eines ähnlichen Anschlages (siehe unsere zweite Pressemitteilung im Anhang). Bei den Tätern handelte es sich damals offensichtlich um Neonazis. Da sich die antifaschistisch aktive Familie durch den ersten Anschlag nicht einschüchtern ließ, sondern offensiv an die Öffentlichkeit trat, erhielt sie viel Solidarität und Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger Fürths. Die Vorgehensweise bei dem heutigen Anschlag ähnelt sehr der vom 22. Januar, so dass es sich vermutlich wieder um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt.

Stefan Gebuhr, Landessprecher der sozialistischen Jugend Linksjugend [’solid] in Bayern, solidarisiert sich mit der Familie und meint: „Dieser Vorfall zeigt wieder einmal: Bei Faschismus handelt es sich nicht um eine Meinung, sondern um ein Verbrechen! Die Ermittlungen durch die zuständigen Stellen müssen nun endlich Ergebnisse bringen. Es kann nicht sein, dass diese Anschläge zum Alltag für die Fürther Familie werden!“

Pressemitteilung:

Anschlag gegen Fürther Familie – Fürther Neonazis zeigen ihr wahres Gesicht

In der Nacht zu heute, dem 22. Januar, haben Neonazis einen Anschlag auf das Grundstück einer Fürther Familie verübt, die sich in den vergangenen Wochen wie viele andere Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt an Protesten gegen die NPD Fürth beteiligt hat. So wurde die Eingangstür des Hauses verklebt, an verschiedenen Stellen am Haus rechtsextreme Parolen gesprüht, der Wagen mit Lack beschädigt und sämtliche Autoreifen zerstochen. Offenbar steht dieser Anschlag in zeitlichem Zusammenhang mit dem vorzeitigen Scheitern der NPD bei den Fürther Kommunalwahlen.

Dazu erklärt Stefan Gebuhr, Landessprecher der sozialistischen Jugend Linksjugend [’solid] in Bayern: „Die Fürther Nazis lassen nun ganz offensichtlich ihre für die Kommunalwahlen aufgesetzten Masken fallen. Das Bild von „anständigen Deutschen“, das sie in den letzten Wochen als NPD den Fürther Bürgerinnen und Bürger verkaufen wollten, um die nötigen Unterschriften für die Zulassung zu den Kommunalwahlen zu erhalten, entpuppt sich einmal mehr als Schauspielerei. Die Rechtsextremen zeigen wieder ihr wahres Gesicht.“

Linksjugend [’solid] Bayern fordert die zuständigen Stellen auf aktiv gegen die Fürther Neonazis vorzugehen. Dabei dürfen - wie es leider häufig in der Vergangenheit geschehen ist – Täter und Opfer nicht vertauscht werden! Antifaschistischer und demokratischer Widerstand ist kein Verbrechen!

Auch im bayerischen Superwahljahr 2008 wird Linksjugend [’solid] Bayern als verlässliche Partnerin aktiv mithelfen im Kampf gegen Rechts. Nicht nur in Fürth!