Gegen die Festung Europa! Nie wieder Mauern!
['solid] - die sozialistische jugend hat heute symbolisch eine Mauer vor der Nürnberger CSU-Geschäftsstelle aufgebaut und Info-Flugblätter an die PassantInnen verteilt.
Der linke Jugendverband kritisiert die Festung Europa, an der Flüchtlinge daran gehindert werden nach Europa zu gelangen. Diese Flucht müssen tagtäglich zahlreiche Migrantinnen mit ihrem Leben bezahlen, weil sie um an ihr Ziel zu gelangen meterhohe Zäune überwinden müssen oder in kleinen Booten eine riskante Fahrt durch das Mittelmeer wagen müssen.
Die CSU steht ebenso wie CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für diese Politik der "Festung Europa". Deshalb finden wir es zynisch, wenn sich junge CSU-AnhängerInnen regelmässig zum 13. August (dem Jahrestag des innerdeutschen Mauerbaus) vor das Büro der Partei Die LINKE. und des Jugendverbandes versammeln, eine Mauer aufbauen und die "bösen Kommunisten" wegen des Mauerbaus anklagen.
Presseerklärung:
Zu der am Montag den 27.8.07 in der Jakobstraße vor den Räumen der CSU und Jungen Union (JU) stattfindenden Aktion unter dem Motto „Alle Mauern einreißen – Bleiberecht für alle!“ erklärt Olga Lerchner, Sprecherin von ['solid] – der sozialistischen Jugend Nürnberg:
„Der Gipfel der Doppelmoral
Als die JUNGE UNION am 13.August eine symbolische Mauer vor dem Parteibüro der LINKEN aufbaute, um an den Bau der Berliner Mauer zu erinnern, errichteten sich die Jungpolitiker der Union zugleich ein Podest der eigenen Doppelmoral:
Wer ehrliches Interesse daran hat, aus der Vergangenheit Lehren für heute zu ziehen, für den verbietet sich die durchschaubare Instrumentalisierung der Toten für aktuelle, kommunalpolitische Interessen („Verhinderung von rot-rot-grün in Nürnberg“).
Ebenso verbietet sich die plumpe Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus („Platz der Opfer des Kommunismus“), die vergessen machen soll, dass es Kommunisten waren, die den höchsten Blutzoll im Kampf gegen das - von Bürgerlichen und Konservativen der Weimarer Republik ermöglichte - Hitlerregime brachten.
Der Gipfel der Doppelmoral und des politischen Zynismus ist aber dann erreicht, wenn ausgerechnet die Jugend der Partei, die wie keine andere für das Konzept der „Festung Europa“ steht, sich berufen fühlt, die Menschenrechte zu verteidigen – in der Vergangenheit versteht sich.
In der Gegenwart nimmt man hingegen billigend in Kauf, dass wegen der eigenen inhumanen Asyl- und Ausländerpolitik jedes Jahr tausende Menschen auf dem Weg nach Europa verrecken.
Wer über vergangene Grenzregime urteilen will, darf von den heutigen nicht schweigen!
Wir, ['solid] – die sozialistische Jugend Nürnberg, werden diese doppelzüngige Politik nicht unwidersprochen hinnehmen.
Um zu unterstreichen, dass das Recht auf Leben und Freizügigkeit nicht nur Deutschen zukommt, sondern allen Menschen, und um gegen die einseitige, bigotte Instrumentalisierung der Vergangenheit durch die JU zu demonstrieren, werden wir unsererseits ebenfalls eine „Mauer“ vor dem Büro der Nürnberger CSU aufbauen – und zeigen, wie schön es ist, sie niederzureißen!“
Flugblatt:
Presseerklärung 2: Rückblick „Mauerbauaktion“ der sozialistischen Jugend
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu der heutigen Aktion von ['solid] – der sozialistischen Jugend vor dem Büro der Jungen Union Nürnberg erklärt Olga Lerchner, Sprecherin ['solid]s:
„Kleine Aktion gegen große Bigotterie
Mit der symbolhaften Errichtung – und dem Abriss - einer aus Kartons bestehenden Mauer und der Verteilung von Flugblättern an Anwohner brachten heute Nachmittag ca. 10 AktivistInnen der sozialistischen Jugend ihren Protest gegen die doppelzüngige Politik der Jungen Union zum Ausdruck.
