Und schon wieder: Gegen die NPD in Fürth!

Auch für diesen Samstag hat die NPD in Fürth einen Infostand mit einer anschließenden Kundgebung angemeldet!
Das Fürther „Bündnis Gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ ruft dazu auf, sich an der ebenfalls angemeldeten Gegenkundgebung am Drei-Herren-Brunnen (Fußgängerzone, Schwabacherstraße/ Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße) um 9.00 Uhr zu beteiligen.
Ab 13:00 Uhr soll es Protest-Aktionen gegen die NPD-Kundgebung am Bahnhofsplatz geben.
Mehr Infos hier:
http://de.indymedia.org/2008/01/204146.shtml

29.12.: Gegen die NPD in Fürth!

Die NPD hat für morgen, Samstag, den 29.12., eine Kundgebung vor dem Fürther Hauptbahnhof angemeldet.
Wir haben was dagegen, dass diese Partei samt ihren Anhängern unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihre verachtenswerte Ideologie verbreiten darf. Fachismus ist keine Meinung, sodern ein Verbrechen!
Beteilgt Euch deshalb an einer Mahnwache, die morgen um 10 Uhr am Fürther Hauptbahnhof beginnt!

antifa

Stoppt die Anti-Antifa!

Anfang Dezember kam über einen Prozess vor dem Nürnberger Amtsgereicht heraus, dass die Polizei illegal veröffentlichte Materialien der rechtsextremen Gruppierung „Anti-Antifa“ für ihre eigenen polizeilichen Ermittlungen verwendet. Knapp 200 Personen werden auf der Nazi-Internetseite der „Anti-Antifa“ veröffentlicht, diffamiert und bedroht. Dabei handelt es sich um AntifaschistInnen, engagierte GewerkschafterInnen, LehrerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen. Dass ausgerechnet die Polizei diese Seiten für ihre eigenen Ermittlungen verwendet, wurde mittlerweile in den Medien als Skandal aufgegriffen. Die Polizei spricht sogar von einer „gängigen Praxis“.

Mittlerweile hat sich unter dem Slogan „Stoppt die Anti-Antifa“ ein Initiativkreis von Betroffenen und UnterstützerInnen gebildet, die gegen das skandalöse Vorgehen der Polizei protestieren.

Am Freitag, den 21.12.07 findet um 14 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz vor dem Polizeipräsidium am Jakobsplatz 5 statt. Dort werden sich die Betroffenen, sowie bekannte LokalpolitikerInnen wie z.B. Harald Weinberg (Die LINKE und OB-Kandidat LINKE LISTE Nürnberg) öffentlich zu Wort melden, um gegen die Machenschaften der Anti-Antifa und die fragwürdigen Polizeimethoden zu wehren. Anschließend werden Betroffene gemeinsam Strafanträge bei der Polizei einreichen, um den Ermittlungsdruck auf die Polizei zu erhöhen, gegen die Anti-Antifa vorzugehen, anstatt ihre Informationen selbst zu nutzen.


Das Flugblatt zur heutigen Kundgebung und weitere Infos gibt es auf der Internetseite http://stopptantiantifa.blogsport.de/

Junge Union verweigert linker Jugend Zugang zu öffentlicher Förderung

Im Ring der Politischen Jugend (RPJ) sind die anerkannten Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Grünen und die partei-unabhängigen JungdemokratInnen/Junge Linke vertreten. Der Jugendverband der LINKEN hat die Aufnahme in den RPJ beantragt, weil er alle rechtlichen Satzungsanforderungen erfüllt.

Aufgrund einer einzigen Stimmablehnung, nur die Junge Union, wurde die Linksjugend [’solid] am 12.12.2007 nicht aufgenommen, obwohl sich die Jugendverbände von SPD, FDP, Bündnis90/Grünen und die JungdemokratInnen/Junge Linke für die Aufnahme ausgesprochen haben.

Klick hier für weitere Artikel:
- Presseerklärung des Jugendverbandes
- Zur Geschichte des RPJ
- Presseerkläung der Partei
- Presseerklärung des jugendpolitischen Sprechers des Parteivorstandes

RPJ: Linksjugend ['solid] ausgegrenzt
Junge Union zeigt Arroganz der Macht

Im Ring der Politischen Jugend (RPJ) sind die anerkannten Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Grünen und die partei-unabhängigen JungdemokratInnen/Junge Linke vertreten. Der Jugendverband der LINKEN hat die Aufnahme in den RPJ beantragt, weil er alle rechtlichen Satzungsanforderungen erfüllt.

Aufgrund einer einzigen Stimmablehnung, nur die Junge Union, wurde die Linksjugend [’solid] heute nicht aufgenommen, obwohl sich die Jugendverbände von SPD, FDP, Bündnis90/Grüne und die JungdemokratInnen/Junge Linke für die Aufnahme ausgesprochen haben.

Dazu erklären Barbara Paech und Victor Perli, BundessprecherInnen der Linksjugend [’solid]:

Die Jugendgruppen der demokratischen Parteien im RPJ haben sich das Ziel gesetzt, „jungen Menschen eine aktive und verantwortliche politische Mitarbeit“ in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Bemühungen unserer Jugendorganisation werden weder anerkannt noch ermöglicht.

Mit der neu gegründeten Partei DIE LINKE, sowie ihrem Jugendverband Linksjugend [’solid], ist eine neue Kraft in die politische Landschaft Deutschlands getreten. Wir werden durch politisch motivierte Manöver, wie sie die Junge Union heute aufgeführt hat, an der demokratischen Mitwirkung gehindert. Ihre Ausgrenzung unseres Jugendverbandes ist Ausdruck einer Arroganz der Macht. Der Vorgang ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil mit ihm der Jugendverband einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei von der staatlichen Förderung ausgeschlossen bleibt.

Wir appellieren an die Junge Union Deutschlands auf den Boden des RPJ-Statuts zurückzukehren und sich entsprechend dieser Zielsetzungen gegenüber dem Bund für „die gleichberechtigte Anerkennung der politischen Jugendarbeit“ stark zu machen.

Wir fordern Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und ihr Ministerium auf dem Willen der übergroßen Mehrheit im RPJ zu entsprechen und die Linksjugend [’solid] in die Förderung der politischen Jugend- und Bildungsarbeit einzubeziehen.

Um die Gleichberechtigung mit den anderen demokratischen Jugendverbänden zu erreichen, sind wir andernfalls gezwungen weitere juristische Schritte einzuleiten. Wir werden nicht weiter zusehen, wie die anderen Jugendverbände die staatliche Förderung - knapp eine Million Euro - unter sich aufteilen.

---

Zur Geschichte des RPJ
Im "Ring der Politischen Jugend" organisieren sich die politischen Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien. Der RPJ wurde bereits 1950 gegründet, um "gemeinsam aktive Maßnahmen zur Verhinderung antidemokratischen Einflusses auf die junge Generation zu treffen". Nach dem deutschen Faschismus sollte ein erneuter "politischer Missbrauch der deutschen Jugend unmöglich" gemacht werden.

Gründungsmitglieder waren die Junge Union Deutschlands (CDU/CSU), die Jungsozialisten in der SPD und die Deutschen Jungdemokraten (heute JD/JL). 1983 wurde ein weiterer Jugendverband, die Jungen Liberalen (FDP), in den RPJ aufgenommen. Parallel dazu hatten sich die Deutschen Jungdemokraten von der FDP getrennt und bezeichnen sich seitdem als parteiunabhängiger Jugendverband. Schließlich wurde das Grün-Alternative Jugendbündnis (heute: GRÜNE JUGEND Bundesverband) aufgenommen.

Das Parteiensystem in Deutschland hat sich durch die Gründung der Partei DIE LINKE und die letzten Wahlen nachhaltig verändert. Nun wird es Zeit, dass auch die Linksjugend ['solid] in den RPJ aufgenommen wird.