Wir halten es für zynisch und durchschaubar, allein aus tages- und kommunalpolitischen Interessen heraus Grenzregime der Vergangenheit zu kritisieren, über die Rolle der eigenen Partei bei der Errichtung der „Festung Europa“ zu schweigen, an deren Grenzen jährlich tausende Flüchtlinge den Tod finden.
Wir hoffen mit unserer Aktion zumindest einige Passanten und Anwohner zum Nachdenken darüber bewegt zu haben, dass die Menschenrechte auf Asyl und Freizügigkeit allen Menschen gleichermaßen zustehen!“
Der linke Jugendverband kritisiert die Festung Europa, an der Flüchtlinge daran gehindert werden nach Europa zu gelangen. Diese Flucht müssen tagtäglich zahlreiche Migrantinnen mit ihrem Leben bezahlen, weil sie um an ihr Ziel zu gelangen meterhohe Zäune überwinden müssen oder in kleinen Booten eine riskante Fahrt durch das Mittelmeer wagen müssen.
Die CSU steht ebenso wie CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für diese Politik der "Festung Europa". Deshalb finden wir es zynisch, wenn sich junge CSU-AnhängerInnen regelmässig zum 13. August (dem Jahrestag des innerdeutschen Mauerbaus) vor das Büro der Partei Die LINKE. und des Jugendverbandes versammeln, eine Mauer aufbauen und die "bösen Kommunisten" wegen des Mauerbaus anklagen.
Presseerklärung:
Zu der am Montag den 27.8.07 in der Jakobstraße vor den Räumen der CSU und Jungen Union (JU) stattfindenden Aktion unter dem Motto „Alle Mauern einreißen – Bleiberecht für alle!“ erklärt Olga Lerchner, Sprecherin von ['solid] – der sozialistischen Jugend Nürnberg:
„Der Gipfel der Doppelmoral
Als die JUNGE UNION am 13.August eine symbolische Mauer vor dem Parteibüro der LINKEN aufbaute, um an den Bau der Berliner Mauer zu erinnern, errichteten sich die Jungpolitiker der Union zugleich ein Podest der eigenen Doppelmoral:
Wer ehrliches Interesse daran hat, aus der Vergangenheit Lehren für heute zu ziehen, für den verbietet sich die durchschaubare Instrumentalisierung der Toten für aktuelle, kommunalpolitische Interessen („Verhinderung von rot-rot-grün in Nürnberg“).
Ebenso verbietet sich die plumpe Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus („Platz der Opfer des Kommunismus“), die vergessen machen soll, dass es Kommunisten waren, die den höchsten Blutzoll im Kampf gegen das - von Bürgerlichen und Konservativen der Weimarer Republik ermöglichte - Hitlerregime brachten.
Der Gipfel der Doppelmoral und des politischen Zynismus ist aber dann erreicht, wenn ausgerechnet die Jugend der Partei, die wie keine andere für das Konzept der „Festung Europa“ steht, sich berufen fühlt, die Menschenrechte zu verteidigen – in der Vergangenheit versteht sich.
In der Gegenwart nimmt man hingegen billigend in Kauf, dass wegen der eigenen inhumanen Asyl- und Ausländerpolitik jedes Jahr tausende Menschen auf dem Weg nach Europa verrecken.
Wer über vergangene Grenzregime urteilen will, darf von den heutigen nicht schweigen!
Wir, ['solid] – die sozialistische Jugend Nürnberg, werden diese doppelzüngige Politik nicht unwidersprochen hinnehmen.