Weitere Artikel dazu:

Süddeutsche Zeitung, 24.10.2007: Linksjugend ['solid] verklagt Bund

Frankfurter Rundschau, 28.04.2006
Jugendverband ['solid] geht bei staatlicher Förderung leer aus

---

Schlechter Stil und undemokratisches Verhalten

Der Ring der politischen Jugend, in dem die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien organisiert sind, hat heute der Linksjugend [’solid] die Aufnahme verweigert. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE., Dietmar Bartsch:

Die Ausgrenzung des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE ist ein Skandal. Es gibt keine logische Begründung für diese Entscheidung. Sie ist politischer Wille. Nach der Gründung der Partei DIE LINKE wurde die Linksjugend als Jugendverband der Partei anerkannt.

Der Jungen Union werfe ich in diesem Zusammenhang schlechten Stil und undemokratisches Verhalten vor. Es ist der durchsichtige Versuch, die Linksjugend zu diskreditieren und von öffentlichen Geldern für Jugendarbeit und für politische Bildung auszuschließen. Das ist völlig inakzeptabel, zumal gerade die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in anderen Ländern immer wieder die Ausgrenzung Andersdenkender anprangert.

Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt auch darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen der Parteien geht. Verteilt wird das Geld über den Ring der politischen Jugend. Die Linksjugend [’solid] soll leer ausgehen.

DIE LINKE wird gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.

Die Jugendorganisation der PDS hatte sich bereits mehrfach um Aufnahme in den RpJ bemüht. Damals war die ablehnende Entscheidung formal damit begründet worden, dass es in einzelnen Bundesländern mehrere Jungendverbände der PDS gäbe. Diese fadenscheinige Begründung ist mit der Gründung der Linksjugend [’solid] und deren Anerkennung als Jugendverband der LINKEN vom Tisch.

---

CDU soll Parteinachwuchs an elementare Regeln der repräsentativen Demokratie erinnern

Zur Ausgrenzung des Jugendverbandes der Linken aus dem Ring der Politischen Jugend durch die Jugendorganisation der CDU erklärt der jugendpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Sascha Wagener:

Im Ring der Politischen Jugend (RPJ) sind die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengeschlossen. Sie teilen unter sich 800.000 Euro Förderung aus öffentlichen Mitteln für Jugendarbeit auf, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt. Heute haben sie beschlossen, lieber unter sich zu bleiben und dem Jugendverband der LINKEN Kooperation und Aufnahme verwehrt.

Bereits in der Vergangenheit war die Ausgrenzung der Jugendorganisation der PDS aus der öffentlichen Förderung des RPJ ein finanzpolitischer und ein demokratie-theoretischer Skandal. In einer acht Jahre währenden Hinhalte-Taktik wurde die PDS-Jugendorganisation 1998 bis 2002 unter Hinweis auf die Existenz weiterer regionaler Jugendstrukturen, in den Jahren 2002 bis 2005 wegen des fehlenden Fraktionsstatus der PDS im Bundestag und nach 2005 unter Hinweis auf den Neuformierungsprozess von Partei und Jugendverband aus dem RPJ herausgehalten und ihre Aufnahmeanträge abgelehnt. Nach der Satzung des RPJ, für die sie selbst verantwortlich zeichnet, sind die Mitglieder des RPJ zur Einstimmigkeit bei der Neuaufnahme eines Jugendverbandes verpflichtet. Nur an der Nein-Stimme der CDU-Jugend ist die Aufnahme der Linksjugend jetzt gescheitert. Die Begründung der Jungkonservativen: Die Linksjugend [`solid] stünde im Verfassungsschutzbericht. Offensichtlich kennt der CDU-Nachwuchs den Bericht der Verfassungsschutzbehörden bereits vor seiner Veröffentlichung. Von den fünf Vorgängerstrukturen des linken Jugendverbandes, der im Mai 2007 neu gegründet wurde, war nur [`solid] im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Die Linksjugend [`solid] ist es bisher nicht.

Damit ist der Jugendverband der LINKEN von der staatlichen Förderung der parteinahen Jugendverbände ausgeschlossen. Mir ist es unverständlich, wie die jugendlichen Vertreterinnen und Vertreter der CDU es wagen können, öffentliche Gelder als ihre eigenen zu betrachten und sich als Herr und Meister über die demokratische politische Kultur in diesem Land stellen. Ich appelliere an die Bundesvorsitzende und an den Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Union, ihren Parteinachwuchs an die elementaren Regeln der repräsentativen Demokratie in Deutschland zu erinnern und ihnen die Integrationsfunktion demokratischer Politik zu erläutern.

(von www.solid-web.de)

I want my city back! - Auftakt-Veranstaltung am 07.12.

Am 2. März 2008 sind Kommunalwahlen. Zu diesen will auch die LINKE LISTE Nürnberg, ein Zusammenschluss aus Parteien, Vereinen und Einzelpersonen, antreten. Wir, [’solid] Nürnberg als Teil der LINKEN LISTE, haben uns entschlossen, einen eigenen Jugendwahlkampf unter dem Motto „I Want My City Back!“ zu führen. Den Beginn der Wahlkampfzeit wollen wir nutzen, Euch im Rahmen einer Auftaktveranstaltung nicht nur unsere Positionen und unseren Spitzenkandidaten näher vorzustellen. Eine solche Veranstaltung soll die Gelegenheit geben, mit uns über das Programm wie auch über den Sinn und Zweck solcher Wahlen zu diskutieren. Und welche Erwartungen stellt Ihr an eine Linke Liste im Stadtrat?
Um diese und andere Fragen zu behandeln, laden wir also herzlich zu unserer Wahlkampfauftaktveranstaltung, am Freitag den 07.12.07, im Nachbarschaftshaus Gostenhof um 18 Uhr ein.

175 000 für ein NPD-Verbot!

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseerklärung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zum Abschluß der Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“.
['solid] Nürnberg hat sich an der Kampagne beteiligt und insgesamt knapp 2000 Unterschriften gesammelt.
noNPD1

"Pressemitteilung: Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?]

Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?

Präsidium des Deutschen Bundestages zeigt sich bisher nicht bereit, Schreiben und Unterschriften entgegenzunehmen

175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der von 26. Januar bis 9. November 2007 laufenden Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Mehr als bedauerlich ist nun, dass sich das Bundestagspräsidium weigert, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften, entgegenzunehmen. Die Empfehlung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief vom 26. Oktober, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wurde am 8. November von diesem abschlägig beantwortet. In dem Brief heißt es, „dass die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen haben, dass zunächst keine persönlichen Übergaben an Abgeordnete des Petitionsausschusses stattfinden sollen. Wir können Ihnen lediglich anbieten, die Unterschriften bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses in
der Schadowstraße 12/13 abzugeben“. Ein weiteres Schreiben vom 12. November an den Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung, endlich eine Klärung herbeizuführen, blieb bislang unbeantwortet.

Als einen unglaublichen Affront bezeichnet Erstunterzeichnerin Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, das Verhalten des Bundestagspräsidiums und die Antwort des Petitionsausschusses. „Es ist eine Unverschämtheit, den Willen von 175.000 Menschen in diesem Land derart abzutun, indem man der VVN-BdA anbietet, die Unterschriften bei der Poststelle am Hintereingang abzugeben. Ich frage mich, ob diesen Politikern klar ist, dass sie mit ihrem Verhalten genau denen in die Hände spielen, um deren Verbot es geht.“

Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Unterzeichnern, darunter u.a. die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann, Rolf Becker, Ilja Richter, Erwin Geschonneck und Gisela May, der Kabarettist Jürgen Becker, die Liedermacher Konstantin Wecker, Hannes Wader und Dieter Süverkrüp. Das ursprüngliche Ziel, bis zum 9. November 100.000 Unterschriften zusammeln, wurde bei zahlreichen bundesweiten Aktionen weit übertroffen. Es beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Wohnortes und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Jugendverbände, Ausländerorganisationen, Jugendverbände, Betriebsräte, katholische und evangelische Kirchengemeinden. Unterschieben haben den Brief die Bürgermeister aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg und Tübingen.