Um zu unterstreichen, dass das Recht auf Leben und Freizügigkeit nicht nur Deutschen zukommt, sondern allen Menschen, und um gegen die einseitige, bigotte Instrumentalisierung der Vergangenheit durch die JU zu demonstrieren, werden wir unsererseits ebenfalls eine „Mauer“ vor dem Büro der Nürnberger CSU aufbauen – und zeigen, wie schön es ist, sie niederzureißen!“
Flugblatt:
Presseerklärung 2: Rückblick „Mauerbauaktion“ der sozialistischen Jugend
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu der heutigen Aktion von ['solid] – der sozialistischen Jugend vor dem Büro der Jungen Union Nürnberg erklärt Olga Lerchner, Sprecherin ['solid]s:
„Kleine Aktion gegen große Bigotterie
Mit der symbolhaften Errichtung – und dem Abriss - einer aus Kartons bestehenden Mauer und der Verteilung von Flugblättern an Anwohner brachten heute Nachmittag ca. 10 AktivistInnen der sozialistischen Jugend ihren Protest gegen die doppelzüngige Politik der Jungen Union zum Ausdruck.
Wir halten es für zynisch und durchschaubar, allein aus tages- und kommunalpolitischen Interessen heraus Grenzregime der Vergangenheit zu kritisieren, über die Rolle der eigenen Partei bei der Errichtung der „Festung Europa“ zu schweigen, an deren Grenzen jährlich tausende Flüchtlinge den Tod finden.
Wir hoffen mit unserer Aktion zumindest einige Passanten und Anwohner zum Nachdenken darüber bewegt zu haben, dass die Menschenrechte auf Asyl und Freizügigkeit allen Menschen gleichermaßen zustehen!“
Gostenhof - 27. Aug, 18:39
Bericht Nürnberger Zeitung
Viel Mauerbau im drögen Sommerloch
«Die Mauer muss weg», riefen einst die Bürger diesseits und jenseits der deutsch-deutschen Grenze in Berlin. In der Frankenmetropole ticken diesbezüglich die Uhren anscheinend etwas anders: Jedenfalls überbrücken die Nachwuchsorganisationen der politischen Parteien das nachrichtenarme Sommerloch, indem sie emsig an Schutzwällen herumbasteln.
So stellte die Junge Union am 13. August, exakt 46 Jahre nach dem Mauerbau in Berlin, der Linken eine symbolische Mauer vor die Tür (wir berichteten).
Nun revanchierte sich die Sozialistische Jugend Nürnberg (Solid), die Jugendorganisation der Linken, und errichtete ebenfalls eine Mauer - und zwar vor den Räumen der CSU und der JU in der Jakobstraße. Hierfür funktionierten die linken Aktivisten Umzugskartons um, die dann eifrig mit Parolen besprüht wurden.
Die Sozialisten werfen der JU vor, die Mauertoten für aktuelle kommunalpolitische Interessen leichtfertig zu instrumentalisieren; dem konservativen Parteinachwuchs gehe es mehr um die Verhinderung von Rot-Rot-Grün als um ein ehrliches Gedenken an die Opfer des SED-Regimes, argumentiert Solid-Sprecherin Olga Lerchner. Zudem werde seitens der JU eine undifferenzierte Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus betrieben.
Über die pure Revanche hinaus wollten die jungen Sozialisten mit der Aktion aber auch ein Zeichen setzen gegen die aus ihrer Sicht inhumane Asyl- und Ausländerpolitik der Konservativen. «Wir wollen die Bigotterie der CSU angreifen, die die Mauer in Berlin beklagt und gleichzeitig Europa zur Festung macht, indem sie die Festigung der Außengrenzen forciert», sagte Markus Grundmann, Mitinitiator des «Mauerbaus». So stand die Aktion denn auch unter dem Motto «Bleiberecht für alle». M.P.
Quelle: http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=690094&kat=11