Auf einer Pressekonferenz heute erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA, Werner Pfennig, dass der Verband Druck machen werde, damit die Briefe mit den mehr als 175.000 Unterschriften ihre Adressaten erreichen. Dazu werde die VVN-BdA weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien suchen."

Für mehr Ausbildungsplätze in Nürnberg und überall!

Am Samstag, den 24.11.07 fand unter dem Motto "Ausbildung und Übernahme für alle" in Nürnberg eine Demo der Gewerkschaftsjugenden statt, an der sich neben anderen auch ['solid] Nürnberg mit Leuten, Fahnen, massenhaft verteilter Massenzeitung (für die Massen!), viel Geschrei und einer (wie wir finden: außerordentlich schick gemalten) kommunalpolitischen Forderung beteiligte (siehe unten).

Die nahezu partyhafte Stimmung der mit 3500 ganz ordentlich besuchten Demo wurde leider etwas dadurch getrübt, dass mit dem Nürnberger OB Maly jemand die Möglichkeit hatte, sich zu präsentieren, und im (Kommunal-) Wahlkampf das große Wort zu schwingen, der doch seit Jahren mitverantwortlich dafür ist, dass tausende Jugendliche auf der Straße stehen.

Diese doppelzüngige Politik (den Jugendlichen, wenn sie rebellisch werden, Versprechungen zu machen, sie dann aber, wenn's politisch konkret wird, im Regen stehen zu lassen) werden wir nicht mitmachen - sollten wir am 2.März in den Stadtrat kommen, werden wir versuchen, den sozialen Protest bestmöglich zu vertreten.
Ersetzten kann – und darf - ihn eh nichts.

In diesem Sinne:

::: Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung – die Stadt hat die Pflicht, dieses Recht zu verwirklichen!

::: 10%-Azubi-Quote für alle städtischen Betriebe und Einrichtungen!

::: Keine kommunalen Verträge mehr mit Firmen, die nicht ausbilden!

transpi2410

(Wegen des Rechts unserer Mitglieder, nicht vom Verfassungsschutz überwacht zu werden, sowie als Schutzmaßnahme gegen Nazis machen wir Bilder prinzipiell unkenntlich.
Warum Meister Yoda? Aus Scheiß. Cheers!)

Kommunalwahlen 2008: I want my city back!

Ab sofort ist die Kampagnen-Seite zu den Kommunalwahlen 2008 unter www.iwantmycityback.de online.

iwmcb

Fürth: Nazitreffpunkte dichtmachen!

['solid] Nürnberg unterstützt die Kampagne "Nazitreffpunkte dichtmachen - Kein Raum für Nazis in Fürth und anderswo!" und ruft dazu auf sich an der Antifa-Demonstration am 03.11. in Fürth zu beteiligen.

Aufruf, Flyer und Hintergrundinformationen gibt es auf den Seiten der Antifaschistischen Linke Fürth.

fuerthbanner

Auf der gestrigen Kundgebung des Bündnisses, machte der Redner von ['solid] noch mal auf die Kampagne "NoNPD! NPD-Verbot jetzt!" aufmerksam.

Hier der Text der Rede:

NPD Verbot jetzt! So lautet die Parole, die die VVN-BDA für ihre Unterschriften-Kampagne gewählt hat.
Über 140000 Menschen haben bereits für das Verbot der faschistischen NPD unterschrieben! Über 140000 haben somit öffentlich gesagt, dass es ein Skandal ist dass in Deutschland nach über 60 Jahren immernoch eine Partei durch die Straßen und in die Parlamente zieht, die offen und unverhohlen für die ungleichwertigkeit der Menschen steht! Dass sie gegen eine Partei sind, deren Mitglieder und Sympathisanten Menschen angreifen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen! Das sie dagegen sind, dass Linke, MigrantInnen, alternative Jugendliche oder auch normale Bürger die sich trauen den Mund aufzumachen von ihnen bedroht und sogar körperlich angegriffen werden! Das sie gegen eine Partei sind, die im Geiste der NSDAP zwischen werten und unwertem Leben unterscheidet!
Wenn NPD-Abgeordnete (NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel) im sächsischen Landtag sagen: "Die Pest diesen und des vorigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus" und von "arrogante Wohlstands-Negern" und "Staatsalimentierten orientalischen Großfamilien" Reden, kann man nichts anderes sagen als dass die NPD verfassungsfeindlich ist und verboten gehört!
Warum ist diese Partei also noch nicht verboten? Der V-Männer Skandal im Jahre 2003 reichte bis in die Kaderstrukturen der NPD. Experten schätzten, dass jeder siebte ein V-Mann war was zum scheitern des ersten Verbotsantrages führte. An dieser Ausgangslage hat sich nichts geändert. Die Aufgabe des Bundesgerichts liegt nun darin, der NPD die Verfassungsfeindlichkeit unabhängig von V-Männern nachzuweisen. Wenn man sich allein die Reden der NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag anhört dürfte es nicht allzuschwer sein.
Doch warum sollte man die NPD überhaupt verbieten? Würden sie dann nicht in den Untergrund gehen, so dass man sie nicht mehr kontrollieren kann? Hier muss man aber deutlich sagen, dass die staatliche Kontrolle der einzige Grund war dass das Verbot unmöglich machte. Auch muss man sehen, dass die Partei als Folge eines Verbotes nicht mehr aus den Vollen der parlamentarischen Demokratie schöpfen kann, um Demonstrationen oder andere Veranstaltungen anzumelden, um Räume für ihre politsche Kaderschmiede zu mieten und zu kaufen, um Publikationen, wo gegen alles "nicht-deutsche" gehetzt wird, herauszubringen, um Werbespots in Funk und Fernsehen zu schalten!

Mit dem NPD Verbot bräche ihr kompletter Apparat zusammen. Sie wäre kein Sammelbecken für Alt -und Neonazis mehr. Die gesamte Infrastruktur der Nazis wäre, wenn nicht zerschlagen aber doch zumindest stark geschwächt. Dass ein Verbot der faschistischen NPD undemokratisch sein könnte, kann kaum ein Opfer der Nazis nachvollziehen.

Der Nationalsozialismus ist eine Vernichtungsideologie und stellt kein schutzwürdiges Gedankengut dar. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Da sich die NPD genau in dieser Tradition versteht, ist ein Verbot ein notwendiger erster Schritt um ernsthaft die Bekämpfung von faschistischen Strukturen in der Gesellschaft voranzutreiben.

Doch ein Verbot kann nur der Anfang sein! Nazis muss dauerhaft und aktiv entgegengetreten werden, ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder auf der Straße. Auch gilt es dem Faschismus die Wurzel zu entreißen. Ein Wirtschaftssystem, dass Menschen in rentabel und wertlos teilt, in dem Menschen je nach Herkunft oder Geschlecht ungleiche Behandlung erfahren, schafft den idealen Nährboden für die Ungleichheitsideologie der Nazis. Wir streben eine Welt an, die frei ist von Unterdrückung, frei von der Spaltung von Männern und Frauen, Alten und Jungen, MigrantInnen und Deutschen.

In diesem Sinne: NPD Verbot jetzt!


Einen Bericht zu der Kundgebung gibt es hier.
logo

Treffen

Unser nächstes Treffen findet am Mittwoch, den 05. Oktober 2011, um 19:00 Uhr statt:
Ort: Büro, Humboldtstr. 104
(Haltestelle: Aufseßplatz)
E-Mail: info (at) solid-nuernberg.de

Status

Online seit 6205 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 21. Mai, 11:01